Innenausschuss (A09)

Nächstes Fanhearing zum Start der Bundesliga-Saison

Veröffentlicht am von unter Innenausschuss (A09), Mitmachen.

Heute findet um 18 Uhr unser nächstes Fanhearing statt. Passend zum Start der Bundesliga-Saison und der Generalversammlung der DFL möchten wir mit allen Fußballfans über die Einschätzungen zu den brisanten Spielbegegnungen sprechen. Außerdem informieren wir Euch zu aktuellen parlamentarischen Initiativen und möchten dazu gerne Eure Anregungen hören. Weiterlesen »

Achtung!! Was wusste die Landesregierung von „Prism“?

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden massenweise ausgespäht, ihre geheimsten persönlichen Daten werden gespeichert – und die Behörden des Landes sind ahnungslos. Die Landesregierung gibt an, erst durch die Medienberichterstattung von der Existenz des US-Spionageprogramms „Prism“ erfahren zu haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Daniel Schwerd hervor. Die Landesregierung kann allerdings nicht ausschließen, dass NRW-Behörden wie der Verfassungsschutz Daten aus „Prism“ erhalten oder Daten an „Prism“ geliefert haben. Weiterlesen »

Große Anfrage: Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Große Anfragen, Innenausschuss (A09).

15.07.2013

Große Anfrage 7 PIRATEN

Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?

 

Urheber: PIRATEN
Große_Anfrage-Drucksache-16-3573.pdf

Antwort MIK Drucksache 16/4627 13.12.2013 141 S.

1. Umfang der den öffentlichen Raum überwachenden Kamerasysteme in Nordrhein-Westfalen; 2. Übersicht über die Videoüberwachung in besonders sensiblen Bereichen: Schulen und Hochschulen, Schwimmbäder, Fußballstadien, Freizeitanlagen, Öffentlicher Personennahverkehr; 3. Eigenschaften der Videobeobachtungsanlagen;: Tonübertragungen, Software der Bildauswertung, Ort der Überwachung; 4. Studien und Statistiken

 

Whistleblowing und Hochschule – unsere Anträge am Freitag, 12. Juli 2013

Veröffentlicht am von unter Homepage, Innenausschuss (A09), Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Pressemitteilungen.

Das sind die Statements und Abstimmungsergebnisse:

Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss

Drucksache 16/3437

Der Überwachungsskandal um „Prism“ und „Tempora“ wäre ohne einen Whistleblower wie Edward Snowden vermutlich nie ans Licht gekommen. Whistleblowing hat einen nachhaltigen Wert für die Gesellschaft. Weiterlesen »

Plenarrede: Frank Herrmann zu Schutz der Whistleblower

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Rechtsausschuss (A14), Reden.

Freitag, 12. Juli 2013

 

TOP 1. Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/3437
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unser Redner: Frank Herrmann

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann

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Plenarrede: Frank Herrmann zu Reform der Datenerfassung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden, Sport (A16).

Donnerstag, 11. Juli  2013

 

TOP 7.  Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der  Datenerfassung und –auswertung der Zentralen   Informationsstelle  Sporteinsätze (ZIS)

Antrag der Fraktion der  PIRATEN

Drucksache 16/3438

Block I

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Unser Redner: Frank Herrmann

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann

Plenarrede: Dirk Schatz zu Gewalt gegen Polizeibeamte

Veröffentlicht am von unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden.

Donnerstag, 11. Juli 2013

TOP 4. Gewalt gegen Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt – Mindeststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einführen!

Antrag der Fraktion der CDU

Block I

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unser Redner:  Dirk Schatz

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz

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Plenarrede: Joachim Paul zu Beamtenbesoldung

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Innenausschuss (A09), Joachim Paul, Reden.

Mittwoch, 10. Juli 2013

 

TOP 3. Gesetz   zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und  Finanzausschusses

2. Lesung

Block II

Unser 1. Redner: Joachim Paul

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul

 

 

Wortprotokoll zur Rede von Joachim Paul:

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer auf der Tribüne und daheim! Lieber Herr Minister Walter-Borjans, Sie legen uns einen Gesetzentwurf vor, der behauptet, alternativlos zu sein. Sie brechen das Wort, das die Landesregierung im letzten Jahr erst gegeben hat. Weiterlesen »