Unsere Anträge bei der 48. Sitzung des Landtags NRW, 29.01.2014
Vorzeitige Überprüfung des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) Drucksache 16/4811
Die für Oktober 2015 vorgesehene Überprüfung des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) muss auf dieses Jahr vorgezogen werden. Die Grundlagen für das EnLAG haben sich unter anderem durch den Koalitionsvertrag in Berlin geändert.
Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher:
Der erforderliche Netzausbau wird teuer für die Stromkunden. Durch die Netzentgelte steigen die Kosten für die Verbraucher. Wer Fehlinvestitionen vermeiden will, muss jetzt die Entscheidungsgrundlagen prüfen und sie auf einen aktuellen Stand bringen.
Offene Softwarelösung für den Mathematikunterricht als Alternative zu Edeltaschenrechnern prüfen und erproben
Taschenrechner sind eine Brückentechnologie und müssen aus dem Schulunterricht verbannt werden. Wir fordern stattdessen, offene Mathematiksoftwarelösungen als Alternative zu Taschenrechnern zu prüfen und an einigen Schulen zu erproben.
Monika Pieper, Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:
Mit grafikfähigen Taschenrechnern für die Sekundarstufe II wird eine Technologie mit beschränkter Funktionalität bei hohen Kosten eingeführt. Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt mit Planungen zum Ausstieg aus der Brückentechnologie Taschenrechner zu beginnen. Dazu sollen offene Softwarelösungen als Alternative zu Nobeltaschenrechner geprüft und erprobt werden.
Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/4819 , gemeinsamer Gesetzentwurf mit den Fraktionen von CDU und FDP
Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) vor. Damit soll unter Berücksichtigung des Datenschutzes eine zulässige Form des interkollegialen Austauschs von Kinderärzten ermöglicht werden.
Olaf Wegner, Gesundheitspolitischer Sprecher:
Die Änderung des Heilberufsgesetzes ist ein wichtiger Schritt zu mehr Kinderschutz in NRW. Es ist notwendig, dass sich Kinderärzte bei einem hinreichenden Verdacht auf Kindesmisshandlung interkollegial austauschen können, ohne Angst vor einer strafrechtlichen Verfolgung haben zu müssen. Aber dies ist nur eine erste Maßnahme, weitere müssen folgen.
Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter – Aufruf der Schriftsteller anerkennen Drucksache 16/4814
Die Landesregierung muss die im Dezember 2013 veröffentlichte Erklärung von 560 Schriftstellern aus 83 Ländern „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“ anerkennen. Der Aufruf richtet sich an alle Regierungen und damit auch an die Landesregierung NRW. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Überwachungsaffäre fordert die Erklärung eine verbindliche internationale Konvention der digitalen Rechte.
Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender:
Die von Juli Zeh und Ilija Trojanow initiierte Aktion verdient unseren höchsten Respekt. Es zeigt einmal mehr, dass speziell im literarischen Engagement eine Kraft wohnt, zukünftige Entwicklungen nicht nur zu antizipieren oder zu befürchten, sondern diese auch ausdrücklich zu kritisieren und dazu Forderungen aufzustellen. Jeder Bürger muss das Recht haben mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine persönlichen Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden. Wir leben im 21. Jahrhundert, in einem globalen Netz, von dem das Internet nur ein Teil ist. Und wenn die Freiheit und Selbstbestimmung im Internet bedroht ist, wie lange dauert es, bis auch die Freiheit im ´Real Life´ bedroht ist?
Fußballfans und Stadionbesucher vor Pauschalverurteilungen schützen – Ursachen für Gewalt suchen, Prävention fördern, Fanprojekte ernstnehmen
Entschließungsantrag Drucksache 16/4896 zum FDP-Antrag „Fußball vor Gewalt schützen – Straftäter endlich wirksam ausschließen“ Drucksache 16/4820
Frank Herrmann, Mitglied im Innenausschuss:
Wir wollen die Populismus-Spirale durchbrechen und fordern eine sachliche und zielführende Aufarbeitung der Gewaltproblematik rund um Fußballspiele. Natürlich kritisieren wir die massiven Gewalttaten in Köln vom 18. Januar scharf, aber diese Hooligans-Aktionen dürfen nicht den differenzierten Blick auf die Fan-Szene verstellen. Die Ultra-Szene ist sehr heterogen und deshalb ist es falsch, sie unter Generalverdacht zu stellen. Gerade weil sie mit Hilfe von Spruchbändern, ausgefallenen Choreographien, Schwenkfahnen und Dauergesängen für Stimmung im Stadion sorgen, sind die Ultras bei Jugendlichen so beliebt. Wir verlieren die Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter den Fans, wenn z. B. Banner, Choreos oder Schwenkfahnen zu Polizeieinsätzen führen. Dagegen müssen wir ansteuern.
Leider stimmen stattdessen die Innenpolitiker nur allzu gerne die alte Leier der angeblich extrem hohen Zahl von Gewalttaten im Zusammenhang mit Fußballspielen an, ohne zunächst einmal den Dialog zu suchen. Herr Jäger hat in den letzten Tagen immer wieder diesen Dialog gefordert, aber sich vor zwei Wochen geweigert, die Einladung zum 2. Fankongress wahrzunehmen. Hier hätte er genau die Fans treffen können, die um eine Selbstregulierung der Fanszene bemüht sind. Mit der unsäglichen Wortwahl der Absage hat er noch mehr Porzellan zerschlagen und den Rest an Vertrauen zerstört. Wir müssen endlich einsehen, dass wir mit immer mehr Überwachungs-, Kontroll- und Polizeimaßnahmen die Probleme nicht lösen, sondern eher verstärken.