2. Lesung
Block I
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann
Block I
Unser Redner: Dirk Schatz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung wenn der Änderungsantrag nicht angenommen wird
Änderungsantrag PIRATEN : Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz
Unser Redner: Nico KernBei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main haben Polizisten 900 Demonstranten unrechtmäßig eingekesselt und über insgesamt neun Stunden festgehalten. Das Verhalten einiger Einsatzkräfte war völlig unverhältnismäßig und erfüllte in vielen Fällen vermutlich den Tatbestand der Körperverletzung. Die Polizisten, zu denen auch Beamte aus NRW gehörten, waren vermummt und trugen weder Namens- noch Nummernkennzeichnungen. So war es Betroffenen und Zeugen nicht möglich, sie zu identifizieren. Wir fordern, dass sich der Landtag Nordrhein-Westfalen dafür einsetzt, dass die Verantwortlichen für das Blockupy-Fiasko suspendiert und gegebenenfalls strafrechtlich belangt werden. Zudem muss die Landesregierung Maßnahmen treffen, um die Wiederholung eines solchen Vorfalls zu verhindern.
Nico Kern, Abgeordneter der Piratenfraktion: „Grundrechtsschutz ist kein Füllwort für Sonntagsreden von Ministern, sondern muss vielmehr auch von der Polizei tagtäglich vorgelebt werden. Niemand steht über dem Gesetz. Und schon gar nicht die Polizei!“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.
Unser Redner: Frank Herrmann
Der Skandal rund um das amerikanische Überwachungsprogramm Prism zeigt deutlich, welche drastischen Konsequenzen der staatliche Sicherheitswahn für die Freiheit und Privatsphäre seiner Bürger haben kann. Wir fordern, dass Menschen und Unternehmen in Deutschland wirksam vor in- und ausländischer Datenspionage geschützt werden. Dafür benötigen wir in NRW unter anderem dringend die sofortige und vollumfängliche Überprüfung aller IT-Systeme der Landesbehörden.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Datenschutz und Privatsphäre: „Wir befinden uns erst am Anfang des Internetzeitalters. Das Internet ist mehr als ein von Geheimdiensten zu überwachendes Kommunikationsnetz. Das Internet ist Teil unseres Lebens. Wir müssen jetzt klären, wann, wer, wie und was im Internet überwacht werden darf. Im Moment wird nach dem Prinzip ‚alles was möglich ist‘ verfahren. Wir brauchen dagegen weniger Überwachung und mehr Achtung vor den Bürgerrechten auch im Internet.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Innenausschuss (federführend), an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.
Beachten Sie dazu auch unsere Demo am Samstag, 22. Juni 2013, in Düsseldorf: www.noprism.de
20.06.2013
Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen
Der Skandal rund um das amerikanische Überwachungsprogramm Prism zeigt deutlich, welche drastischen Konsequenzen der staatliche Sicherheitswahn für die Freiheit und Privatsphäre seiner Bürger haben kann. Wir fordern, dass Menschen und Unternehmen in Deutschland wirksam vor in- und ausländischer Datenspionage geschützt werden. Dafür benötigen wir in NRW unter anderem dringend die sofortige und vollumfängliche Überprüfung aller IT-Systeme der Landesbehörden.
Urheber: Piraten
20.06.2013
Verantwortlichkeit für Blockupy-Fiasko klären – NRW braucht eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main haben Polizisten 900 Demonstranten unrechtmäßig eingekesselt und über insgesamt neun Stunden festgehalten. Das Verhalten einiger Einsatzkräfte war völlig unverhältnismäßig und erfüllte in vielen Fällen den Tatbestand der Körperverletzung. Die Polizisten, zu denen auch Beamte aus NRW gehörten, waren vermummt und trugen weder Namens- noch Nummernkennzeichnungen. So war es Betroffenen und Zeugen nicht möglich, sie zu identifizieren. Wir fordern, dass sich der Landtag Nordrhein-Westfalen dafür einsetzt, dass die Verantwortlichen für das Blockupy-Fiasko suspendiert und gegebenenfalls strafrechtlich belangt werden. Zudem muss die Landesregierung Maßnahmen treffen, um die Wiederholung eines solchen Vorfalls zu verhindern.
