Nun rächt sich, was ich im Landtag schon seit Jahren immer wieder kritisiere. Die Forderung nach immer mehr Einstellungen bei der Polizei wirkt sich gleichzeitig negativ auf die Qualität der Polizeianwärterinnen und -anwärter aus, denn bei den seit Jahren kontinuierlich steigenden Einstellungszahlen hat sich die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber dagegen kaum verändert. Immer nur mehr Polizei zu fordern geht am Ziel vorbei, wenn gleichzeitig die Qualität darunter leidet. Denn dies schadet letztlich nur dem Rechtsstaat, dem Image der Polizei und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern, die insbesondere in einem derart sensiblen Bereich wie der inneren Sicherheit zurecht eine deutlich über dem Durchschnitt liegende Leistung ihrer Polizei erwarten dürfen.

Die Leistung einer Polizeibewerberin bzw. eines Polizeibewerbers bemisst sich nach dem sogenannten Rangordnungswert (ROW). Je höher dieser ist, desto weiter oben wird die jeweilige Bewerberin bzw. der jeweilige Bewerber in eine Rangliste eingetragen. Werden, wie z.B. im Jahr 2016, 1.920 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt, bekommen die ersten 1.920 Kandidatinnen und Kandidaten dieser Liste eine Einstellungszusage. Sagt jemand ab oder kann aus sonstigen Gründen doch nicht eingestellt werden, rückt die oder der Nächste auf der Liste nach.

Während im Jahr 2010 noch so gut wie alle letztlich eingestellten Bewerberinnen und Bewerber überdurchschnittliche Leistungen erbrachten, konnte im Jahr 2016 bereits ein knappes Drittel dieser Gruppe nur unterdurchschnittliche Leistungen vorweisen, und dies obwohl seit 2010 zusätzlich auch die durchschnittliche Leistung insgesamt signifikant gesunken ist.

Diese Zahlen sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Hinzu kommt, dass auch die Anforderungen in sportlicher und medizinischer Hinsicht (Anforderungen, die nicht in den ROW mit einfließen) ebenfalls seit Jahren herabgesetzt werden. Während die Polizei vor einigen Jahren die sportliche Leistungsfähigkeit von Bewerberinnen und Bewerbern noch selbst feststellte, reicht heute der externe Nachweis des deutschen Sportabzeichens sowie des DLRG-Rettungsschwimmerabzeichen jeweils in Bronze. Und selbst dort haben sich die Anforderungen immer weiter reduziert. Musste ein männlicher, 19-29 Jahre alter Bewerber beispielsweise im Jahr 2012 eine Laufstrecke von 3.000m noch in 13:00 Min. absolvieren, hat er heute, je nach Altersstufe (inwischen gibt es drei statt wie vorher nur eine Altersgruppe im Bereich zwischen 19 und 29 Jahren), zwischen 16:50 Min. und 17:20 Min. Zeit. Das hat nichts mehr mit Sport zu tun, das ist 3.000m Spazierengehen. Es gibt Anwärterinnen und Anwärter, bei denen sich nach(!) der Einstellung herausstellt, dass sie nicht einmal ihren Kopf unter Wasser tauchen können. Da frage ich mich schon manchmal, welcher Onkel denen wohl das Schwimmabzeichen bescheinigt hat, ohne dass die Leistung tatsächlich erbracht wurde.

Die Landesregierung schafft es einfach nicht, eine ausreichende Zahl an Menschen für den Polizeiberuf zu interessieren. Dies ist jedoch nicht verwunderlich. Schlechte Bezahlung, schlechte Aufstiegschancen sowie schlechte Voraussetzungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei gleichzeitig immer mehr Belastung und Aufgaben. Unter solchen Bedingungen reicht das Argument des sicheren Arbeitsplatzes allein nicht mehr aus.

Wir müssen den Polizeiberuf attraktiv und modern gestalten, um mehr Menschen dafür zu interessieren. Außerdem könnte man, indem man auch Haupt- und Realschüler wieder für den Polizeidienst zulässt, die Zahl der potentiellen Bewerberinnen und Bewerber kurzfristig und auf einen Schlag nahezu verdoppeln. Nur weil jemand kein Abitur hat, ist er nicht automatisch ein schlechterer Polizeibeamter, zumal auch die Bewerberinnen und Bewerber dieser Schulformen letztendlich dieselben Leistungen erbringen müssten, wie ihre Kolleginnen und Kollegen mit Abitur. Zunächst müsste allerdings sichergestellt werden, dass diese Bewerberinnen und Bewerber im Vorfeld der eigentlichen Ausbildung die Fachhochschulreife nachholen, da es sich bei der Polizeiausbildung in NRW um ein Fachhochschulstudium handelt. Dies wäre jedoch kein großes Problem, wie entsprechende Modelle anderer Bundesländer beweisen.

Die Landesregierung sowie die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen müssen sich die Frage stellen, was für eine Polizei sie zukünftig haben möchten. Möchten sie Bewerberinnen und Bewerber einstellen, die gerade noch soeben für den Polizeidienst geeignet sind oder möchten sie lieber solche einstellen, die im vorderen Drittel des Leistungsspektrums liegen? Die derzeitige Situation jedenfalls hat nicht mehr das Geringste mit Bestenauslese zu tun. Bei gerade einmal 2.625 geeigneten Bewerbern und knapp 2.000 Einstellungen im Jahr 2016 musste so gut wie jeder genommen werden, der gerade noch irgendwie geeignet war. Zumal 203 Bewerberinnen und Bewerber ihre Bewerbung im Nachhinein von sich aus zurückgezogen haben. Ich befürchte, dass das ausgerechnet 203 aus dem oberen Leistungsdrittel waren, denn solche Bewerberinnen und Bewerber bekommen natürlich auch Stellen mit deutlich besseren Konditionen in der freien Wirtschaft.

Die Antwort der Landesregierung trägt die Drucksachennummer 16/14518 und wird ab dem 21.03.2017 in der Datenbank des Landtages NRW verfügbar sein.

Top 12. Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen schaffen

Antrag der Fraktion der  PIRATEN
Drucksache 16/8974
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Offensichtlich bin ich neben dem Minister der einzige Redner, der momentan da ist. Ich weiß nicht, ob wir warten sollen oder ob ich schon mal anfangen soll. Vizepräsident Oliver Keymis: Ich habe Ihnen das Wort erteilt, Herr Kollege. Sie können also sprechen. Bitte schön!

Dirk Schatz (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, die bis jetzt anwesend sind, und auch diejenigen, die noch fehlen! Eine Frau, die durch Beamte der KPB Lippe misshandelt worden sein soll; ein tödlicher Faustschlag in Gelsenkirchen, bei dem ein Beamter der Kripo der Vater des beschuldigten Polizeibeamten ist; der Fall Herford; eine Kommissaranwärterin mit Migrationshintergrund, die auf rassistische Art und Weise von anderen Auszubildenden gemobbt wurde, und zuletzt das Kölner SEK ganz aktuell gleich zweimal. Das ist nur ein Auszug der Fälle, die allein im letzten Jahr im Innenausschuss und/oder der Presse thematisiert wurden. Es waren am Ende sogar noch ein paar mehr. Die Fälle, mit denen ich im Petitionsausschuss zu tun habe, sind dabei auch noch nicht eingerechnet.

Wenn man allein die Presse der letzten Zeit liest, könnte man annehmen, es hätte einen dramatischen Anstieg von Polizeigewalt oder innerdienstlichen Vorfällen gegeben. Ich behaupte jedoch: Das ist nicht der Fall. Vielmehr wird im Moment, auch durch die Presse, einfach nur mehr nachgebohrt. Dadurch werden mehr Fälle öffentlich. Wie immer dürfte die Dunkelziffer entsprechend höher liegen.

Mir stellt sich die Frage, was schlimmer ist: dass jetzt deutlich wird, wie viele es wirklich sind, oder wie viele Fälle in der Vergangenheit eben nicht öffentlich wurden, aber natürlich dennoch vorhanden gewesen sein dürften.

