Presse

TTIP: Amerikanischer Einfluss auf NRW

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Wenn sich ein regionales Unternehmen plötzlich mit multinationalen Konzernen messen muss…
Wenn unsere lokale Versorgung plötzlich von Amerika aus gesteuert wird…
… was bedeutet das dann für die Kommunen und Menschen in NRW?

Die USA und die EU verhandeln zurzeit das „Freihandelsabkommen TTIP“:
Die sehr unterschiedlichen Wirtschaftsräume sollen mehr und mehr aneinander angepasst werden. Normvorschriften sollen vereinheitlicht werden, historische Strukturen sollen aufgeweicht werden, die kommunale Daseinsvorsorge soll privatisiert werden. Doch damit stehen die öffentlichen Dienstleistungen zunehmend unter Druck. Denn die Kommunen in NRW betreiben nicht nur eine eigene Wasserversorgung (z. B. Gelsenwasser), sie sind auch an Energiekonzernen (z. B. RWE) beteiligt oder betreiben diese direkt selbst (z. B. Steag).

Wird alles teurer, wenn der internationale Wettbewerbsdruck Einzug in das Land NRW einhält? Wird damit die Energiewende gefährdet? Darüber diskutieren die Piraten am Donnerstag, 17.04.2014, im Amphisaal des Harenberg City Center, Dortmund (Einlass: 18 Uhr, Beginn 19 Uhr, Eintritt frei). Der amerikanische Generalkonsul Stephen A. Hubler wird zunächst einen Impulsvortrag geben und anschließend in die Diskussion mit Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie e.V. und mit Julia Reda von der Piratenpartei Deutschland einsteigen.

Das Publikum ist herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Die Veranstaltung wird aber auch live im Internet auf www.piratenfraktion-nrw.de übertragen.

UPD
Mitschnitt der Diskussion:

Demo gegen Massenüberwachung

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Zur Demo gegen Massenüberwachung, morgen, 12. April, 14 Uhr, in Köln, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Unsere digitalen Daten sind längst nicht mehr unsere eigenen – Wir werden registriert und Überwachungskameras sind allgegenwärtig. Seit den Aufdeckungen von Edward Snowden haben wir Gewissheit: eine anlasslose Überwachung der gesamten Menschheit findet statt! Im Geheimen Daten zu sammeln und zu speichern, darf es in einer offenen und freien demokratischen Gesellschaft nicht geben. Weiterlesen »

Piraten wirken: Antrag auf offene Softwarelösungen durchgesetzt

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Zwangseinführung von Grafik-Taschenrechnern verhindert

Schüler und Eltern in NRW können aufatmen: die rot-grüne Landesregierung wird noch in dieser Woche auf den Piraten-Antrag 16/4813 reagieren und den Erlass ändern. Jede Schule kann nun selbst entscheiden, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommen. Das hat Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, bereits im Januar 2014 gefordert:

„Heute ist ein Tag zum Feiern: Die flächendeckende Einführung veralteter Technologie ist vom Tisch – SPD und Grüne haben die Unsinnigkeit in ihrer eigenen Argumentation erkannt. Die jetzt geschaffene Wahlmöglichkeit garantiert den Betroffenen vor Ort mehr Mitspracherecht und gibt ihnen die Chance, sich auf die moderne und künftige Art der Kommunikation einzustellen. Weiterlesen »

Europäischer Gerichtshof läutet das Ende der Vorratsdatenspeicherung ein.

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Endlich.

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatsphäre und Datenschutz:

„Dass Innenminister Jäger das EuGH-Urteil für ‚richtungsweisend‘ hält, ist zu begrüßen. Damit sind dann wohl hoffentlich seine ständigen Forderungen nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung beerdigt. Es hat sich ja auch schon länger gezeigt, dass andere europäische Länder, die die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hatten, keine besonders andere Kriminalitätsrate haben, als NRW. Weiterlesen »

Windows XP und (k)ein Ende:

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Landesregierung verschläft die Umstellung

Zum heutigen Support-Ende von Windows XP sagt Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, der erst kürzlich eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt hatte:

„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Landesregierung offenbar bemüht, die Rechner des Landes mit Windows XP auf neuere Betriebssysteme umzustellen. Allerdings ist man in vielen Fällen ziemlich spät dran – wie so oft, wenn es um die IT-Sicherheit des Landes geht. Bei der Polizei beispielsweise werden noch Monate nach Ende des offiziellen Supports Rechner mit Windows XP im Einsatz sein – deswegen musste man hier extra erweiterten Support von Microsoft einkaufen. Die vermutlich nicht gerade geringen Kosten trägt der Steuerzahler.

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Unsere Anträge im April-Plenum

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Mit Anträgen zu folgenden Themen gehen wir in das April-Plenum (9./10. April 2014): Partizipation auf Kommunalebene, Finanzierung der Entsorgung von Atomanlage, Evonik-Parteispendenaffäre, Cannabis legalisieren, Open Access im Hochschulgesetz, Transparenz und Informationsfreiheit in NRW, Bürgerbeteiligung im Landtag NRW einführen. Alle Anträge kurz zusammengefasst… Weiterlesen »

Garzweiler II: Umdenken erforderlich

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Sondersitzung Wirtschaftsausschuss ohne neuen Erkenntnisse

Die Verkleinerung von Garzweiler II wird keine effektive Auswirkung auf die Energiepolitik im Land NRW haben, sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir freuen uns über die rot-grüne Entscheidung – denn jede Entscheidung ist besser, als dieses ständige Hinauszögern und damit die betroffenen Menschen im Unklaren lassen. Allerdings wird diese Entscheidung auf die energiepolitische Situation in NRW keine Auswirkungen haben: Effizienzsteigerungen und veränderte Marktbedingungen werden ohnehin in Zukunft eine geringere Fördermenge notwendig machen und damit den Abbau auf der Zeitachse signifikant nach hinten verschieben.

Die Rolle der Braunkohle muss sich dringend verändern. Dem sollte die Regierung endlich Taten folgen lassen und den Ausstieg aus der Braunkohle planen. Ein Braunkohleausstiegsgesetz muss her! Jetzt! Weiterlesen »

Wirtschaftsspionage in NRW angekommen

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Landesregierung muss endlich reagieren

Neue Enthüllungen aus den Geheimdokumenten von Edward Snowden zeigen die Aktivitäten der Geheimdienste NSA und GCHQ im Bereich der Wirtschaftsspionage. Auch zwei nordrhein-westfälische Telekommunikations-Unternehmen aus Hürth und Ruppichteroth sind demnach Opfer der geheimdienstlichen Ausspähung geworden – und zwar nicht nur die Unternehmen und deren Geschäftsbeziehungen, sondern auch deren Mitarbeiter persönlich, schreibt der SPIEGEL.

Daniel Schwerd, Netz- und Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Neben den mündlichen Aussagen von Edward Snowden gibt es nun auch schriftliche Hinweise aus seinen Geheimdokumenten für das, was wir alle bereits geahnt haben: NSA und GCHQ betreiben massiv Wirtschaftsspionage in NRW. Die Landesregierung muss das Thema endlich ernst nehmen und unsere Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage schützen. Die Unternehmen selbst sind angesichts der technischen Fähigkeiten der Geheimdienste mit dieser Aufgabe überfordert. Darum müssen die Regierungen auf Landes- und Bundesebene jetzt endlich reagieren und Hilfe anbieten.

Wir fordern die Landesregierung auf, sofort einen Krisengipfel mit allen wichtigen Playern einzuberufen. Weiterlesen »