Innenausschuss (A09)

Plenarrede: Dirk Schatz zu Bekämpfung der steigenden Einbruchszahlen

Veröffentlicht am von unter Innenausschuss (A09), Reden.

Freitag, 26. April 2013

 

TOP 3. NRW braucht endlich ein wirksames Gesamtkonzept zur Bekämpfung massiv steigender Einbruchszahlen – Sofortprogramm „Beute zurück“ starten!

Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner : Dirk Schatz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Das Wortprotokoll zur Rede von Dirk Schatz:

Plenarrede: Frank Herrmann zu Bekämpfung der Geldwäsche in NRW

Veröffentlicht am von unter Innenausschuss (A09), Reden.

Donnerstag, 25. April 2013

 

TOP 5. Nordrhein-Westfalen darf nicht Hort der Geldwäsche werden – Kommunen dürfen mit der Kontrolle des Geldwäschegesetzes nicht überfordert werden

Antrag der Fraktion der   CDU
Unser Redner : Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Das Wortprotokoll zur Rede von Frank Herrmann:

Frank Herrmann (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne und im Livestream! Das Geldwäschegesetz des Bundes ist in den letzten Jahren recht häufig reformiert und ergänzt worden. Das rührt zum größten Teil daher, dass die Financial Action Task Force der OECD Deutschland immer wieder rügt, weil Maßnahmen zur Umsetzung der Geldwäschebekämpfung nicht ausreichend angewendet wurden und werden. Die OECD schätzt ein Volumen von ca. 50 Milliarden €, die jedes Jahr in Deutschland weißgewaschen werden – ein hübsches Sümmchen! Weiterlesen »

Plenarrede: Dietmar Schulz zu Jugendarrestvollzug in NRW

Veröffentlicht am von unter Innenausschuss (A09), Rechtsausschuss (A14), Reden.

Mittwoch, 24. April 2013

 

TOP 13. Gesetz  zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen  (Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – JAVollzG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
Unser Redner : Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung:  Zustimmung
Änderungsantrag SPD/GRÜNE/Piraten 
Damit dem Gesetzentwurf der Landesregierung mit den Änderungen (wie vor) zustimmen
Unsere Abstimmungsempfehlung zum Änderungsantrag: Zustimmung
Änderungsanträge der FDP und der CDU
Unsere Abstimmungsempfehlung zum Änderungsantrag: Ablehnung
Änderungsantrag CDU
Unsere Abstimmungsempfehlung zum Änderungsantrag: Ablehnung
Änderungsantrag FDP
Unsere Abstimmungsempfehlung zum Änderungsantrag: Ablehnung

Das Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und am Stream! Leider kann ich diejenigen nicht begrüßen, um die es eigentlich geht. Es geht um junge Menschen.

(Beifall von der SPD) Weiterlesen »

Plenarrede: Dirk Schatz zu Entpolitisierung der Polizei

Veröffentlicht am von unter Innenausschuss (A09), Reden.

Mittwoch, 24. April 2013

 

TOP 10.Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
1. Lesung
Unser Redner : Dirk Schatz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

Das Wortprotokoll zur Rede von Dirk Schatz:

Dirk Schatz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Plenum! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Ich kann mich im Prinzip kurz fassen. Der Gesetzentwurf ist ja auch relativ kurz. Handwerklich kann man da nicht viel falsch machen. Da wird dann einfach ein Buchstabe weggestrichen. Vieles wurde auch bereits gesagt. Weiterlesen »

Wir fordern Opferschutz bei der Umsetzung der EU-Richtlinie Menschenhandel

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09).

Wir begrüßen den Appell von Innenminister Jäger, die Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie aufzufordern. Härtere Gesetze gegen die zunehmende Zwangsprostitution alleine reichen jedoch nicht aus, dieser menschenverachtenden Praxis Herr zu werden. Verhütung und Bekämpfung gehen nur Hand in Hand mit dem Schutz der Opfer von Menschenhandel. Wir fordern ein kooperationsunabhängiges Bleiberecht für die Betroffenen und die Umsetzung der Richtlinie. Weiterlesen »

Wir zweifeln am Erfolg der Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Der Aussage von Innenminister Ralf Jäger „die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes haben sich bewährt“ steht die Piratenfraktion äußerst kritisch gegenüber.

Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss:

„Wir können leider nicht eruieren, ob die Angaben der Regierung zur Erfolgsquote des Ausstiegsprogramms des Verfassungsschutzes stimmen, denn es gibt bislang keine unabhängige und wissenschaftliche Evaluierung des Programms. Weiterlesen »

Frank Herrmann MdL: Videoüberwachung ist ein Problem, keine Lösung

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Der Ruf einiger Politiker auf Bundes- und Landesebene nach mehr repressiven Überwachungsmaßnahmen und mehr Videoüberwachung nach den Bostoner Anschlägen findet der Sprecher im Innenausschuss der Piratenfraktion, Frank Herrmann, sehr bedauerlich:

„Immer wieder werden Terroranschläge instrumentalisiert, um mehr Überwachungs­gesetze durchzusetzen. Weiterlesen »