Komischerweise hat das MIK nach den Veröffentlichungen unverzüglich dafür gesorgt, dass die Ermittlungen an andere Behörden abgegeben werden wie immer natürlich erst dann, als es schon zu spät war, nämlich hinterher. Und was wäre passiert, wenn das nicht, wie in dem einen oder anderen Fall, quasi nur durch Zufall an die Öffentlichkeit gekommen wäre? Es wäre nichts passiert, und dieselben Beamten, die, vielleicht sogar absichtlich, Fehler gemacht haben, wären weiter für die Ermittlungen verantwortlich gewesen.

Die Ermittlungen wurden dann zumindest offiziell an andere Behörden abgegeben, um dem Anschein der Parteilichkeit zuvorzukommen. Nun, um dem zuvorzukommen, war es ein wenig spät, wie ich finde. Wie vor allem auch der Fall Herford zeigt, gibt es manchmal eben nicht nur den Anschein der Parteilichkeit, sondern sie ist im Einzelfall auch tatsächlich vorhanden. Ganz aktuell will der Minister sogar alle SEK-Einheiten mit einer Sonderinspektion überprüfen lassen.

Ich bin der Auffassung: Mit der im Antrag geforderten Polizeibeschwerdestelle hätte es vielleicht gar nicht erst so weit kommen müssen.

Ich finde es beschämend, dass einzelne Beamte es schaffen können, den Ruf der Institution Polizei und die hervorragende tägliche Arbeit des allergrößten Teils aller Polizeibeamtinnen und -beamten derart in den Dreck zu ziehen. Aufgrund der Redezeit will ich mich hier gar nicht über die Ursache dessen auslassen. In der Ausschussdebatte wird dafür definitiv genug Zeit sein, denke ich.

In manchen Fällen erscheinen mir allerdings die Gründe dieses Verhaltens der Beamten aus rein menschlicher Sicht durchaus nachvollziehbar. Ich betone ausdrücklich: Ich finde das nicht richtig. Es ist aus meiner Sicht auch nicht gerechtfertigt oder in irgendeiner Art und Weise akzeptabel. Aber aus rein menschlicher Sicht finde ich es manchmal nachvollziehbar. Genau deshalb ist es aber umso wichtiger, dass Ermittlungen bezüglich Beschwerden im Bereich der Polizei von einer unabhängigen Stelle geführt werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Genauso wichtig sind dabei aus meiner Sicht aber auch Dinge, die den innerdienstlichen Bereich betreffen. Polizeibeamte und -beamtinnen müssen die Möglichkeit haben, sich bei behördeninternen Missständen oder persönlichen Problemen vor allem außerhalb des Dienstweges an eine unabhängige und fachlich geeignete Stelle wenden zu können. Deshalb halten es nicht nur wir Piraten, sondern auch einschlägige NGOs und Koryphäen aus dem Bereich der Wissenschaft für unerlässlich, eine solche Stelle einzurichten. Auch andere Bundesländer und sogar der Bund kommen langsam zu diesem Schluss.

Ich hoffe sehr, dass wir im Rahmen der Ausschussdebatte bei diesem doch sehr wichtigen Thema zu einer guten Lösung kommen können.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass unser Antrag ganz bewusst sehr offen formuliert ist. Selbst in Bezug auf die unter Punkt II.5 genannten Grundsätze haben wir geschrieben: „sollten … Beachtung finden“. Das ist bewusst im Konjunktiv formuliert. Das ist kein Zufall. Wir haben uns dafür entschieden, einen runden Tisch zu fordern und gerade nicht mit einem konkreten Vorschlag voranzupreschen; denn dieses Vorgehen ermöglicht es, am Ende einen Kompromiss zu finden, der bei diesem wichtigen Thema für alle Beteiligten oder zumindest für eine breite Mehrheit tragbar sein wird.

Daher möchte ich für diesen Antrag werben. Ich bitte natürlich um Überweisung in den Ausschuss. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 9. Hohe Krankenstände in der Landesverwaltung durch Einführung eines pro-aktiven behördlichen Gesundheitsmanagements senken

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8981
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Videomitschnitt der Rede von Dirk Schatz (folgt)
Protokoll der Rede von Dirk Schatz (folgt)

Top 5. Nordrhein-Westfalen muss hessische Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte unterstützen!

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8979
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisun
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Herr Körfges, Herr Wedel, wenn man als Letzter oder fast Letzter spricht, hat man das Problem, dass sich Reden eventuell überschneiden. Bei uns wird es fast so klingen, als hätten wir uns abgesprochen. Haben wir aber nicht.

Es ist ein wichtiges Thema, das die CDU in ihrem Antrag anspricht, keine Frage. Ich persönlich halte es das betone ich ausdrücklich für genauso wichtig wie den umgekehrten Fall, nämlich rechtswidrige Übergriffe von Polizeibeamten. Das ist für mich kein Unterschied. Deshalb ist es aus meiner Sicht gut und wichtig, darüber zu reden und die Debatte aufrechtzuerhalten. Schlecht ist allerdings, wie es die CDU wieder mal versucht. Wie lange ist es her, dass Sie das das letzte Mal versucht haben, bei diesem wichtigen Thema mit purer Effekthascherei einen großen öffentlichen Aufschrei zu erregen? Wir hatten das Thema erst vor Kurzem. Die Anhörung dazu ist nicht einmal ein Dreivierteljahr her, bei der Ihnen die Experten eindeutig gesagt haben, dass höhere Strafen bei diesem Thema absolut gar nichts bringen. Okay, zugegeben, Sie haben das Thema ein klein wenig abgeändert und andere Nuancen hineingebracht. Das macht es in der Sache aber nicht richtiger.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Im Gegenteil!)

Eine Sache muss ich Ihnen aber zugestehen; da hatten Sie mir bei meiner damaligen Rede zu Ihrem Antrag „Gewalt gegen Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt“ anscheinend zugehört. Denn da habe ich gesagt: Ich bekomme langsam das Gefühl, dass Sie eine Art Sonderstrafrecht für Gewalt gegen Polizeibeamte wollen, weil ein Angriff gegen Polizisten Ihrer Meinung nach ein höheres Unrecht darstellt, als wenn derselbe Angriff auf einen normalen Menschen erfolgen würde. Darüber kann man sicherlich diskutieren, auch wenn man im Ergebnis anderer Meinung ist. Aber dann seien Sie wenigstens ehrlich und sprechen es offen aus!

Glückwunsch, Sie haben dazugelernt. Diesmal sprechen Sie es offen aus. Das ist auf eine Art löblich, ändert aber nichts daran, dass ich im Ergebnis anderer Meinung bin. Denn zum einen stellt diese Form der Gewalt, aus philosophischer Sicht gesprochen, für mich kein höheres Unrecht dar. Zum anderen wird das, was Sie hier fordern, aus rein sachlicher Sicht gesprochen, im Ergebnis nichts bringen. Es wird im Gegenteil vor allem die Menschen besonders schlimm treffen, die Sie mit diesem Antrag eigentlich gar nicht treffen wollen. Aber so weit denken Sie ja nicht. Hauptsache, man kann damit Stimmen fangen.

Ich möchte Ihnen gern erklären, was ich meine. Schauen wir uns dazu Ihren Antrag an! Fangen wir ganz oben an! Dort schreiben Sie direkt im ersten Satz: Eine Schneise der Verwüstung wurde gezogen. Dabei wurden 150 Polizeibeamte verletzt, einige davon schwer. 80 von ihnen wurden mit ätzendem Reizstoff attackiert.

Weiter unten im Beschlussteil heißt es:

„Reizgasangriffe, Stein- und Flaschenwürfe auf Polizeibeamte, brennende Streifenwagen und Straßenbarrikaden haben mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun.“

Den letzten Satz kann ich genauso, wie er dort steht, unterschreiben. Natürlich sind 150 verletzte Polizeibeamte 150 zu viel. Natürlich müssen die Täter mit allen rechtsstaatlich möglichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen werden. Ich denke, darüber besteht im Haus überhaupt kein Dissens.