Urheber: Piraten
Unsere Redner: DirkNeuausrichtung des Verfassungsschutzgesetzes / Drucksache 16/3320
Wir sehen in dem von der Landesregierung vorgelegten „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen“ keine neue Regelung, die rechtsstaatlichen Erfordernissen genügt und die Grundrechte der Bürger angemessen beachtet. Das gesamte Gesetz ist mit der heißen Nadel gestrickt. Nicht einmal drei Monate hat man sich Zeit gelassen, um ein ordentliches Verfassungsschutzgesetz zu verabschieden.
Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Es wird hier ein Gesetz verabschiedet, das in der vorliegenden Fassung in weiten Teilen verfassungswidrig ist, wie auch die Sachverständigen der Anhörung in großen Teilen feststellten. Eine entsprechende Klage gegen das Gesetz wird unsererseits bereits geprüft. Innenminister Jäger wollte mit großen Schritten voran gehen und den modernsten Verfassungsschutz Deutschlands etablieren. Das Einzige, das er mit diesem Gesetz geschaffen hat, ist ein Verfassungsschutz der nun alleine auf der Grundlage seines eigenen Ermessens noch mehr darf als vorher und das ohne eine ausreichende richterliche Kontrolle. Durch dieses Gesetz, darf der Verfassungsschutz nun sogar offiziell an unseren Schulen tätig werden und dort definieren, welche Gedanken er für verfassungswidrig hält und welche nicht. Wehe dem, der anders denkt.“
Frank Herrmann: „Wir vertreten die Auffassung, dass die politische Bildung nicht zu den Aufgaben eines Nachrichtendienstes gehört. Aufklären durch Information zum Extremismus müssen andere Organisationen und Einrichtungen. Der Verfassungsschutz sollte auch keine Ausstiegsprogramme für Rechtsextremisten und Salafisten anbieten. Zivilgesellschaftliche Programme sind erfolgreicher, und es besteht nicht die Gefahr, dass Ausstiegswillige als Informationsbeschaffer missbraucht werden. Eine externe und wissenschaftliche Kontrolle erlaubt zudem größtmögliche Transparenz. Auch aus diesen Gründen halten wir den gegenwärtigen konzeptionellen Ansatz des Verfassungsschutzes für falsch: Es fehlt ja bereits an der nachrichtendienstlichen Qualitätssicherung, da kann ein zusätzliches Aufgabenfeld eher zu Verstrickung und Verzettelung führen. Denn auch hier gilt: Weniger Aufgaben, aber die dann zumindest gewissenhaft.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Der erste Schritt hin zu einem Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen ist gemacht. Die Abgeordneten des Landtags NRW haben den Gesetzentwurf der Piratenfraktion einstimmig in die Ausschüsse überwiesen.
„Jetzt geht es darum, gemeinsam mit allen Fraktionen und den zahlreichen Initiativen für mehr Transparenz in NRW an einem Transparenzgesetz zu feilen, das dem Informationsbedürfnis der Menschen in Nordrhein-Westfalen am besten gerecht wird Weiterlesen »
1. Lesung
Unser 1. Redner: Frank Herrmann
Frank Herrmann, Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik: „Die Kommunen müssen bestmöglich bei der Umsetzung der Ziele des Transparenzgesetzes begleitet werden. Denn in Nordrhein-Westfalen haben wir es mit einem sehr hohen Kommunalisierungsgrad zu tun und hier liegt der größte Datenschatz verborgen. Diesen wollen wir mit dem vorliegenden Gesetz heben und zu einem Gewinn für alle Bürger machen.“
Abstimmungsergebnis: Der Gesetzentwurf wurde einstimmig an den Innenausschuss (federführend), an den Hauptausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.
Unser 2. Redner: Michele Marsching