Konkretisierende Nachfrage zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/2055) auf die Kleine Anfrage 826 (Drucksache 16/1896) – Bezahlung von V-Personen
Kleine Anfrage 903
Dirk Schatz PIRATEN
18.02.2013
Antwort MIK Drucksache 16/2481 26.03.2013
Innenausschuss (A09)
Drs. 16/2169: Sammelabschiebungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien I
Sammelabschiebungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien I
Kleine Anfrage 918
Frank Herrmann PIRATEN
19.02.2013
Antwort MIK Drucksache 16/2493 26.03.2013
Drs. 16/2063: Minderjährige in Abschiebehaft
Minderjährige in Abschiebehaft
Kleine Anfrage 892
Frank Herrmann PIRATEN
08.02.2013
Antwort MIK Drucksache 16/2326 18.03.2013
Drs. 16/2424: Dauerhaftes Bleiberecht zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel
Dauerhaftes Bleiberecht zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel
Dirk Schatz und Frank Herrmann PIRATEN
Kleine Anfrage 978
20.03.2013
Antwort MIK Drucksache 16/2642 16.04.2013
Störerhaftung: der Abmahnindustrie die Geschäftsgrundlage entziehen!
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert in ihrem heutigen Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Störerhaftung einzusetzen. „Die derzeitige Gesetzeslage zur Haftung von Betreibern offener WLAN-Netze ist weder gerecht noch verhältnismäßig“, so der Medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Daniel Schwerd. Weiterlesen »
Minister Jägers Verfassungsschutz-Reform ist lediglich ein Reförmchen
Innenminister Jäger hat offensichtlich kein Interesse daran, die Arbeit des Verfassungsschutzes besser zu kontrollieren. Sein Gesetzesentwurf zur Verfassungsschutz-Reform bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dieses Fazit zieht Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Wirkungsvolle Möglichkeiten, den Verfassungsschutz zu kontrollieren bekommt das parlamentarische Kontrollgremium immer noch nicht. Weiterlesen »
Plenarrede: Dirk Schatz zu Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in NRW
Freitag, 22. März 2013
TOP 2. Reform der Ausrichtung des Verfassungsschutzes NRW und des Verfassungsschutzgesetzes NRW kosequent umsetzen
Antrag der Fraktion der FDP
Block I
Überweisung an den Hauptausschuss
– federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Überweisung an den Hauptausschuss
– federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
Unser Redner: Dirk SchatzDas Wortprotokoll zur Rede von Dirk Schatz: Weiterlesen »
Bessere Integration macht mehr Überwachung überflüssig
Zum Antrag von SPD und Grünen, der Landtag NRW müsse gegen den verfassungsfeindlichen Salafismus eindeutig Stellung beziehen, sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Sprecher im Innenausschuss:
„Wir würden uns wünschen, dass der Landtag generell gegen jede Art von religiösem Fundamentalismus Stellung bezieht. Weiterlesen »
Plenarrede: Dirk Schatz zu Salafistenproblematik
Freitag, 22. März 2013
TOP 1. Aktuelle Stunde
Ursachen und Erscheinungen des verfassungsfeindlichen Salafismus in NRW konsequent bekämpfen
Antrag der Fraktionen der SPD/GRÜNE
Unser 2. Redner: Dirk SchatzDas Wortprotokoll zur Rede von Dirk Schatz: Weiterlesen »
Plenarrede: Frank Herrmann zu Salafistenproblematik
Freitag, 22. März 2013
TOP 1. Aktuelle Stunde
Ursachen und Erscheinungen des verfassungsfeindlichen Salafismus in NRW konsequent bekämpfen
Antrag der Fraktionen der SPD/GRÜNE
Unser Redner: Frank HerrmannAudiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann
Videomitschnitt der Rede von Frank Herrmann
Das Wortprotokoll zur Rede von Frank Herrmann Weiterlesen »