Aber Sie machen schlichtweg einen groben sachlichen Fehler, wenn Sie diese schwerwiegenden Szenarien, die Sie in Ihrem Antrag zitieren, mit dem Rechtsbegriff des tätlichen Angriffs in Verbindung bringen. Das ist einfach nur fahrlässig. Denn die Täter, die das gemacht haben, was Sie in Ihrem Antrag beschreiben, werden auch heute schon schwer genug bestraft völlig zu Recht. Vor allem muss es dafür, dass ein tätlicher Angriff im Sinne des Strafgesetzbuches vorliegt, nicht einmal im Ansatz so weit kommen, wie Sie es in Ihrem Antrag beschreiben. Diesen Fehler machen Sie in Ihrem Antrag.

Wissen Sie eigentlich, was ein tätlicher Angriff ist? Es wurde gerade schon mehrfach erwähnt. In Ihrem Antrag definieren Sie das zumindest teilweise, aber nur so weit, wie es Ihren Zwecken dient. Den wichtigen Teil lassen Sie weg.

Unter einem tätlichen Angriff versteht man nämlich jede in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende Einwirkung. Jetzt der wichtige Teil, den Herr Wedel gerade schon erwähnt hat: Zu einer Körperberührung oder einem Verletzungserfolg muss es dabei nicht kommen.

Überlegen wir doch mal, was das in der Praxis bedeuten wird. Nehmen wir mal an, ich komme in eine Situation mit einem Polizeibeamten und mache dann aus welchen Gründen auch immer eine abwehrende Armbewegung: beispielsweise so.

(Der Redner macht eine Bewegung mit dem Arm.)

Ich verletze den Beamten dabei nicht, ich berühre ihn nicht einmal. Die Bewegung ist aber schon ganz gezielt gegen den Beamten gerichtet. Dass ich das mache, mag in dieser Situation vielleicht falsch sein, das mag vielleicht sogar strafrechtlich relevant sein, keine Frage. Aber jetzt überlegen Sie mal ganz genau: Wollen Sie einen Menschen tatsächlich für eine solche Bewegung, ohne dass er dabei jemanden verletzt oder gar berührt hat, für ein halbes Jahr ins Gefängnis stecken?

Das ist nur ein Beispiel. Herr Körfges hat gerade ein anderes Beispiel genannt. Ich denke, die Realität wird noch eine Fülle weiterer Beispiele hervorbringen, die die Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahme zum Vorschein bringen. Wenn das Ihrem Rechtsstaatverständnis entspricht, einen Menschen wegen derart lapidarer Dinge das möchte ich mit diesem Begriff nicht verharmlosen für ein halbes Jahr der Freiheit zu berauben, dann habe ich, ehrlich gesagt, keine Ahnung, was Sie in diesem Hause machen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD)

Top 12. Europäisierung der Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 13 der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7452

Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/8338
Unser Redner: Dirk Schatz
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal kann man sagen, dass die Antwort auf die Große Anfrage keinen wirklichen Anlass zur Panik im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalitätsentwicklung gibt. Zitat aus der Antwort, Seite 18: „Ein unmittelbarer Zusammenhang der Fallzahlentwicklung der Gesamtkriminalität und der grenzüberschreitenden Kriminalität mit dem Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens im Jahr 1995 ist nicht festzustellen.“ Es wurde schon viel gesagt. Ich möchte auf ein paar andere Sachen eingehen, die uns wichtig erscheinen.

Das wichtige Thema „Menschenhandel“ hat Herr Lürbke ebenfalls schon genannt. Die Zahlen sind offenkundig rückläufig. Allerdings dürfen wir uns von diesen Zahlen nicht täuschen lassen; denn ein Rückgang der Fallzahlen bedeutet nicht, dass tatsächlich ein Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen ist. Womöglich trauen sich die betroffenen Frauen und Mädchen nur immer weniger, sich der Polizei anzuvertrauen. Wir von der Piratenfraktion hatten dazu einen Antrag gestellt. Wir haben dazu auch eine Anhörung durchgeführt. Uns erscheint ein Bleiberecht für die Opfer von sexueller Ausbeutung wichtig, und zwar unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft, damit sich diese Frauen endlich anvertrauen können, ohne Angst vor Verfolgung im Heimatland haben zu müssen.

(Beifall von den PIRATEN)

Interessant fand ich auch, dass die Landesregierung nicht auf die Problematik von posttraumatischen Belastungsstörungen bei Polizisten, die sich im Ausland befunden haben, eingegangen ist. In Ihrer Antwort auf die Frage 33 sind Sie eher an der kurzen Leine. Familienfeste sind schön und gut. Aber wie sieht es aus, wenn die Beamten aufgrund ihrer Diagnose nicht mehr arbeiten können? Sind die Beamten vorher ausführlich über dieses Risiko informiert worden? Werden die Beamten im Zweifel einfach nur dienstunfähig, oder kann man das zumindest als qualifizierten Dienstunfall bewerten?

Auch die Nachsorge scheint aus meiner Sicht völlig unzureichend zu sein. Zwar gibt es ein Nachbereitungsseminar. Aber wann findet das statt und wie lange dauert es? Das sage ich insbesondere im Hinblick darauf, dass eine PTBS auch erst Jahre später auftreten kann und dass eine PTBS schon per Definition mindestens sechs Monate angehalten haben muss.

Auch die polizeiliche Seelsorge ist nicht verkehrt. Aber eine PTBS ist eine psychische Erkrankung. Da brauche ich keinen Pfarrer, sondern einen qualifizierten Therapeuten. Wird den Betroffenen zum Beispiel bei der Suche nach einem Therapeuten geholfen, oder werden sie mit ihren Problemen alleine im Regen stehen gelassen?

Es gibt keine Antworten auf all diese Fragen. In der Bundeswehr hat dieses Thema in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Auch bei der Polizei in NRW gibt es dahin gehend noch einigen Regelungs- und Diskussionsbedarf.

Der Prozess der Europäisierung der Polizeiarbeit findet seit zwei Jahrzehnten statt. Dabei wurden und werden durch die Mitgliedsstaaten über die Jahre immer mehr Felder vergemeinschaftet. Europol wurde zunächst als Stelle für die Koordination und den Informationsaustausch aufgebaut. Informationen sollen dort zusammengetragen werden und mithilfe der Europol-Datenbank von den jeweiligen Behörden in den Ländern abgefragt werden können.

Die Behörden zeigen sich bei der Befüllung der Datenbanken mit Informationen allerdings eher zurückhaltend, da das Vertrauen zwischen den Ländern teils gering ist. Man will die Informationen natürlich nur mit Vertrauten teilen. Es gibt beispielsweise viele wissenschaftliche Publikationen, in denen sehr offen über das Problem einiger osteuropäischer Polizeien und sonstiger Dienste geschrieben wird, die zum Teil sehr massiv von russischen Geheimdiensten unterwandert sind. Und wenn wir uns mal unsere aktuelle BND-Affäre anschauen, dann stellen wir fest, dass derartige Probleme offenkundig auch bei uns bestehen und nicht nur bei den anderen.

Um seine Daseinsberechtigung zu erhalten, will Europol aktuell mehr Kompetenzen bekommen. Europol bringt sich zum Beispiel gerade im Bereich der Internetüberwachung auf Position.

Zusammenarbeit ist schön und gut, aber nur, wenn sie sich auch bewährt. Es sollen nicht ständig Kompetenzen auf die EU übertragen werden, die in Deutschland im Übrigen nur schwerlich umzusetzen wären. Bevor die Zusammenarbeit gestärkt wird, müssen aus unserer Sicht zunächst noch einige Punkte erfüllt werden. Wir können gerne über eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der EU-Länder reden. Es spricht aus unserer Sicht dem Grunde nach erst mal nichts dagegen, darüber zu debattieren.

