Fußballfans verlieren Recht auf Unschuldsvermutung

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„Stadionverbote für von der Polizei identifizierte Randalierer“

Zur Forderung von Innenminister Ralf Jäger nach bundesweiten Stadionverboten für die acht Verdächtigen der massiven Ausschreitungen beim Revierderby auf Schalke und nach konsequenter strafrechtlicher Verfolgung sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfrakion im Innenausschuss des Landtags NRW: „Innenminister Jäger will an acht Tatverdächtigen, die noch nicht verurteilt wurden, ein Exempel statuieren. Dass die Unschuldsvermutung für Fußballfans schon lange nicht mehr gilt, weiß man spätestens seit der Weitergabe von Daten unschuldiger Fans an Reiseunternehmen und Vereine durch die Polizei. Wenn die Verdächtigen schuldig sind, dann sollen sie auch bestraft werden, aber erst dann! Weiterlesen »

Keine zusätzliche Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge

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NRW muss sich deutlich intensiver für Flüchtlinge aus Syrien einsetzen! Mit dieser zentralen Forderung stellen die Piraten im Landtag NRW einen Antrag, der in der kommenden Plenarphase (27.-29. November 2013) behandelt werden soll.

 

 

 

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien brauchen wir dringend einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Es ist beschämend, dass NRW maximal 1.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen will – und dies dann noch nicht einmal umzusetzen schafft! Wegen bürokratischer Hürden wurden bislang nur zwei Visa ausgestellt – dabei haben sich bereits 4.500 Flüchtlinge in NRW gemeldet.

Wir müssen die bürokratischen Hürden abbauen und uns von einem Kontingent verabschieden. Weiterlesen »

Neue Strategie im Umgang mit Fußballfans möglich?

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Zu dem von den Piraten beantragten und heute veröffentlichten Bericht „Strategie gegen den Einfluss von Rechtsextremen im Fußball“ sagt Frank Herrmann, Fraktionssprecher im Innenausschuss:

Ich freue mich, dass Herr Jäger offensichtlich bereit ist, seine Strategie der allgemeinen Repression gegen Fußballsfans zu korrigieren. Die ‚Hau-auf-alle-Fans‘-Mentalität hat endlich ein Ende. Jäger hat eingesehen, dass er die Probleme einzeln anschauen muss, bevor er zuschlägt. Weiterlesen »

Spionageeinrichtungen auch auf den Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW?

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Mit einer Kleinen Anfrage verlangt die Piratenfraktion Aufklärung von der Landesregierung, ob Konsulate und diplomatische Vertretungen in NRW seitens Behörden des Landes NRW auf Abhör- und Spionagetechnologie untersucht wurden.

Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Wir sind  sehr gespannt auf die Antworten der Landesregierung. Es ist traurig, dass Staaten einander bespitzeln, die sich gegenseitig als befreundet betrachten. Weiterlesen »

Plenarrede: Dirk Schatz zu Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes

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Donnerstag, 17. Oktober 2013

Top 14. Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4157

Block I

1. Lesung

Unser Redner: Dirk Schatz

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Protokoll der Rede von Dirk Schatz:

Vielen Dank, Herr Präsident! An dieser Stelle kann ich das mit diesem Gesetzentwurf ebenfalls relativ kurz machen. Ich habe zurzeit noch eine etwas neutrale Haltung. Ich habe bisher von denjenigen, die dagegen gesprochen haben, noch kein valides Argument gehört, dass man sagen kann: Das geht auf gar keinen Fall.

Herr Stotko, Sie haben sicherlich Recht, wenn Sie sagen, ein Flickenteppich ist unangebracht; das kann der Bundesgesetzgeber machen.

(Zuruf von Thomas Stotko [SPD]) Weiterlesen »

Plenarrede: Dietmar Schulz zu Regelung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen

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Donnerstag, 17. Oktober 2013

Top 13. Gesetz zur Regelung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – StVollzG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4155

Block I

1. Lesung

Unser Redner: Dietmar Schulz

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich sehe erheblichen Diskussionsbedarf im Ausschuss. Wie wir in dieser Legislaturperiode in mehreren Bereichen der Justizgesetzgebung feststellen mussten, fehlt ein Strafvollzugsgesetz NRW, sodass ich insbesondere auf die Beratungen zum Jugendstrafvollzugsgesetz, aber auch, wie in der Debatte schon erwähnt, auf die Gesetzgebungspraxis zum Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Bezug nehme.

An verschiedenen Stellen hatten wir gesagt: Oh, da kommt ja noch ein Strafvollzugsgesetz. Lasst uns das dann gegebenenfalls generaliter regeln. – In diese Lücke – so könnte man meinen – stößt nunmehr die CDU und legt einen Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes vor. Das ist insofern beachtenswert, als er vorgelegt wird. Weiterlesen »

Plenarrede: Dirk Schatz zu Ausbildungsperspektiven bei der Polizei

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Donnerstag, 17. Oktober 2013

Top 11. Bewerberinnen und Bewerbern mit mittleren Bildungsabschlüssen wieder eine Ausbildungsperspektive bei der Polizei eröffnen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4156

Block I

Unser Redner: Dirk Schatz

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Protokoll der Rede von Dirk Schatz:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion beinhaltet eine Forderung, die auch die Piratenfraktion fordert und umsetzen möchte. Von daher unterstützen wir diesen Antrag ausdrücklich.

Es wird oft als Argument gegen die Zulassung von Realschülern vorgebracht, dass man das Niveau der Ausbildung nicht herabsenken möchte. So sagt es zum Beispiel auch Herr Plickert, der Vorsitzende der NRW-GdP, der in einem Fernsehinterview im Zusammenhang mit diesem Antrag von Billigpolizei und Absenken des Niveaus sprach. Weiterlesen »