Innenausschuss (A09)

Frank Herrmann, Sprecher für Privatspähre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur Überwachung der US-Bürger durch die #NSA und das Abhörprogramm #Prism:

Es besteht schon seit Jahren der Verdacht, dass es geheime Überwachungsprogramme auch für bzw. gegen US-Bürger gibt. Jährlich fließen Milliarden Dollar an das Department of Homeland Security und die NSA. Jetzt wurde das Thema medial aufgegriffen und man hat dem Kind einen Namen gegeben: Prism. Weiterlesen »

Achtung! Arroganz der Macht

Veröffentlicht am 06.06.2013 von Frank Herrmann unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen, uncategorized.

Innenminister Jäger beharrt auf Horrorszenarien bei Bestandsdatenauskunft

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Landesregierung die Offenlegung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Entstehung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verweigert. Die Piratenfraktion hatte Einsicht in ein internes Papier gefordert, um den Sachverhalt rund um die Entstehung des Gesetzes aufzuklären. Weiterlesen »

Polizei blockt Grundrechte bei Blockupy-Protesten in Frankfurt

Veröffentlicht am 03.06.2013 von Dirk Schatz unter Bürgerrechte, Das Neueste, Dirk Schatz, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Die Piratenfraktion im Landtag NRW toleriert den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen das Bündnis Blockupy am Wochenende in Frankfurt nicht. Sie fordert eine Stellungnahme von Innenminister Jäger. Das Bündnis wollte mit einem Demonstrationszug zur EZB-Zentrale am vergangenen Samstag seinen Protest gegen die europäische Krisenpolitik zum Ausdruck bringen. Doch bereits nach 900 Metern wurde es von der Polizei gestoppt. Die Beamten bildeten einen Kessel um einen Teil des Demonstrationszuges, der über Stunden aufrechterhalten wurde. Auf Fotos ist unzweifelhaft zu erkennen, dass auch Polizisten aus NRW an der Aktion beteiligt waren. Weiterlesen »

Zensus dreht Strick für die Kommunen

Veröffentlicht am 31.05.2013 von Frank Herrmann unter Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zu den Ergebnissen des Zensus 2011

Den mit schätzungsweise rund 1 Milliarde Euro teuren Volkszählungsirrsinn hätte man sich sparen können. In Nordrhein-Westfalen wurden gerade einmal 1,7 Prozent, bundesweit 1,9 Prozent, weniger Einwohner gezählt. Diese geringe Abweichung liegt nahe an der normalen Fehlerquote einer jeden Statistik und ist Beweis dafür, dass die seit den 80er Jahren erfolgte Fortschreibung der Statistik funktioniert hat. Weiterlesen »

Drs. 16/3026: Einsatz von Rechtsreferendaren in Strafverfahren im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10; 2 BvR 2883/10; 2 BvR 2155/11

Veröffentlicht am 24.05.2013 von Piratenfraktion NRW unter Dietmar Schulz, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen.

Einsatz von Rechtsreferendaren in Strafverfahren im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10; 2 BvR 2883/10; 2 BvR 2155/11

Kleine Anfrage 1267

Dietmar Schulz

Drucksache 16/3026

22.05.2013

Körperscanner sind nichts anderes als Nacktscanner

Veröffentlicht am 21.05.2013 von Frank Herrmann unter Bürgerrechte, Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Am Flughafen Düsseldorf werden Reisende ab morgen auch mit einem sogenannten „Körperscanner“ kontrolliert.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Datenschutz und Privatsphäre:

Nacktscanner jetzt einfach Körperscanner zu nennen, ist ein schlechter Witz. Es sind die gleichen Geräte. Der einzige Unterschied besteht darin, dass das gescannte Bild des Menschen durch eine Software in eine Grafik umgewandelt Weiterlesen »