Aber Europol und ausländische Büros dürfen beispielsweise nicht dazu dienen, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten einfach zu umgehen. Deutschland hat eine strikte Trennung zwischen den Diensten. Die anderen EU-Länder gehen nicht so weit.

In der Vergangenheit wurde immer wieder bemerkt, dass ausländische Kontakte genutzt wurden, um Informationen zu erhalten, die Polizei und Geheimdienste in Deutschland nicht direkt teilen dürfen, um damit eben dieses Trennungsgebot umgehen zu können. Europäisierung der Polizeiarbeit darf nicht heißen, dass deutsche Gesetze ausgehebelt werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Weiterhin stelle ich fest: Eine Zusammenarbeit der Polizeien darf nur auf einer starken Datenschutzgrundlage geschehen. Der Entwurf für eine Datenschutzrichtlinie für den Polizei- und Justizbereich muss gestärkt und unterstützt werden. Da spreche ich insbesondere die CDU an, die ja auch gerne eine Zusammenarbeit möchte. Sie aber sind es, die diese Richtlinie ständig blockieren.

Die europäische Zusammenarbeit und damit der Datenaustausch wird zunehmen. Auf EU-Ebene wird gerade das Datenschutzpaket diskutiert, zudem noch eine Richtlinie für den Polizei- und Justizbereich. Die Richtlinie wurde bislang zu stiefmütterlich behandelt. Die Mitgliedsstaaten verwehren sich gegen die hohen Datenschutzregeln. Das müssen wir ändern. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 1. Polizeiausbildung verbessern: Schwerpunktstudiengänge „Kriminalpolizei“ und „Schutzpolizei“ einführen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8124

(Reden: Block II)
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich, als ich Ihren Antrag gelesen und dann auf die Tagesordnung geschaut habe, zuerst gefragt: Warum Block II bei diesem Antrag? Da besteht ja kein großer Unterschied zu vielen anderen Anträgen, die auch schon gekommen sind. Dann war es mir aber relativ schnell klar: Block II, 60 Minuten Redezeit für die CDU, TOP 1, allerbeste Sendezeit da können Sie wieder alle Phrasen rausholen, die Sie immer bei solchen Sachen dreschen.

(Heiterkeit von Hans-Willi Körfges [SPD])

Sie können die Zahlen der PKS wahllos in den Raum werfen und in einen völlig falschen Kontext setzen.

Ich finde das gerade bei diesem Thema ehrlich gesagt schade, weil das an sich ein Thema ist, über das man durchaus diskutieren kann. Dieses Thema kann man das ist jetzt nur ein Beispiel vor dem Hintergrund der aus meiner Sicht sehr niedrigen Bewerberzahlen bei der Polizei diskutieren.

Es gibt bestimmt immer viele junge Menschen, die sich sagen: Polizei ja gerne, aber zur Hundertschaft möchte ich nicht. Dass die Arbeit eines Kriminalbeamten in der Wirklichkeit wahrscheinlich doch etwas anders ist als im Fernsehen dargestellt, das wissen sie vermutlich nicht. Das erfahren sie erst später, aber dann haben sie die Ausbildung schon hinter sich.

Vor diesem Hintergrund könnte man zum Beispiel über das Thema diskutieren, aber nicht vor dem Hintergrund, den Sie in Ihrem Antragstext darlegen. Es wurde jetzt schon mehrfach gesagt, aber ich muss es noch einmal betonen: Ist Ihnen eigentlich bewusst, was Sie mit diesem Antrag sagen? Das ist schon eine gewagte These, die ich gerade von der CDU so nicht erwartet hätte. Implizit sagen Sie ja, dass alle Kriminalbeamten, die seit 1995 ausgebildet wurden, aufgrund ihrer schlechten Ausbildung durchweg schlechte Arbeit leisten und dass diese Beamten daher für die niedrige Aufklärungsquote verantwortlich sind.

(Zustimmung von Hans-Willi Körfges [SPD])

Wow!

(Zuruf von der CDU: Das ist doch Quatsch!)

Ich meine, Kritik an der Polizei von der CDU das ist an sich schon mehr als beachtlich. Aber dann gleich so undifferenziert? Da haben Sie sich wohl gedacht: Wenn schon, dann lassen wir es mal richtig krachen! Nicht falsch verstehen: Sie haben schon recht dahin gehend, dass hier über Jahre hinweg etwas falsch läuft. Da gebe ich Ihnen völlig recht.

(Zuruf von der CDU: Aha!)

Und dass insbesondere diese Landesregierung, vor allem dieser Innenminister mit seinen tollen Ideen und Maßnahmen, immer häufiger so richtig tief ins Klo greift, …

(Zuruf von Minister Ralf Jäger)

Selbstverständlich, Herr Minister, ich lasse Sie doch nicht aus. Alle kriegen ihr Lob. Es ist, wie gesagt, so, dass dieser Minister immer wieder so richtig tief ins Klo greift, oft schon wirklich Anschlag Oberarm, mit den Ideen, die er manchmal hat.

Allerdings sehe ich das Ganze trotzdem ein bisschen differenzierter als Sie, liebe CDU. Ich denke nicht, dass die niedrige Aufklärungsquote an einer schlechten Arbeit von schlecht ausgebildeten Kriminalbeamten liegt und dass sich die Kriminalpolizei wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben zunehmend entprofessionalisiert.

Ich glaube vielmehr, dass die Polizei als Ganzes, und damit natürlich auch die Kriminalpolizei, unter der zunehmenden Last der Aufgaben immer mehr zusammenbricht, dass immer mehr Arbeit bei immer weniger Personal geleistet werden muss, dass immer mehr Aufgaben hinzukommen und dass die Beamten unter dieser Last immer häufiger krank werden. Kumulativ kommt hinzu, dass wegen der immer größeren Zahl von Langzeiterkrankten letztlich noch weniger Beamte tatsächlich für den Dienst zur Verfügung stehen. Das ist ein Teufelskreis.

Es ist offensichtlich, dass dieser Innenminister für die vielen Personalprobleme bei der Polizei keinerlei Lösungen zu bieten hat.

(Beifall von den PIRATEN)

Er bekommt es einfach nicht auf die Kette, mehr junge Menschen für den Polizeiberuf zu interessieren, damit man bei der Personalauswahl endlich mal wieder von einer Bestenauslese reden kann.

(Zuruf von Minister Ralf Jäger)

Er schafft es nicht, die Krankenstände in den Griff zu bekommen, und er hat Angst, vielleicht auch einmal mutige Maßnahmen zu ergreifen, um die Polizei endlich zu entlasten und ihr auch einmal Aufgaben abzunehmen.

Dabei liegen doch bereits viele gute Vorschläge auf dem Tisch. Die Gewerkschaften machen Vorschläge, die und das muss ich betonen für Polizeigewerkschaften fast schon revolutionär sind. Auch wir haben schon mehrfach Vorschläge gemacht. Aber stattdessen setzt Herr Jäger immer wieder lieber darauf, seine eigene PR nach vorne zu stellen, und missbraucht dafür die ohnehin schon knappen Ressourcen unserer Polizei.

Aber, liebe CDU, das hat nichts damit zu tun, dass die Kriminalbeamten, die seit 1995 ausgebildet wurden, grundsätzlich schlecht arbeiten würden. Ich möchte nicht falsch verstanden werden verbessern kann man ein System sicherlich immer. Auch das System, das wir hier in NRW haben, ist bestimmt nicht die Patentlösung. Da kann man darüber nachdenken, welche Stellschrauben man da drehen kann, keine Frage. Aber es ist doch eben nicht einfach nur schlecht, so wie Sie es hier darstellen. Es hat auch viele positive Seiten.

