Innenausschuss (A09)

Plenarrede: Frank Herrmann zu Videoüberwachungen an Bahnhöfen

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20. Plenarsitzung, 23.01.13

TOP 10. Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann?

Block I – direkte Abstimmung, Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1902

Unser Redner: Frank Herrmann

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann

Videomitschnitt der Rede von Frank Herrmann

Nachtrag zur Rede von Frank Herrmann

Nachtrag zur Rede von Frank Herrmann (video)

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

Das Wortprotokoll der Rede von Frank Herrmann:

Frank Herrmann (PIRATEN): Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger! Im Saal sind nicht mehr so viele, ich hoffe, im Stream umso mehr.

Der Kollege Kruse hat heute Morgen schon erklärt, die Gefahrenabwehr zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist die ureigenste Aufgabe des Landes. Die Videoüberwachung ist ein Element der Gefahrenabwehr. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag zur Video-überwachung den Vertretern des Landes beim kommenden Sicherheitsgipfel zur Video-überwachung der Deutschen Bahn in Berlin einige Aufgaben mitgeben. Weiterlesen »

Drs. 16/1564: Überblick über die von der Landesregierung initiierten bzw. geplanten Maßnahmen zur besseren Einbeziehung von ausländischen Roma in NRW – Nachfrage zur Drucksache 16/931

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Überblick über die von der Landesregierung initiierten bzw. geplanten Maßnahmen zur besseren Einbeziehung von ausländischen Roma in NRW – Nachfrage zur Drucksache 16/931
Kleine Anfrage 712
Schatz, Dirk PIRATEN Drucksache 16/1564 28.11.2012

 

Antwort MAIS Drucksache 16/1948 21.01.2013

Aktueller Abschiebefall beweist Unfähigkeit der Landesregierung

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Zur aktuellen Viertelstunde im Integrationsausschuss am 16.01.2013:

Im Fall der Abschiebung eines Kosovo-Albaners und seiner Tochter Anfang Januar dieses Jahres hat die Landesregierung Verfahrensfehler und die Missachtung der Rechte des abgeschobenen Kindes zu verantworten. „Wenn die Landesregierung Abkommen, die es bei Rückführungen von bedrohten Minderheiten zu beachten gilt, nicht einhält, beweist das ihre Unfähigkeit bei der Umsetzung der eigenen Abschiebepolitik. Wozu gibt es Richtlinien, wenn diese nicht berücksichtigt werden?“ so Frank Herrmann, Mitglied des Innenausschusses im Landtag NRW. Weiterlesen »

Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen des Fußballs

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Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstaunt über den Einsatz von V-Leuten und kritisiert die mangelnde Transparenz in den Äußerungen der Innenminister. Diese gäben keine Antwort auf die Frage, gegen wen sich die Maßnahme richte und warum V-Leute eingesetzt würden.

Widersprechen muss die Piratenfraktion allerdings der Aussage Rauballs, der polizeiliche Einsatz von V-Leuten gegen rechtsextremistische Fußballfans sei nachvollziehbar. In einem solchen Fall wäre der Verfassungsschutz zuständig und nicht die Polizei. Weiterlesen »

Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Versteckt verboten, angekündigt in Ordnung!?

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Versteckte Kameras am Arbeitsplatz werden verboten. Darauf haben sich lt. Medienangaben die Regierungsparteien in Berlin verständigt. Frank Herrmann, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW und Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, begrüßt zwar dieses Verbot – protestiert aber gegen die im Gegenzug ausgeweiteten Möglichkeiten der offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Weiterlesen »

Drs. 16/1437: Entwicklung der Voraussetzungen für eine Einstellung bei der Polizei NRW

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Entwicklung der Voraussetzungen für eine Einstellung bei der Polizei NRW
Kleine Anfrage 665
Schatz, Dirk PIRATEN Drucksache 16/1437 14.11.2012

Durchschnittsalter neu eingestellter Polizeibediensteter von 1990 bis 2012; Änderungen der Einstellungsvoraussetzungen; prozentualer Anteil der Kommissaranwärter mit Fachhoch- oder Hochschulzugangsberechtigung ohne regulären Abschluss auf einer Gesamtschule bzw. Gymnasium

 

Antwort MIK Drucksache 16/1706 12.12.2012

Plenarrede: Herrmann zur EU-Datenschutzreform

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Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012
EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN / Drucksache 16/1626

Mitschnitt der Rede von Frank Herrmann

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger – es sind sehr wenige im Saal; ich hoffe, zu Hause am Stream sind sehr viel mehr! Seit 2009, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon, ist das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten in der Europäischen Union als Grundrecht verankert. Jeder Bürger hat ein Anrecht auf den effektiven Schutz seiner Daten.

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