Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!
Drucksache 16/1571 vom 28.11.2012
Urheber: PIRATEN
Innenausschuss (A09)
Drs. 16/716: Sammelvorführungen von Asylbewerbern
Sammelvorführungen von Asylbewerbern
Kleine Anfrage 359
Herrmann, Frank PIRATEN Drucksache 16/716 23.08.2012
Fragen vor dem Hintergrund einer sog. Sammelvorführung von Asylbewerbern vor Vertretern des Immigration Departments aus Sierra Leone in Dortmund (August 2012): Rechtlicher Status der Delegation; Kriterien zur Feststellung der Staatsangehörigkeit; Kosten des Besuchs der Delegation; Anwesenheit von Dolmetschern; Vorführung von Minderjährigen
Antwort MIK Drucksache 16/953 24.09.2012
Drs. 16/648: Vernichtung von Akten zu NSU-Vorgängen
Vernichtung von Akten zu NSU-Vorgängen
Kleine Anfrage 347
Schwerd, Daniel PIRATEN Drucksache 16/648 21.08.2012
Aktenvernichtung im Zusammenhang mit Terroranschlägen der Terrorzelle NSU; rechtliche Grundlagen und Konsequenzen der Vernichtung; Aufbewahrungsfristen
Antwort JM Drucksache 16/1033 02.10.2012
Drs. 16/631: Verletzungen im Zusammenhang mit Fußballspielen der Bundesligen und der 3. Liga
Verletzungen im Zusammenhang mit Fußballspielen der Bundesligen und der 3. Liga
Kleine Anfrage 340
Herrmann, Frank PIRATEN Drucksache 16/631 17.08.2012
Anzahl von Verletzten in Fußballstadien – z.B. durch Abbrennen von Feuerwerkskörpern („Bengalos“) oder polizeilichem Einsatz von Reizstoffen), von 2008 bis 2011; Sachschaden
Antwort MIK Drucksache 16/908 14.09.2012
Drs 16/1081: Gesetzliche Befristungen
Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums
Drucksache 16/1081 vom 08.10.2012
Urheber: PIRATEN
Drs. 16/616: Besetzung der freiwerdenden Stelle der Polizeipräsidentin Hagen
Besetzung der freiwerdenden Stelle der Polizeipräsidentin Hagen
Kleine Anfrage 331
Schatz, Dirk PIRATEN Drucksache 16/616 14.08.2012
Pläne zur Zusammenlegung von Polizeibehörden; Zusammenhang mit einer Stellenbesetzung in Hagen
Antwort MIK Drucksache 16/885 13.09.2012
Drs 16/763: Die große Anzahl an Krankenständen im öffentlichen Dienst
Ursachenforschung: Die große Anzahl an Krankenständen im öffentlichen Dienst am Beispiel der Polizei in NRW
Große Anfrage 1
Pieper, Monika; Dr. Paul, Joachim PIRATEN Drucksache 16/763 29.08.2012
Zwischenbericht des MIK: Drucksache 16/1570 28.11.2012
Antwort des MIK: Drucksache 16/3389 26.06.2013
Öffentliche Beratung am 17.10.2013 (Plenarprotokoll)
Drs. 16/612: Beobachtung von Abgeordneten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz?
Beobachtung von Abgeordneten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz?
Kleine Anfrage 328
Schatz, Dirk PIRATEN Drucksache 16/612 13.08.2012
Medienberichte über die Beobachtung von Abgeordneten des Bundestages und von einigen Landesparlamenten durch Verfassungsschutzbehörden, stets Beobachtung von Oppositionspolitikern, ähnliches Vorgehen in Diktaturen, auch durch Gestapo und Stasi; Beobachtung von Mitgliedern des Landtages NRW oder eines anderen Parlamentes durch den Verfassungsschutz NRW und von Mitgliedern des Landtages NRW durch andere Verfassungsschutzbehörden seit Beginn der 15. Wahlperiode
Antwort MIK Drucksache 16/905 17.09.2012
Drs. 16/483: NSU-Aktenvernichtung auch in NRW?
NSU-Aktenvernichtung auch in NRW?
Kleine Anfrage 310
Schatz, Dirk PIRATEN Drucksache 16/483 03.08.2012
Antwort MIK Drucksache 16/823 04.09.2012
Drs. 16/420: Der Düsseldorfer Flughafen und Abschiebungen nach dem Dublin II-Abkommen
Der Düsseldorfer Flughafen und Abschiebungen nach dem Dublin II-Abkommen
Kleine Anfrage 284
Pieper, Monika PIRATEN Drucksache 16/420 24.07.2012
Antwort MIK Drucksache 16/636 20.08.2012