Ich persönlich, als Betroffener dieser Ausbildung das möchte ich hier einmal herausstellen , empfinde es beispielsweise als positiv, den Gesamtüberblick über die Polizeiarbeit zu haben: wenn man als Beamter des Wach- und Wechseldienstes auch über Wissen der Arbeit der Kriminalpolizei verfügt, wenn man nicht und das überspitze ich jetzt ganz bewusst wie ein Elefant im Porzellanladen durch den Tatort stapft, wenn man weiß, worauf man achten muss, wenn man weiß, wie man den Kollegen der Kriminalpolizei schon im ersten Eingriff einen Großteil ihrer Arbeit abnehmen oder zumindest erleichtern kann.

Die Beamten des Wach- und Wechseldienstes sind in aller Regel immer die Ersten, die an einem Tatort ankommen. In den allermeisten Fällen sind es auch die Einzigen, die den Tatort jemals zu Gesicht bekommen. Denn in den meisten Straftaten des täglichen Dienstes kommt doch kein Kriminalbeamter zum Tatort; das ist doch nicht die Realität.

Dann ist es doch gut, wenn ich weiß, worauf ich zum Beispiel bei der ersten Befragung vor Ort achten muss, welche Fragen ich stelle und welche besser nicht. Meine gute Arbeit vor Ort kann dem Kollegen bei der Kripo unter Umständen ganze Vernehmungen und damit verdammt viel Zeit ersparen.

(Beifall von Andreas Bialas [SPD])

Aber das geht eben nur, wenn ich weiß, was er braucht. Umgekehrt ist das nicht viel anders.

Am Ende ist die Entscheidung für das System, nach welchem man ausbildet, vermutlich eine Glaubensfrage. Die Länder, die Sie in Ihrem Antrag aufgezählt haben, haben sich für einen anderen Weg entschieden. Wir haben uns in NRW für diesen Weg entschieden. Wenn ich einfach einmal all die Vor- und Nachteile, die die unterschiedlichen Systeme letztlich haben, gegeneinander abwäge, komme ich zumindest zum jetzigen Zeitpunkt zu dem Schluss, dass unser System sicherlich nicht perfekt ist und dass es an der einen oder anderen Stelle auch verbesserungswürdig ist keine Frage , dass es letztlich aber vom Grundsatz her nicht geändert werden sollte. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD)

Top 17. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5038
2. Lesung
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss fairerweise sagen, dass das Ergebnis der Anhörung sehr knapp war. Ich glaube, es lag bei 4:3, was die Sachverständigen betrifft: Vier waren gegen eine Aufnahme in das Gesetz, drei waren dafür. Das Hauptargument der Gegner war immer wie es auch hier schon öfter gesagt wurde : Es wird ja schon gemacht. Es besteht eine Rechtsgrundlage, nämlich die Generalklausel des Polizeigesetzes. Das ist so weit auch anerkannt.

Interessant ist allerdings, dass ausgerechnet der Vertreter der sogenannten Problemfangruppen, nämlich Herr Dr. Kleier von den Ultras Gelsenkirchen, sich für eine Aufnahme ausgesprochen hat, und zwar mit einer ähnlichen Begründung wie die der Sachverständigen Dr. Schönrock. Beide sagen: Ja, es gibt bereits Meldeauflagen, gestützt auf § 8. Sie werden, wie alle Sachverständigen sagten, auch intensiv angewandt im Übrigen, zumindest bisher, auch ohne grundsätzliche rechtliche Bedenken der Gerichte.

Allerdings und deshalb sprechen sich die beiden genannten Sachverständigen für eine Aufnahme aus; das ist ein Punkt, den ich bereits in der ersten Lesung genannt hatte : Eine Aufnahme ins Gesetz kann von uns als Gesetzgeber auch dazu genutzt werden, der Exekutive verbindliche Rahmenbedingungen für diese Maßnahmen vorzugeben. Die gibt es im Moment nämlich nicht direkt. Die Exekutive kann das mehr oder weniger nach freiem Ermessen machen. Sie muss natürlich darauf achten, dass das Ermessen fehlerfrei ist und die Vorgaben der Rechtsprechung beachtet werden, keine Frage. Das ist immer das Problem, wenn man Maßnahmen, insbesondere schwerwiegende, auf Generalklauseln stützt: Es gibt keine gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Das ist auch der Grund, warum schwerwiegende Maßnahmen eigentlich spezialgesetzlich geregelt werden sollten. Allerdings das ist der Grund, warum wir diesem Antrag im Speziellen nicht zustimmen können geht der Entwurf der CDU im Prinzip zu weit, er ist viel zu allgemein gehalten. Ich sagte gerade: Der Gesetzgeber, also wir, können das nutzen, um der Exekutive verbindliche Rahmenbedingungen vorzugeben. Aber genau das tut dieser Antrag nicht. Er setzt keinen Rahmen, zumindest keinen, der über den Status quo hinausgeht. In dem Fall können wir es auch gleich ganz sein lassen. Von daher werde ich meiner Fraktion empfehlen, diesen Antrag abzulehnen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Kleine Anfrage 3028

Dirk Schatz

Drucksache 16/7739

13.01.2015

Antwort MIK Drucksache 16/7889 06.02.2015

Kleine Anfrage 2961

Dirk Schatz

Drucksache 16/7498

05.12.2014

Antwort MIK Drucksache 16/7691 07.01.2015

Kleine Anfrage 2960

Dirk Schatz

Drucksache 16/7497

05.12.2014

Antwort MIK Drucksache 16/7690 07.01.2015

TOP 4. Wirksame Bekämpfung von Menschenhandel nur in Verbindung mit nachhaltigen Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Betroffenen möglich – Richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2891
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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(Redebeitrag von Dirk Schatz ab ca. 17’45 Min)

 
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz (folgt)

Einzelplan 03 – Ministerium für Inneres und Kommunales

in Verbindung damit Gemeindefinanzierungsgesetz
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt stehen wir schon wieder hier. Ein weiteres Jahr ist um. Es ist schon fast unglaublich, wie schnell die Zeit vergeht, wenn man älter wird.

(Heiterkeit von der SPD)

Sie lachen. Für Sie ist ein Jahr wahrscheinlich so viel wie für mich ein Monat. Na ja, letztlich muss man festhalten: Viel zum Positiven geändert hat sich in der letzten Zeit nicht. Einiges hat sich sogar eher verschlechtert. Wenn wir uns gleich einmal den Bereich der Flüchtlinge anschauen, dann ist „verschlechtert“ vermutlich das falsche Wort; denn schlecht war es schon die ganze Zeit. In diesem Jahr ist nun ganz deutlich zutage getreten, dass dort schon über Jahre hinweg geschlampt wurde.

Zugegebenermaßen muss man auch einfach sagen, dass Herr Minister Jäger es beim Haushalt nicht leicht hat. Bei einem Gesamtvolumen von etwas mehr als 5,1 Milliarden € im Einzelplan 03 gehen mehr als 3,8 Milliarden €, also mehr als 75 % des Etats, allein für das Personal drauf. Hinzu kommen noch die nicht variablen Sachkosten. Unter dem Strich bleibt dann nicht viel, mit dem man wirklich kalkulieren und etwas bewegen kann.

Aber warum ist das so? Der Finanzminister ist offenbar nicht gewillt, Ihnen mehr Geld in die Hand zu geben, mit dem Sie endlich die Probleme in Ihrem Bereich vernünftig angehen könnten. Ich kann das allerdings ein Stück weit nachvollziehen. Warum sollte er Ihnen auch mehr Geld geben, jemandem, der es versteht, sich die ganze Zeit selbst zu inszenieren, jemandem, der ressourcenfressende und damit teure Blitzmarathons veranstaltet, jemandem, der mit ebenso sinnfreien wie teuren Aktionen gegen Rocker und Einbrecherbanden vorgaukelt, er würde etwas gegen diese Art der Kriminalität unternehmen, das alles aber in Wirklichkeit nur als groß angelegte PR-Masche in eigener Sache nutzt? So jemandem noch mehr Geld in die Hand zu geben, würde vermutlich nur dazu führen, dass er es für noch mehr PR aus dem Fenster schmeißt, statt es für sinnvolle Maßnahmen auszugeben.

