Junge Menschen mit Migrationshintergrund sollen künftig nicht mehr gezwungen werden, ihre Staatsangehörigkeit und damit einen Teil der eigenen Identität aufzugeben. Diesem Ziel ist die Piratenfraktion im Landtag NRW heute einen Schritt näher gekommen. Ihren Antrag auf Abschaffung der Optionspflicht hat das Plenum heute zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. „Es ist erwiesen, dass es sich negativ auf den Integrationswillen auswirkt, seine Staatsangehörigkeit zu Gunsten der deutschen abgeben zu müssen“, erklärt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion. „Dieser Zwang schürt das Misstrauen und das Unverständnis gegenüber der deutschen Bürokratie.“
Der Antrag der Piratenfraktion fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten. Deren Ziel soll es sein, die Optionspflicht nach § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) ersatzlos zu streichen. „Inhaltlich sind sich alle Fraktionen in NRW einig. Scheitern könnte der Antrag lediglich an parteitaktischem Kalkül mit Blick auf den Bundestagswahlkampf“, berichtet Brand. „Wenn man sich die Umfragen der letzten Monate anschaut, stünde auch den Piraten ein positiver Paukenschlag erst kurz vor der Wahl im September gut. Aber diese Denke liegt uns einfach nicht. Wenn eine Sache gut und richtig ist, handeln wir sofort.“
Der Antrag der Piratenfraktion: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1899.pdf
Dieter
Und welcher Rechtsprechung sollen sie dann unterliegen?
Michael B.
Ich bin Pirat und bin nicht der Meinung, dass wir doppelte Staatsbürgerschaften auch noch fördern sollten. Völliger Schwachsinn diese Optionspflicht wieder abschaffen zu wollen.
Wer mit 23 Jahren noch nicht weiß, ob er Deutscher oder Ausländer ist, der sollte den deutschen Pass besser abgeben!
Das geht sowas von an der Realität vorbei, redet doch mal mit den Bürger.
Wie stellt Ihr euch das eigentlich vor? Bei der deutschen Geschichte 1933-1945 Türke, bei der Fussball-Weltmeisterfeier wieder Deutscher? Beim Sozialamt Deutscher bei kriminellen Handlungen wieder Ausländer?
Meinungsbild von 8800 Bürger und dann noch von einen Wohlfahrtsverband? Dann geht mal bitte auf die Straße und hört euch um.
Wer übrigens auch schön, wenn auch mal wieder in der eigenen Partei gefragt würde, was die Politk angeht, die Ihr 20 Piraten da so machen.
Yvonne
Eine doppelte Staatsbürgerschaft wäre, meiner Meinung nach, auch gut für die deutsche Wirtschaft. In einigen Ländern kann man als deutscher Bürger weder Land kaufen noch ein Unternehmen gründen. Mit einer doppelten Staatsbürgerschaft könnte man das umgehen und deutsche Unternehmen im Ausland gründen, bzw. Immobilien bauen. Der Gewinn ginge ja dann nach Deutschland.