Innenausschuss (A09)

Rechtsextreme Musik dient als „Einstiegsdroge“ in die Nazi-Szene

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Im Jahr 2012 wurden insgesamt acht rechtsextreme Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen abgehalten. Bei der größten Veranstaltung waren sogar über 200 Menschen anwesend. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Es wird deutlich, dass die Verbreitung rechtsextremer Musik eine zentrale Rolle für Neonazis in Nordrhein-Westfalen spielt. Weiterlesen »

1,2 Millionen Euro für V-Leute: teuer bezahltes Vertrauen!

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Die Landesregierung zahlt 1,187 Millionen Euro an Spitzel und Informanten aus dem kriminellen Milieu. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW hervor. Der zufolge wurden in den Jahren 2007 bis 2011 rund 1,2 Millionen Euro an V-Personen und Informanten gezahlt, und zwar vermutlich bar auf die Hand und seitens des Innenministeriums pauschal versteuert als Aufwandsentschädigung für V-Leute. Weiterlesen »

Dringend umdenken bei kostenfreien Internet-Diensten

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Zum Europäischen Datenschutztag erklärt Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenfraktion NRW:

Wir müssen schnellstens anfangen, die Bedeutung des Datenschutzes ernst zu nehmen. Sonst werden wir in zehn Jahren nicht mehr wissen, was Privatsphäre überhaupt ist. Weiterlesen »

Wir fordern doppelte Staatsbürgerschaft

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Junge Menschen mit Migrationshintergrund sollen künftig nicht mehr gezwungen werden, ihre Staatsangehörigkeit und damit einen Teil der eigenen Identität aufzugeben. Diesem Ziel ist die Piratenfraktion im Landtag NRW heute einen Schritt näher gekommen. Ihren Antrag auf Abschaffung der Optionspflicht hat das Plenum heute zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. „Es ist erwiesen, dass es sich negativ auf den Integrationswillen auswirkt, seine Staatsangehörigkeit zu Gunsten der deutschen abgeben zu müssen Weiterlesen »

Plenum plädiert für Überwachung

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Den Antrag der Piratenfraktion, sich gegen eine verstärkte Videoüberwachung an Bahnhöfen einzusetzen, hat das Plenum heute abgelehnt. Wegen des Bombenfundes am Bonner Hauptbahnhof erwägt die Deutsche Bahn eine verstärkte Videobeobachtung ihrer Fahrgäste. Die Piratenfraktion weist jedoch darauf hin, dass Überwachungskameras nach einschlägigen Studien kein geeignetes Mittel sind, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. Sie stärken nicht einmal das Sicherheitsgefühl der Überwachten. Weiterlesen »