(Beifall von den PIRATEN)

Dafür, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihr Budget vernünftig einzusetzen, haben Sie in diesem Jahr die Quittung bekommen mit einem Flüchtlingsskandal, der weltweit seinesgleichen sucht. In einem Bereich, in dem es auch und vor allem um Menschenwürde geht, haben Sie sich für den billigsten und nicht für den besten Betreiber entschieden, einen Betreiber namens European Homecare, der für die Sicherheit der ihm anvertrauten Flüchtlingsheime mit Subunternehmen zusammenarbeitet, die Rechte und Kriminelle beschäftigen,

(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)

einem Betreiber, an dem Sie trotz all der Vorfälle noch immer festhalten, weil Sie lieber auf das Geld statt auf die Menschenwürde achten.

Ja, an dieser Stelle will ich natürlich nicht unerwähnt lassen, dass Sie im Bereich Flüchtlinge für 2015 eine Erhöhung von 77 Millionen € vorgenommen haben. Aber das war auch bitter nötig nach all den Jahren, in denen Sie diesen Bereich trotz der Warnungen von allen Seiten, auch trotz unserer Warnungen, viel zu sehr vernachlässigt haben. Was sind schon 77 Millionen € nach all den Jahren der Misswirtschaft? Damit sind Sie nicht einmal in der Lage, das Mehr an Flüchtlingen, das in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird, in den Griff zu bekommen. Das Schlimme an der Sache ist eigentlich eher die Tatsache, dass Sie das Geld ja nicht zur Verfügung gestellt haben, weil Sie es wollten, sondern nur aufgrund des öffentlichen Drucks. Ich wette mit Ihnen: Wäre der Skandal nicht öffentlich geworden, stünden heute keine 77 Millionen € zusätzlich zur Verfügung. Also auch hier, Herr Minister, setzt sich Ihr Handlungsmuster fort: Geld für menschenwürdige Unterbringung ja, aber nur, wenn es Ihnen PR bringt oder aber zumindest schlechte PR wieder ein bisschen glattbügelt.

Dabei bräuchten wir in NRW eine echte flüchtlingspolitische Wende. Dafür soll zum Beispiel auch unser Antrag zur Förderung der dezentralen Unterbringung in Wohnungen sorgen. Viele Städte in NRW machen es bereits vor und bescheinigen, dass die dezentrale Unterbringung viel humaner ist. Sie bescheinigen auch Herr Minister, jetzt hören Sie genau zu , dass dezentrale Unterbringung kostengünstiger ist. Da können Sie also noch etwas sparen. Das ist doch super.

Die Umsetzung dieses Antrages würde garantieren, dass das Geld bei denen ankommt, für die es vorgesehen ist. Bilder von überfüllten Einrichtungen und Problemen rund um die Einrichtungen können so vermieden werden und setzen sich in den Köpfen der Anwohner nicht fest. Mit dem Geld, das damit gespart wird, können Sie mehr für Flüchtlinge tun, ohne dass Sie tatsächlich mehr ausgeben müssen. Das könnte dann zum Beispiel in die Förderung der Arbeit des Flüchtlingsrates in NRW gesteckt werden. Seit dem Haushaltsjahr 2011 wurde der Ansatz bei diesem Titel nicht mehr erhöht. Deshalb sollte dieser Haushaltsansatz ebenfalls um 70.000 € gesteigert werden. Der Flüchtlingsrat ist das Sprachrohr der Flüchtlinge in NRW.

Seit zwei Jahren nimmt der Flüchtlingsrat aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen immer mehr Aufgaben wahr, zum Beispiel wird er auch die Aufarbeitung der Misshandlungen in den Landesaufnahmen begleiten. Schon allein wegen dieser schrecklichen Vorfälle hat sich die Arbeitsbelastung für den Flüchtlingsrat noch einmal massiv erhöht. Ein weiteres Problem in NRW ist die mangelnde Betreuung, Versorgung und Beratung der Flüchtlinge in ihren medizinischen, sozialen, rechtlichen und psychologischen Belangen. Auch dort muss mehr investiert werden.

Wenn wir über den Haushalt im Bereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales reden, dann kommen wir natürlich nicht daran vorbei, auch über die Polizei zu sprechen, ein Posten, der in der Gesamtsumme, inklusive der Versorgung der pensionierten Beamten, über 70 % des Gesamtetats ausmacht. Das kann nicht außen vor bleiben.

Hier hat der Minister ein echtes Problem. Auf der einen Seite ist er durch das Spardiktat seines Finanzministers gezwungen, zu sparen oder zumindest nicht mehr auszugeben, als er es jetzt schon macht. Auf der anderen Seite kriechen seine Polizeibeamten in vielen Bereichen personell aber auf dem Zahnfleisch. Die Hundertschaften sind überlastet, viele Dienstgruppen können an manchen Tagen nicht einmal mehr ihre Sollstärken erfüllen, Einbruchskriminalität wird nur noch verwaltet und nicht mehr aufgeklärt, um nur drei Bereiche zu nennen, in denen es mehr als brennt.

Eigentlich müssten massiv Neueinstellungen erfolgen, aber wie, wenn Sie derart sparen müssen. Gleich werden Sie wieder davon reden, wie toll Sie doch sind, und dass Sie schon 1.500 Neueinstellungen jedes Jahr vornehmen. Aber damit gleichen Sie noch nicht einmal den demografischen Schwund der nächsten Jahre aus. Das heißt, auch mit jährlich 1.500 Neueinstellungen wird die individuelle Belastung für jeden einzelnen Polizeibeamten weiter zunehmen. Selbst wenn Sie mehr einstellen könnten, hätten Sie nicht einmal ausreichend geeignete Bewerber. Selbst bei der jetzigen Einstellungszahl ist die Bewerberzahl zumindest sehr grenzwertig. Schon deshalb fordern CDU und Piraten seit Beginn der Legislaturperiode, den Polizeidienst auch für Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss wieder zugänglich zu machen, was im Übrigen auch Ihre Überlegung unterstützen würde, mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst zu bekommen.

Die Mehrbelastung von der ich eben sprach, führt letztlich in einen Teufelskreis, aus dem Sie irgendwann nicht mehr herauskommen werden. Schon jetzt stellt die hohe Krankenquote innerhalb der Polizei ein sehr großes Problem im Bereich der Personalwirtschaft dar. Was glauben Sie, was passiert, wenn die individuelle Belastung noch weiter zunimmt? Es wird mit Sicherheit die Zahl der Kranken nicht weniger werden, sie werden eher steigen. Die Belastung nimmt weiter zu, und der Kreis schließt sich erneut. Und so geht es immer weiter.

Wenn Sie es heute schaffen würden, die Krankenquote um die Hälfte zu senken, hätten wir auf einen Schlag tagtäglich ungefähr 1.500 bis 2.000 aktive Polizeibeamte mehr in den Behörden. Das hört sich zunächst einmal viel an. Wenn man sich die Krankenquoten bei der Polizei allerdings anschaut, und dann feststellt, dass sie nicht selten mehr als doppelt so hoch ist wie der Durchschnitt in der freien Wirtschaft, dann ist eine Reduzierung um die Hälfte ein durchaus erreichbarer Wert. Dazu wäre jedoch zunächst einmal ein modernes Gesundheitsmanagement erforderlich. Aber wirkliche Bemühungen in diesem Bereich kann ich bei Ihnen nicht erkennen.

Ein weiterer Vorschlag, Personal einzusparen und dieses dann an anderer Stelle sinnvoll einzusetzen, den wir seit Beginn unseres Einzuges in den Landtag machen: Überdenken Sie endlich Ihre Einstellung im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität. Damit könnten wir laut Ihrer eigenen Antwort auf die Große Anfrage 4 der CDU jeden Tag fast 470 Beamte in anderen Bereichen sinnvoll einsetzen. Selbst Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, der politisch eher dunkelschwarz ist, hat erkannt, dass es der richtige Weg ist nur Sie nicht. Stattdessen verteilen Sie lieber Maulkörbe an Polizeipräsidenten, die sich mit dem Thema wirklich auskennen und seit Jahren intensiv damit beschäftigen. Aber daran muss man sich wohl gewöhnen. Wie ich gehört habe, verteilen Sie jetzt schon Maulkörbe an Kreistage.

