Zum heutigen Blitzmarathon von Innenminister Ralf Jäger sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Innenminister Jäger setzt seine sinnlose PR-Aktion auf Kosten der Steuerzahler fort. Dass diese Aktion die Autofahrer dafür sensibilisiert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit einzuhalten, ist ja schön und gut. Aber fast 75 Prozent aller Todesfälle wegen zu schnellen Fahrens passieren gar nicht wegen Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit, sondern aufgrund von Fahrfehlern. So kann beispielsweise auf einer laubverschmutzten Landstraße trotz der offiziell erlaubten 100Km/h bereits das Fahren mit 50Km/h zu einem tödlichen Unfall führen. Weiterlesen »
Der Sportausschuss des Landtags NRW hat unseren Antrag diskutiert, die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) umfassend zu reformieren. Das Ergebnis: Es wird ein Sachverständigengespräch im Innenausschuss geben.
Erst kürzlich hat das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt, dass Darstellungen im ZIS-Jahresbericht 2011/12 rechtswidrig waren und massiv gegen Persönlichkeitsrechte von Fans verstießen. Weiterlesen »
TOP 3. Unsere Freiheit steht auf dem Spiel – Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit im Überwachungsskandal beenden!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/4014
Block I Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Punkte 1-5, Ablehnung Punkte 6 und 7, Gesamtabstimmung Antrag ablehnen
Vor fast vier Monaten wurde die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte aufgedeckt. Weder die Grünen noch die SPD haben dazu Stellung bezogen. Wir dagegen haben in den vergangenen Monaten viele konstruktive Anträge zu Prism und Tempora ins Plenum des Landtags eingebracht – alle wurden von SPD und Grüne abgelehnt. Mit unserem Entschließungsantrag „Überwachung stoppen – Bürgerliche Freiheitsrechte wieder herstellen!“ wollten wir den nun vorliegenden rot-grünen Antrag um wesentliche Punkte ergänzen und konkrete Handlungsmöglichkeiten in NRW aufzeigen.
Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre: „Zwar begrüßen wir ausdrücklich, dass sich nun endlich auch die Koalition bereit zeigt, über Prism und Tempora zu diskutieren. Aber es reicht nicht, immer nur auf den Bund zu verweisen. Mit unserem Entschließungsantrag zeigen wir ganz konkrete Möglichkeiten auf, wie wir in NRW die Menschen vor diesem Totaleingriff in ihre Privatsphäre schützen können. Beispielsweise soll sich der neue IT-Experte der Landesregierung vorrangig um die Umstrukturierung der Informationstechnik der Landesverwaltungen und der Landesregierung auf spionagesichere, datenschutzfreundliche und quelloffene IT-Infrastrukturen kümmern. Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen und Überwachung bekämpfen. Sie ist die Kernschmelze für die Demokratie.“
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Audimitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich persönlich finde den Weg, den diese Landesregierung einschlägt, alle in den Jahren 2004 bis 2005 eingeführten Befristungen der Landes
gesetzgebung wieder rückgängig zu machen, nicht so gut. Ich möchte mich aber der von CDU und FDP geäußerten Kritik nicht unbedingt anschließen. Denn es kommt halt vor, dass sich ein Gesetzgebungsverfahren verzögern kann. Deswegen halte ich diese Kritik, die am Antikorruptionsgesetz geäußert wird, nicht zwingend für tragfähig. Meine Kritik ist eher grundsätzlicher Natur. Dass diese Befristungen seinerzeit eingeführt wurden, hat einen Sinn, der auch etwas mit Entbürokratisierung zu tun hatte. Ziel war, die Landesgesetzgebung zu verschlanken und die Normenflut zu reduzieren. Wir als Gesetzgeber sollten gezwungen werden, regelmäßig zu überprüfen, ob diese Gesetze überhaupt noch Sinn machen und fortbestehen müssen. Um dies noch weitergehend zu unterstützen, wurden in nicht wenigen Gesetzen nicht nur Befristungen, sondern auch sogenannte Berichtspflichten eingesetzt, die die Landesregierung verpflichteten, dem Landtag zu berichten, welche Erfahrungen sie mit dem jeweiligen Gesetz gemacht hat. Dieses Vorgehen würde damals übrigens einstimmig beschlossen. Umso erstaunter bin ich, dass die jetzige Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen den gegenteiligen Weg einschlagen und die Befristungen und Berichtspflichten, wie beispielsweise zuletzt auch im Fünften Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Bereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales im Sommer letzten Jahres, offenkundig flächendeckend wieder abschaffen wollen. und das mit der immer noch etwas vagen Formulierung: „hat sich bewährt“. Ich streite gar nicht ab, dass sich die Gesetze bewährt haben. Die Frage ist aber, ob das in fünf oder in zehn Jahren immer noch der Fall ist. Die Befristung sollte genau diese Überprüfung sicherstellen. Wenigstens sind im vorliegenden Entwurf keine Berichtspflichten gestrichen worden, sondern lediglich die Befristung. Den Ausführungen von Herr Körfges zur Abschaffung des Widerspruchsverfahrens stimme ich zu. Ich hielt die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens schon damals für falsch. Das hat auch etwas mit sozialen Errungenschaften zu tun, so wie Sie es gerade gesagt haben. Aus den eben dargelegten Gründen und weil hier keine Berichtspflichten gestrichen werden,halte ich die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, für nicht so schlimm, als dass man den ursprünglichen Antrag ablehnen müsste. Der Änderungsantrag geht aus meiner Sicht in Ordnung. Daher habe ich meiner Fraktion empfohlen, diesem zuzustimmen, sich aber bei dem ursprünglichen Antrag zu enthalten.
Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein
Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4022 Unser Redner: Daniel Düngel
Unsere Abstimmungsempfehlung zum CDU-Antrag: Enthaltung (für den Fall von Einzelabstimmung: Ja/Ja/Nein)
Unsere Abstimmungsempfehlung zum Piratenantrag: Zustimmung
Der Polizeieinsatz während des Champions-League-Spiels von FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki ist höchst umstritten. Er wurde von vielen Beteiligten scharf kritisiert. Aufgrund der öffentlichen Kritik von Schalke 04 an dem Polizeieinsatz kündigte Innenminister Jäger an, dass die Polizei auf Schalke keine Ordnerfunktion mehr übernehmen wird. Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen ist aber eine wichtige Voraussetzung, um Aufklärung und Transparenz zu ermöglichen. Nur so lässt sich Vertrauen in die Polizeiarbeit wieder herstellen. Darum verlangen wir, die Punkte 1 und 2 der gemeinsamen Erklärung vom 14.09.2013 zwischen dem FC Schalke 04 und dem Innenministerium zu streichen. In dieser Vereinbarung verpflichtet sich Schalke 04, seine Kritik nicht mehr öffentlich zu äußern. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, im Dialog mit allen Beteiligten neue Sicherheitskonzepte mit weniger Polizeipräsenz zu erarbeiten.
Daniel Düngel, Mitglied im Sportausschuss: „Es kann nicht im Interesse von Frau Kraft und schon gar nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein, wenn Kritik nicht mehr öffentlich erlaubt ist. Dieses von Herrn Jäger ausgehende Signal ist schädlich für unsere Demokratie. Die Ministerpräsidentin muss eingreifen. Sie muss Transparenz und Offenheit auch von Herrn Jäger einfordern.“
Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss: „Innenminister Jäger hat sich als völlig inkompetent im Umgang mit den Fans, Vereinen und Fanvertretern erwiesen. Mit den von ihm angeordneten überzogenen und gefährlichen Maßnahmen sowie dem Kritikverbot an Polizeieinsätzen hat er sämtliches Vertrauen bei den Fans verspielt. Das ist ein innenpolitisches Desaster. Einen gleichberechtigten und vorurteilsfreien Dialog mit allen Beteiligten wird es aufgrund seines unverantwortlichen Verhaltens auf lange Zeit nicht mehr geben können. Wir werden im Innenausschuss weiter auf die Notwendigkeit eines Dialogs auf Augenhöhe mit den Fans drängen. Wir fordern Frau Kraft noch einmal auf, ihren Scharfmacher zurückzupfeifen und unserer Forderung ,Menschenrechte enden nicht am Stadiontor‘ endlich Gehör zu verschaffen.“
Abstimmungsergebnis: beide Anträge wurden abgelehnt
Aufforderung an die Bundesregierung zur Sachaufklärung aller Fragen bezüglich des in Neuss durchgeführten Projekt 6; Appell an Bundesregierung zum Schutz vor ausländischer Datenüberwachung; Aufklärung von den Regierungen Großbritanniens und der USA hinsichtlich Überwachungsprogrammen (auch bezüglich der Geheimdienstprogramme Prism und Tempora); Ende der ausländischen Aufzeichnung deutscher Datenübermittlungen; Verhandlungen auf europäischer Ebene; Prüfung einer Verankerung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz; Förderung von Forschung und Entwicklung; Umstrukturierung der Informationstechnik der Landesverwaltungen und der Landesregierung
Anlässlich der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema ´Verfassungsschutz´ [1] fordern die Piratenabgeordneten in vier Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste und internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten ´Geheimdienstarsenale´ unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums. Weiterlesen »
Wurden Informationen, die im Zuge der Anwendung des britischen „Terrorism Act 2000“ gesammelt wurden, von nordrhein-westfälischen Justiz- und Polizeibehörden sowie dem Verfassungsschutz bezogen oder verwendet?
„Innenminister Jäger setzt seine sinnlose PR-Aktion auf Kosten der Steuerzahler fort. Dass diese Aktion die Autofahrer dafür sensibilisiert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit einzuhalten, ist ja schön und gut. Aber fast 75 Prozent aller Todesfälle wegen zu schnellen Fahrens passieren gar nicht wegen Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit, sondern aufgrund von Fahrfehlern. So kann beispielsweise auf einer laubverschmutzten Landstraße trotz der offiziell erlaubten 100Km/h bereits das Fahren mit 50Km/h zu einem tödlichen Unfall führen. Weiterlesen »
