Sondersitzung Wirtschaftsausschuss ohne neuen Erkenntnisse
Die Verkleinerung von Garzweiler II wird keine effektive Auswirkung auf die Energiepolitik im Land NRW haben, sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir freuen uns über die rot-grüne Entscheidung – denn jede Entscheidung ist besser, als dieses ständige Hinauszögern und damit die betroffenen Menschen im Unklaren lassen. Allerdings wird diese Entscheidung auf die energiepolitische Situation in NRW keine Auswirkungen haben: Effizienzsteigerungen und veränderte Marktbedingungen werden ohnehin in Zukunft eine geringere Fördermenge notwendig machen und damit den Abbau auf der Zeitachse signifikant nach hinten verschieben.
Die Rolle der Braunkohle muss sich dringend verändern. Dem sollte die Regierung endlich Taten folgen lassen und den Ausstieg aus der Braunkohle planen. Ein Braunkohleausstiegsgesetz muss her! Jetzt!
Wir dürfen nicht in die gleiche Falle laufen, wie zum Beispiel bei Opel, wo die Politik von der Entscheidung überrascht wurde und eiligst eine Sondersitzung einberief. Wenn wir heute planen, wie lange wir die Braunkohleverstromung benötigen, müssen wir morgen nicht überrascht unsere Versäumnisse der Vergangenheit kompensieren!“
Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher der Piratenfraktion für Klimaschutz, Umwelt und Naturschutz:
„Wir können es uns nicht leisten, den nächsten Strukturwandel zu verschlafen. Das Ruhrgebiet leidet heute noch unter den politischen Versäumnissen beim Strukturwandel bei der Einstellung des Steinkohlebergbaus. Klimawandel, Flächenverbrauch, Ewigkeitsschäden und Energiewende sind die Fragen, die wir durch geschickte Begleitung und gezielte Formung des Strukturwandels beantworten.“