Plenarrede: Dirk Schatz zu Entpolitisierung der Polizei

Dirk Schatz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Plenum! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Ich kann mich im Prinzip kurz fassen. Der Gesetzentwurf ist ja auch relativ kurz. Handwerklich kann man da nicht viel falsch machen. Da wird dann einfach ein Buchstabe weggestrichen. Vieles wurde auch bereits gesagt.

Ich finde den Antrag nicht unsympathisch. Das muss ich ganz ehrlich zugeben. Wie ich mich letztlich entscheide, werde ich in der Ausschussdiskussion sehen. Die Argumentation ist nicht verkehrt. Auch die Gewerkschaften sagen eindeutig, dass sie diesen Antrag ebenfalls begrüßen.

Die Vorteile daraus, dass auch Polizeibeamte des höheren Dienstes eventuell mit in die Auswahl kommen und dann höhere Fachpräsenz bei den Polizeipräsidenten da ist, sind klar.

Ich denke aber auch, dass es ein kleiner Zugewinn für den Pluralismus ist. Da möchte ich noch einmal auf die Ausführungen von Frau Schäffer zurückkommen. Natürlich arbeitet die Polizei hier nach Recht und Gesetz. Aber bei 47 Kreispolizeibehörden wird es allein schon aufgrund der personellen und örtlichen Unterschiede wohl dem Minister oder dem Ministerium nur sehr schwer möglich werden, eindeutige Weisungen ohne jeglichen Ermessensspielraum zu geben.

Genau bei diesem Ermessensspielraum, der immer noch im Rahmen von Recht und Gesetz liegt, ist die Frage, wie ich ihn auslege – politisch konform oder politisch nicht konform. Das wird den Unterschied ausmachen. Darum geht es. Das ist natürlich nicht neu. Das ist im Prinzip auch jetzt schon so. Der Unterschied ist, wenn das Gesetz so beschlossen wird, kann das in Zukunft ohne jeglichen politischen Druck – sei er auch unbewusst – passieren.

Ich möchte auch aus bürgerrechtlicher Sicht noch einmal darauf eingehen. Es gibt viele Befugnisse zum Beispiel innerhalb des Polizeigesetzes, deren Ausübung explizit durch die Behördenleiter angewiesen werden muss. Da ist die Frage, ob diese Anweisungen aufgrund eines – wenn auch unbewussten – politischen Drucks ausgeführt werden oder nicht. Wenn man Polizeipräsidenten hat, die anderer Auffassung und nicht politisch konform sind, können sie ihrer Meinung nachgehen – selbstverständlich innerhalb von Recht und Gesetz-, auch soweit nachgehen, dass es nicht mehr politisch konform ist. Darin sehe ich überhaupt kein Problem. Das kann sogar Innovationen hervorrufen, wenn einmal andere Sachen angegangen werden.

Von daher freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Ich begrüße das soweit. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. – Ich bedanke mich. Schönen Tag noch.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ich danke Ihnen, Herr Kollege. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Jäger das Wort.