Innenausschuss (A09)

Am vergangenen Mittwoch, 19.06.2013, wurde im Landtag mit der Mehrheit
von SPD und Bündnis90/Grüne das neue Verfassungsschutzgesetz NRW
beschlossen. CDU, FDP und die Piratenfraktion haben das Gesetz abgelehnt.
Einer unserer Kernkritikpunkte ist der neue ‚Bildungsauftrag‘ für den
Verfassungsschutz, denn politische Bildung darf nicht durch eine
hauptsächlich im Geheimen arbeitende Behörde geleistet werden. Eine
Behörde, die ihre Feindbilder meistens noch selber schafft, sollte diese
nicht auch selbstständig in der Öffentlichkeit verbreiten dürfen. Weiteres dazu hier.

Nur Stunden nach der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag von
Nordrhein-Westfalen erschien eine Pressemitteilung der
SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag, in der die Innenpolitische
Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger die
zum Landesverfassungsschutz Bayern gehörende ‚Bayerische
Informationsstelle gegen Extremismus‘ kritisiert. In der Pressemeldung
heißt es: Faktisch greife der Inlandsgeheimdienst in die Bildungsarbeit
ein – das obliege jedoch dem Kultusministerium und zivilen Akteuren, so
Schmitt-Bussinger: „Das vorgeschobene Argument der CSU, Polizei mache
doch auch Vorträge zur Straßensicherheit, unterschlägt den Charakter
seines Geheimdienstes und zieht die Kritik ins Lächerliche!“
Zu Versäumnissen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der NSU
meinte Schmitt-Bussinger weiter: „Auch an diesem Punkt plädieren wir für
eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in dieser Form. Hierzu gehört
die Rückführung des Geheimdienstes auf seinen Kernbereich der
Beobachtung militanter Bestrebungen.“

Damit benennt die SPD-Innenpolitikerin aus Bayern exakt einige unserer
Kritikpunkte am nordrhein-westfälischen Gesetz. Und der
SPD-Innenminister Jäger vertritt hier in NRW, zusammen mit den Fraktionen SPD und Bündnis90Grüne, auf jeden Fall genau die gegenteilige
Position. Da muss man sich schon fragen, was die SPD eigentlich will.
Ach so, in Bayern ist ja Wahlkampf…