Donnerstag, 17. Oktober 2013
Top 14. Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG NRW)
Unser Redner: Dirk Schatz
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz:
Vielen Dank, Herr Präsident! An dieser Stelle kann ich das mit diesem Gesetzentwurf ebenfalls relativ kurz machen. Ich habe zurzeit noch eine etwas neutrale Haltung. Ich habe bisher von denjenigen, die dagegen gesprochen haben, noch kein valides Argument gehört, dass man sagen kann: Das geht auf gar keinen Fall.
Herr Stotko, Sie haben sicherlich Recht, wenn Sie sagen, ein Flickenteppich ist unangebracht; das kann der Bundesgesetzgeber machen.
(Zuruf von Thomas Stotko [SPD])
Aber wir können nicht ständig auf den Bundesgesetzgeber warten. Wenn wir es selbst regeln können, warum nicht?
Andererseits muss ich aber ganz klar sagen: Ob wir, wenn es keinen Bedarf gibt und wir wirklich über absolute Ausnahmefälle reden, die vielleicht noch nie eingetreten sind, unbedingt eine Erweiterung der Zollbefugnisse brauchen, weiß ich nicht. Dann bin ich gespannt, was die Beratung im Ausschuss ergibt. Wie gesagt, ich habe momentan noch eine etwas neutrale Haltung.
Was man jetzt schon sagen kann: Es geht hier ausdrücklich und ausschließlich um die Erweiterung der Eilzuständigkeit. Es geht nicht darum, dem Zoll grundsätzlich Polizeibefugnisse zu geben, sondern nur im absoluten Ausnahmefall, wenn die örtliche zuständige Polizeibehörde nicht oder nicht rechtzeitig eingreifen kann. Das ist das Einzige, worum es hier geht. So steht es ausdrücklich im Gesetzentwurf. Das ist auch das, was Herr Kamieth gerade gesagt hat.
Ob es notwendig ist, weiß ich nicht. Aber was ich auf jeden Fall sagen kann, ist, dass diese Eilzuständigkeit meiner Meinung nach in dem Antrag, wenn Sie ihn so durchbekommen wollen, nicht hinreichend dargelegt ist, zwar in der Begründung, aber nicht in dem entsprechenden Gesetzestext. Ob Sie unbedingt den kompletten Absatz 2 für die Beamten des Zolls entsprechend gelten lassen müssen, weiß ich nicht. Das kann man mit Sicherheit noch einschränken.
Aber – wie gesagt – ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Dann werden wir sehen, was dabei herauskommt. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)