Frank Herrmann, Sprecher für Privatspähre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur Überwachung der US-Bürger durch die #NSA und das Abhörprogramm #Prism:
Es besteht schon seit Jahren der Verdacht, dass es geheime Überwachungsprogramme auch für bzw. gegen US-Bürger gibt. Jährlich fließen Milliarden Dollar an das Department of Homeland Security und die NSA. Jetzt wurde das Thema medial aufgegriffen und man hat dem Kind einen Namen gegeben: Prism.
Jedem Nutzer muss klar sein, dass bei der Nutzung von Services amerikanischer Unternehmen wie E-Mail- und Cloud-Diensten oder anderer Angebote von Yahoo, Microsoft, Apple, Google, Dropbox und Facebook die Daten auch bei der amerikanischen Regierung landen.
Die Landesregierung in NRW hat wenige Möglichkeiten, diese Entwicklung zu stoppen. So sollte sie beispielsweise nicht in ihrer Open.NRW-Strategie die Nutzung von Facebook propagieren. Stattdessen sollte sie dringend mehr Aufklärungsarbeit leisten. Auch ein entschlossenes Eintreten für einen europäischen Datenschutz ist wichtig, um Bürger, aber auch die Wirtschaft und Behörden zu schützen.
Unser Ziel ist es, ähnliche Entwicklungen wie in den USA hier in Deutschland von Anfang an zu vermeiden. Aber die Landesregierung tut genau das Gegenteil. Sie ist mit dafür verantwortlich, dass das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft Anfang Mai im Bundesrat verabschiedet wurde. Hiermit ist es deutschen Behörden nun möglich, jede Identität im Internet aufzudecken. Auf Basis dieser Neuregelungen werden die Telekommunikationsunternehmen auch verpflichtet, den Behörden eine automatische Schnittstelle zur Verfügung zu stellen, über welche dann die Datenabrufe erfolgen. Damit haben wir nahezu Verhältnisse wie in den USA.
Außerdem fordert die Landesregierung und speziell Innenminister Jäger immer wieder weitere Überwachungsprogramme wie eine europäische Fluggastdatenspeicherung und die Vorratsdatenspeicherung. Aber am Ende steht bei dieser Entwicklung die Überwachung der Gesamtbevölkerung nach amerikanischem Vorbild.
