Piratenfraktion fordert Vorgehen gegen ruinöse Steuervermeidungsstrategie „Lizenzbox“ – Rot-Grün sieht keinen Handlungsbedarf!
Die Piratenfraktion im Landtag NRW sagt aggressiven Steuersparmodellen den Kampf an. Sie forderte heute erneut im Haushalts- und Finanzausschuss ein klares Vorgehen der rot-grünen Landesregierung gegen die ruinöse Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten (sogenannte „Lizenzboxen“). Rot-Grün sieht keinen akuten Handlungsbedarf bei der unlauteren Gewinnverlagerung ins Ausland durch multinationale Konzerne und lehnte den Antrag ab.
Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Die Landesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen gegen das Steuerschlupfloch der Zukunft ergreifen! Die Niedrigbesteuerung von Erträgen aus immateriellen Wirtschaftsgütern ist Ausdruck eben jenes ruinösen Standortwettbewerbs in der EU, der auch NRW massiv trifft.
Und dieses perfide System wird zurzeit weiter vorangetrieben: Vor dem Hintergrund des Steuerstreits mit der EU bereitet die Schweiz die flächendeckende Einführung von „Lizenzboxen“ vor. Das können sie, weil diese Praxis in zahlreichen EU-Ländern bereits heute Gang und Gebe ist. So könnte die Schweiz weiterhin Steueroase
bleiben, ohne EU-Sanktionen zu befürchten.
Gegen diese Steuervernichtungswaffen waren die FDP-Geschenke an Hoteliers reinste Knallfrösche. Profiteure in Milliardenhöhe sind internationale Großunternehmen wie Google, IKEA und Starbucks – zu Lasten des normalen Steuerzahlers.“
Dietmar Schulz, Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW betont:
„Der Antrag gegen das Lizenzbox-Modell zeigt mittelfristig einen konkreten Weg auf, wie Nordrhein-Westfalen aus der strukturellen Neuverschuldung herauskommt, ohne Aufgaben des Landes zu streichen. Hierfür sind Initiativen im Bereich der Körperschaftssteuergesetzgebung (Bund) ebenso erforderlich wie europäische Konsolidierungsmaßnahmen. Es muss endlich Steuergerechtigkeit herbeigeführt werden. Weiter auf pauschale, unkonkrete Lippenbekenntnisse á la Rot-Grün zu bauen, hieße, konstruktive Wege zu ignorieren. Eigene konkrete Ideen der regierungstragenden Fraktionen bleiben weiterhin Mangelware. Aus den Koalitionsverhandlungen in Berlin war jedenfalls bislang noch nichts zu entnehmen, worauf die Landesregierung in NRW künftig bauen könnte.“
„Nach dem Angebot der rot-grünen-Koalition einen Änderungsantrag abzuwarten, diesen zu nutzen und komplett in verschlechterter Form als solchen vorzustellen, um ihn dann alleine gegen die Oppositionsparteien durchzudrücken, ist nicht mal mehr die Politik der weggeschlagenen Hand – eher die des abgeschlagenen Kopfes“, kommentiert Marc „Grumpy“ Olejak, Sprecher im Ausschuss für Europa und Eine Welt.
Hintergrund:
„Lizenzbox“ beschreibt ein Steuervermeidungsmodell, das steuerliche Vorzüge für Erträge aus Lizenzen und Patenten mit dem Ziel einer möglichst geringen Unternehmensbesteuerung gewährt. Im Gegensatz zu sonstigen Einnahmen eines Unternehmens bieten einige europäische Staaten mittels „Lizenzboxen“ Niedrigsteuersätze auf Lizenzerträge von 10%, 5% oder sogar nur 2,5%.
Vereinfacht dargestellt werden dabei Patente oder andere immaterielle Wirtschaftsgüter von der Muttergesellschaft auf eine Tochtergesellschaft mit Sitz in einem Niedrigsteuerland übertragen. Für die Nutzung der Patente und Lizenzen muss die Muttergesellschaft fortan Entgelt an die Tochter entrichten. Die Zahlung der Lizenzgebühren an die Tochtergesellschaft wird dann im Inland als Betriebsausgabe geltend gemacht und verringert somit den zu versteuernden Gewinn der Muttergesellschaft. Im Ausland werden die Lizenzeinnahmen aber nur mit den dortigen Niedrigsteuersätzen belastet und fließen dann quasi unbelastet an die Muttergesellschaft zurück.
Eigentlich dürfen „Lizenzboxen“ in der EU nur zum Zwecke der Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) angeboten werden. Beispiele wie Großbritannien und die Niederlande zeigen aber, dass es den Staaten vor allem um das Unterbieten der effektiven Gewinnbesteuerung gegenüber Konkurrenzstaaten geht.
Im Mai dieses Jahres hat sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Walter-Borjans im Rahmen der Finanzministerkonferenz für „Maßnahmen gegen steuerliche Sonderregime und Anreizsysteme für Zinsen und Lizenzen“ ausgesprochen. Konkrete Maßnahmen sind seither nicht bekannt.
Thomas Bartsch-Hauschild
Die Steuersparmodelle für Unternehmen und Konzerne sind ein neoliberales Geschäfts- und Wettbewerbsmodell in der EU .Geschaffen um die Gewinne der Unternehmen zu erhöhen, deren die simple Logik ist: Höhere Gewinne durch Steuerersparnis schaffen , sichert Arbeitsplätze glauben die Politiker, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit. Das „Mini – Max“ Prinzip ist einfach: Mehr Umsatz = mehr Gewinne=weniger Steuereinnahmen bis auf „Null“ drücken
Für die Öffentlichen Einrichtungen, Schulen, Bildung , Straßen
fehlende Altenpflege,Kitas, usw, bringt das leere Kassen, Altersarmut und natürlich Niedriglöhne.Diese Erkenntnis
ist allen Politischen Verantwortlichen, der Bundesregierung,
den Bundestagsabgeordneten, den Parteien seit Jahren bekannt auch dem EU – Parlament.
Was gesetzlich legal ist – kann aber moralisch sehr verwerflich sein .
Steuergerechtigkeit ist die wichtigste Aufgabe eines Staates für alle seine Bürger /Völker auf der ganzen Welt, nur so vermeidet man „Finanzkrisen“ und die Vernichtung von „Sparkapital“.