Manchmal ist es doch auch für Sie gar nicht so schwer, unseren Vorschlägen zu folgen. Ich möchte aus dem Plenarprotokoll der Haushaltsrede für das Jahr 2013 zitieren, dort sagte mein Kollege, Frank Herrmann:

Herr Minister Jäger, Sie klagen ständig über die hohen Kosten für immer mehr Polizeieinsätze bei Fußballspielen. Versuchen Sie doch einmal mit einer Deeskalationsstrategie.

Daraufhin wurde vom Sitzungsdokumentarischen Dienst eingefügt: Beifall von den Piraten und, jetzt kommt es : Lachen von Minister Ralf Jäger.

Damals haben Sie gelacht, heute wissen Sie, dass wir recht hatten. Denn heute machen Sie es genau so, wie wir es vorschlugen. Das ist auch gut so,

(Beifall von den PIRATEN)

weil es einfach richtig ist. Glauben Sie mir, auch unsere anderen Vorschläge sind richtig.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Was hast du denn für Berater?)

Jetzt reden wir noch ein wenig über die Anträge der CDU. Die CDU hat gebeten, ihre Anträge bei diesem Punkt mit zu verhandeln. Dazu möchte ich nur kurz etwas zu den Beratungen aus dem Ausschuss sagen. Der Antrag zur Demografieentwicklung wird von unserer Seite abgelehnt. Die Streckung des Zeitraums von drei auf fünf Jahre hat genauso viele positive wie negative Auswirkungen auf den Verteilungsmechanismus. Daher ist die Richtung zu einseitig.

Den zweiten Antrag zur Steuererhöhungsspirale teilen wir. Rot-Grün dreht hier an jeder Steuerschraube. Da, wo Sie nicht direkt eingreifen können, zwingen Sie indirekt, wie über den Stärkungspakt, andere dazu, dem zwangsweise nachzueifern. Hier müssen wir ein Augenmerk auf die Entwicklung richte. Ihr Antrag erhält von uns ein positives Votum. In diesem Sinne bedanke ich mich und wünsche noch einen schönen Abend.

(Beifall von den PIRATEN)

„Der Kreis der Polizeibeamten, die ein radikales Umdenken in der Betäubungsmittelkriminalität fordern,
ist um ein weiteres prominentes Mitglied gewachsen.

Es ist gut, dass zumindest den Gewerkschaftern kein Ministermaulkorb verpasst werden kann, wie zuletzt
bei Polizeipräsident Wimber, vor der Gründung der deutschen LEAP.
Allein in NRW sind jedes Jahr fast 500 Beamte der Kriminalpolizei ausschließlich damit beschäftigt,
Betäubungsmittelkriminalität zu bearbeiten, obwohl sie wissen, dass die Verfahren fast immer eingestellt
werden. Dies entspricht fast 6% der Gesamtstärke der nordrhein-westfälischen Kriminalpolizei.
Der allergrößte Teil davon entfällt auf Cannabis im Bagatellbereich. Die Beamten im Streifendienst
und die Staatsanwälte, die dadurch ebenfalls belastet werden, sind da noch gar nicht mit eingerechnet.

Diese 500 Kriminalbeamten sollten Kriminalität verfolgen, die es wert ist, verfolgt zu werden.
Das Personal zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität könnte z.B. verdoppelt werden.

Ich würde mich freuen, wenn die drei großen Polizeigewerkschaften in NRW ein klares Signal an Minister
Jäger senden, mit der Forderung seine Politik der Meinungsunterdrückung innerhalb der NRW-Polizei
aufzugeben und Vereinsgründungen wie der von LEAP nicht länger im Wege zu stehen“

Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion und Experte für Sucht- und Drogenpolitik:
„Die Forderungen von Herrn Wendt bleiben hinter unserem Modell der Entkriminalisierung zurück.
Dennoch ist dieses weitere öffentliche Bekenntnis ein äußerst wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Im Kampf gegen Cannabis geht Innenminister Jäger die Munition aus. Auch scheint er ziemlich verlassen an
der Cannabis-Front.“

Kleine Anfrage 2891

Dirk Schatz

Drucksache 16/7267

07.11.2014

Antwort MIK Drucksache 16/7541 09.12.2014

Top 2. A k t u e l l e S t u n d e

Warum spiegelten sich die Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7211
in Verbindung damit
Innenminister Jäger verwickelt sich in Widersprüche: Neue Erkenntnisse zum Gewaltexzess von Köln
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7212
in Verbindung damit
Gefährlicher Entwicklung neuer Allianz von Hooligans und rechter Szene gegen Salafisten und Polizei entschlossen entgegentreten
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7168
Unsere Redner: Daniel Düngel

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Videomitschnitt der kompletten Debatte

Pressestatement
Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Wortbeitrag damit beginnen, den Einsatzkräften zu danken, die am vorletzten Sonntag vor Ort in Köln waren. Besonders danke ich den vielen verletzten Einsatzkräften, die vor Ort waren. Ich wünsche Ihnen alles Gute und vollständige Genesung.

(Allgemeiner Beifall)

Bedanken möchte ich mich aber auch bei den vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die am vorletzten Sonntag in Köln gegen die Nazi-Demo auf der Straße standen, die jeden Tag draußen unterwegs sind und versuchen, den braunen Mob aus der Öffentlichkeit zu verdrängen.

(Beifall von den PIRATEN)

Am vorletzten Sonntag gelang dies allerdings nicht, weil sich dort ein rassistisches, gewaltbereites Bündnis gefunden hat, welches von Polizei und Verfassungsschutz massiv unterschätzt wurde. Ich selber war auf der Gegendemonstration in Köln und habe viele Eindrücke mitnehmen können. Ich versuche nun, diese Ihnen ein wenig zu schildern. Ich bin gegen 12:30 Uhr von Oberhausen aus mit dem Zug nach Köln angereist.

(Zuruf von der CDU: Dienstreise!)

Ja, das war eine Dienstreise, genau. Das werden Sie als CDU-Fraktion vermutlich nicht verstehen.

Ich gehe seit 1987 zum Fußball und behaupte, mich ziemlich gut in der Fußballszene auszukennen. Als ich um 12:30 Uhr am Oberhausener Hauptbahnhof eintraf, war ich relativ schockiert, weil dort schon zu diesem frühen Zeitpunkt eine Gruppe von 30, 40, vielleicht 50 Hooligans versammelt war und sich ebenfalls auf den Weg nach Köln machte.

Ich habe mir gedacht: Okay, gucken wir mal, was der weitere Tag so bringt. Ich saß dann im Regionalexpress und bin über Duisburg, Düsseldorf und Leverkusen nach Köln gefahren. Nirgendwo weder am Hauptbahnhof in Oberhausen noch im Zug noch in Duisburg, wo weitere 100, 150 Nazis in den Zug einstiegen, noch in Düsseldorf, wo weitere 60, 70, 80 Nazis in den Zug einstiegen , an keinem Standort war Polizei zu sehen. Ich war im vordersten Waggon dieses Zuges es war übrigens die zweite Klasse. Es waren glücklicherweise relativ wenige Nazis in diesem Waggon, vielleicht zehn bis 20. Ich habe dennoch gesehen, dass sehr viele Passanten, sehr viele Mitfahrer über die Rufe, die schon am frühen Morgen skandiert wurden, und darüber, was dort gesprochen wurde, geschockt waren. Das ging letzten Endes bis Köln so weiter.

