Plenarrede: Dirk Schatz zu Salafistenproblematik

Antrag der Fraktionen der SPD/GRÜNE

Unser 2. Redner: Dirk Schatz

Dirk Schatz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Ich bin ein bisschen entsetzt, insbesondere von der CDU und von der FDP. Herr Minister Jäger, Ihre Rede hat mir heute sehr gut gefallen, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind und auch häufig aneinanderstoßen.(Daniel Sieveke [CDU]: Oh, oh!)

Das war schon in Ordnung.

Sie reden hier viel über Muslime, viel über Islam. Sie reden hier viel über Salafisten. Aber ganz ehrlich: Ich habe in diesem Bereich eher den Eindruck, dass Sie wie Blinde von der Farbe reden. Sie haben überhaupt keine Ahnung, wovon Sie reden. Wie viele Muslime kennen Sie eigentlich persönlich?

Herr Stamp, mal eine Moschee anschauen, das reicht nicht. Sie müssen solche Erlebnisse, die Muslime hier in Deutschland haben, einfach einmal persönlich erfahren.

(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Wie Sie!)

Ich sage es einmal so: Die Leute sind gefährlich. Das stimmt. Sie sind auch radikal, und sie müssen bestraft werden. Keine Frage! Aber wir müssen uns schon die Frage stellen: Warum sind sie so geworden? Und wie können wir verhindern, dass sie so werden?

Viele von Ihnen wissen es vielleicht, viele auch nicht: Ich gehe damit nicht unbedingt hausieren, aber ich bin einer dieser berühmten Konvertiten, über die wir hier auch reden. Ich bin nicht salafistisch, und ich bin auch nicht radikal. Ich bin da sehr gemäßigt, und ich bin eigentlich auch christlich erzogen worden. Meine Frau ist gebürtige Marokkanerin. Meine gesamte Schwiegerfamilie kommt dementsprechend natürlich auch aus diesem Land. Meine Schwiegermutter trägt Kopftuch. Gehen Sie einmal mit meiner Schwiegermutter, die ein Kopftuch trägt, und meinem Schwiegervater durch die Innenstadt einkaufen! Die Blicke, die Sie erhaschen, sind echt ein Witz!

Gehen Sie einmal an den Bahnhof, wo sich mein Schwiegervater, der 40 Jahre hier hart gearbeitet hat und jetzt in Rente ist, von dem Bodensatz dieser Gesellschaft anpöbeln lassen muss, er solle gefälligst nach Hause gehen. Dann wundern Sie sich, dass sich diese Menschen radikalisieren? Das ist nun echt ein Witz.

Mein Schwager, ein junger, intelligenter Mensch, hat Abitur und studiert jetzt. Er hat versucht, vor seinem Studium einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das ist verdammt schwer gewesen. Versuchen Sie einmal, als Frau mit Kopftuch irgendwo einen Garten zu bekommen. Das können Sie vergessen. Das ist Ausgrenzung in Reinformat.

(Daniel Sieveke [CDU]: Quatsch!)

– Das ist einfach so! – Natürlich radikalisiert sich deswegen nicht jeder. Das ist nicht die Frage. Aber die Tendenz geht in die Richtung.

Herr Jäger hat es eben sehr gut dargestellt: Das ist derselbe Effekt wie bei den Rechten: Da sind junge, verwirrte Menschen, die können in die eine oder in die andere Richtung gehen – je nachdem, wer gerade zuerst kommt. Das ist genau dieser Effekt.

Nur in diesem Fall ist es das Problem, dass es auch – nicht hauptsächlich, aber auch – auf der verfehlten Integrationspolitik von CDU und FDP basiert.

(Daniel Sieveke [CDU] [einen Vogel zeigend]: Weil es auch deutsche Konvertiten sind, die dabei sind!)

– Ja, nicht nur. Aber es geht um die Radikalisierung. Und es ist Ihre Stimmungsmache, die schon seit Jahrzehnten und auch heute wieder dazu beiträgt.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir müssen dazu beitragen, dass es in der Gesellschaft einfach besser wird. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege.