PIRATEN unterstützen Vorschlag für eine Bundesratsinitiative gegen Korruption

Die Piratenfraktion fordert seit ihrem Einzug in den Landtag NRW eine Verschärfung der Regelungen zur Bestechung von Abgeordneten. Jetzt wird auch der Justizminister von NRW aktiv. Über eine Bundesratsinitiative soll eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung beschlossen werden. „Ich begrüße ausdrücklich die Initiative von Minister Kutschaty (SPD). Seit dem Bundesparteitag 2009 ist die Forderung nach einer Neufassung des Paragraphen 108e ein zentrales Anliegen der Piraten“, so Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW.

„Bereits zum G8-Gipfel von Heiligendamm in 2007 hatte die Bundesregierung angekündigt, die Regelungen im Rahmen der Ratifizierung des Abkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption umzusetzen. Wenn die schwarz-gelbe Regierung diesem Versprechen nachgekommen wäre, dann hätten einige Parteispenden der letzten Jahre anders bewertet werden müssen“, so Herrmann.

Die PIRATEN setzen sich auch über eine eigene Initiative für die Verschärfung der Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung ein. Die Initiative 108e http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e fordert, dass der betreffende Paragraph 108e StGB an das UN-Abkommen angepasst werden soll.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Schon jetzt mehr Geld für Flüchtlinge in NRW

Veröffentlicht am 15.08.2012 von Frank Herrmann unter Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Sonstiges.

Pressemitteilung, 15.08.2012

Die NRW-Kommunen sollen Flüchtlingen schon jetzt mehr Geld zahlen

Die Stadt Gelsenkirchen hat den Flüchtlingen vor Ort erstmals mehr Geld ausgezahlt – und sich dabei an dem erhöhten Hilfesatz orientiert. „Das ist eine hervorragende Nachricht, die wir sehr begrüßen“, sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Gelsenkirchen folgt der Anweisung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli dieses Jahres. Das Gericht hatte das seit 1993 geltende Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Besonders die seit 1993 nicht mehr erhöhten Bezüge verstoßen gegen das Grundgesetz, denn sie machen eine gesicherte Existenz für Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland unmöglich. Die Übergangsregelung sieht eine Angleichung der Leistungen an das ALG II vor. Im Schnitt folgt daraus eine Erhöhung um mindestens 30 Prozent.

„Ein solch zügiges Vorgehen fordern wir auch von den anderen Kommunen in NRW“, sagt Herrmann. Viele Kommunen würden ihre Untätigkeit damit entschuldigen, dass das Land Nordrhein-Westfalen bislang noch keine Durchführungsanweisung erlassen habe. „Deswegen sollte das Land NRW dringend einen Erlass zur Ausführung anweisen, damit Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben in NRW und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht wird.“

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW,
Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

PIRATEN fordern Anpassung Paragraph 108e StGB

Veröffentlicht am 09.08.2012 von Jens Ofiera unter Innenausschuss (A09), Sonstiges.

Pressemitteilung, 09.08.2012

Bestechung von Politikern in Deutschland immer noch nicht strafbar

Nach wie vor weigert sich Deutschland das seit 2005 gültige Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zu ratifizieren. „Es ist eine Schande, dass Deutschland bei den Korruptionsregeln mit Staaten wie Syrien und dem Sudan auf einer Stufe steht. Wir fordern einmal mehr, dass das UN-Abkommen endlich ratifiziert und die Regeln zur Abgeordnetenbestechung gesetzlich nachgebessert werden“, zeigt MdL Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, den Missstand bei der Umsetzung auf.

Mehr als 160 Staaten haben bisher die UN-Konvention unterzeichnet und umgesetzt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat jedoch bis heute keine umfassenden rechtlichen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in die Praxis überführt. „Es ist kein Zufall, dass führende Politiker immer wieder lukrative Posten in den Vorstandsetagen entsprechender Unternehmen einnehmen, nachdem sie genau diese Unternehmen bevorteilende Gesetze durchgebracht haben“, so Schatz. „Die PIRATEN unterstützen die Initiative 108e, nach der der betreffende Paragraph 108e StGB nach dem UN-Abkommen angepasst werden soll. Wir werden künftig ganz genau beobachten, ob es hier Fortschritte gibt.“

Der Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW befürwortet damit eine Initiative der Deutschen Wirtschaft. In einem offenen Brief fordern mehr als 30 Konzernchefs den Bundestag auf, das UN-Abkommen zu ratifizieren. Sie befürchten einen Imageschaden der deutschen Unternehmen im Ausland und einen damit einhergehenden Wettbewerbsnachteil.