In Köln angekommen, waren schon ungefähr 1.000 auf dem Versammlungsplatz. Mit den 400, 500, 600, die nachher aus dem Zug ausgestiegen sind, waren schon gut anderthalb Stunden vor Beginn der angemeldeten Demonstration ca. 1.500 Nazis in Köln versammelt. Nach wie vor wenig Polizeipräsenz! Am Bahngleis waren zwei Gruppen Polizisten mit ungefähr jeweils zehn Beamten, die diesen Ansturm zu bewältigen hatten.

Ich habe mir den Versammlungsort angeschaut, der mit Flatterband gekennzeichnet und eingezäunt war. So ein Flatterband das wissen wir alle hält „natürlich“ bei einer zu erwartenden gewaltbereiten Demonstrationsmasse einiges zurück. Ich kenne auch andere Demonstrationen. Gerade dann, wenn Antifaschisten aktiv sind, stehen dort direkt Hamburger Gitter. Es wird alles aufgefahren, was irgendwie möglich ist, am besten direkt sichtbar Wasserwerfer, damit die Stärke der Polizei auch von Anfang an zu sehen ist.

Es gab auf der friedlichen Gegendemonstration keinerlei Versuche, zur Nazi-Demo zu gelangen. Versuche andersherum gab es allein vier Stück, die ich verfolgen konnte, wo Nazis immer wieder ungehindert an die Gegendemonstration herangekommen sind, und zwar nicht in kleinen Gruppen mit fünf oder zehn Leuten, sondern in großen Gruppen, teilweise bis zu 100 Leute, die ungehindert durch den Kölner Hauptbahnhof ziehen konnten.

Jetzt haben wir diese Demonstration in Köln gehabt. Da treffen sich Hooligans. Von Hooligans ist eher weniger bekannt, dass sie zu einer Demonstration mit Glitter und Konfetti auftauchen und eine schöne, bunte Party machen. Hooligans sind gewaltbereit. Es war davon auszugehen, dass zu dieser Veranstaltung nicht nur 1.500 Menschen anreisen werden, sondern weitaus mehr. Informationen gab es zur Genüge.

Es gab genügend Vorwarnungen. Ich frage Sie, Herr Innenminister Jäger: Warum wurde auf diese Vorwarnungen nicht gehört? Es gab schon vor Monaten Vorwarnungen von der Bundeszentrale für politische Bildung. Es gab Vorwarnungen aus der gesamten Fußballszene, aus den Ultraszenen, aus den links aufgestellten Ultraszenen. Wir können über Aachen reden, wo es schon vor über einem Jahr viele rechtsextreme Vorfälle gegeben hat. Wir können über Braunschweig reden, wo linke Ultragruppen des Stadions verwiesen wurden und den Rechten viel Platz gemacht wurde.

Basis der Polizeieinschätzung sind offenbar die ZIS-Zahlen. Wir haben uns auch hier im Landtag schon über die ZIS unterhalten. Wir wissen spätestens seit dem vorletzten Sonntag sollten auch Sie, Herr Minister Jäger, das wissen : Diese Zahlen sind absoluter Murks. Die Experten haben uns schon seinerzeit recht gegeben. In der Datei „Gewalttäter Sport“ wird von ca. 90 rechtsmotivierten Hooligans der Kategorie C gesprochen. Das ist völliger Unsinn. Ich habe am Sonntag viereinhalbtausend in Köln gesehen.

(Beifall von den PIRATEN)

Darüber hinaus frage ich Sie, Herr Minister Jäger: Warum waren offenbar die meisten szenekundigen Beamten nicht im Einsatz bzw. wurden nicht angefordert? Warum wurde mit denen nicht gesprochen? Wieso darf eine solche Veranstaltung mitten in Köln, am Kölner Hauptbahnhof, stattfinden? Wieso nicht irgendwo weit außerhalb, wenn sie denn schon stattfindet? Mit wie vielen Demonstranten klären Sie das bitte umfänglich wurde im Vorfeld wirklich gerechnet? Die Zahlen weichen ab. Der Lagebericht der Polizei wenige Tage zuvor spricht von 700 Demonstranten, die zu erwarten waren. Laut Pressekonferenz waren 4.000 zu erwarten. Ich frage Sie: Wie schätzt der Verfassungsschutz die Lage ein? Wie bewertet die Landesregierung die Lage …

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Daniel Düngel (PIRATEN): Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin.

… sowohl im Vorfeld als auch jetzt in der Nachbetrachtung? Wofür brauchen wir einen Verfassungsschutz, wenn dieser seinen eigentlichen Aufgaben am Ende tatsächlich nicht nachkommt?

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Minister Jäger, es gibt viele Ansätze. Es gibt viele Programme wie zum Beispiel PFiFF von der Deutschen Fußball Liga, was initiiert wurde. Beteiligen wir uns als Land an solchen Maßnahmen. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gegen Rechtsextremismus gehen.

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Daniel Düngel (PIRATEN): Wir werden morgen einen weiteren Antrag von uns zu diesem Thema behandeln. Ich darf Sie jetzt schon bitten, dem Antrag morgen zuzustimmen. Ich darf Sie, Frau Ministerpräsidentin, bitten, sich dieser Sache persönlich anzunehmen. Es geht gegen Nazis, gegen den Rechtsextremismus. Das sollte uns alle, alle 237 Abgeordnete und das komplette Kabinett, etwas angehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Laschet.

Top 5. Ausweitung gebührenpflichtiger Polizeieinsätze prüfen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6856

Unsere Redner: Dirk Schatz

Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Ausschuss Überweisung
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Orth.  Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Schatz.

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Golland, dem Ansinnen Ihres Antrags bin ich grundsätzlich gar nicht abgeneigt, gerade weil er sich zunächst einmal auf einen Prüfungsauftrag beschränkt. Das ist auch so gefordert. Ich möchte Ihnen einmal eine kleine Geschichte aus dem polizeilichen Alltag erzählen. Es gibt tatsächlich Menschen, die, wenn sie zum Gewahrsam gebracht werden, ins Auto urinieren und sich bekoten. Das Auto ist verschmutzt. Dann gibt es Menschen, die das sogar extra machen. Die beschmutzen ihre Gewahrsamszelle  den Boden etc.  mit Kot. Da frage ich mich, warum diese Menschen nicht an den Reinigungskosten beteiligt werden sollen.

Aber  deswegen ist der Antrag aus unserer Sicht zumindest zurzeit noch nicht zustimmungsfähig  Ihr vorgesehener Prüfauftrag greift an dieser Stelle einfach zu kurz. Sie wollen lediglich prüfen lassen, wieviel Geld man aus diesen Sachen generieren kann. Das reicht aber bei Weitem nicht, denn was ist denn  das wurde auch schon erwähnt  mit den wirklich wichtigen Fragen, die diese Sachen betreffen?

Die Bedenken, die man bei dieser Frage haben kann  nein, die man aus meiner Sicht haben muss und die auch ich habe , sind groß: Wie genau wäre so etwas überhaupt umsetzbar? Wie kann man die Privatisierung und die Individualisierung von Kosten verhindern, die aus gutem und wichtigem Grunde vergesellschaftet sind? Wie genau kann man da Grenzen ziehen, und wo sollten diese Grenzen gezogen werden?

Bei dem Beispiel, das ich eben genannt habe  gerade bei den Menschen, die das extra machen , wären diese Grenzen aus meiner Sicht, zumindest in den meisten Fällen, vermutlich überschritten. Aber mein Beispiel ist Gott sei Dank nicht der Regelfall, sondern die Ausnahme. Die ganz große Mehrzahl der Fälle bewegt sich, zumindest aus meiner Sicht, in einem Bereich unterhalb einer solchen Grenze oder in einer großen Grauzone. In Punkt 3 Ihres Antrags erwähnen Sie das in einem Nebensatz selber.

Wie kann man zum Beispiel unzumutbare Härten verhindern? Man muss auch bedenken, dass die Menschen, die ich gerade in meiner Geschichte erwähnt habe, häufig geistig in einem nicht ganz gesunden Zustand sind. Denen kann man solche Kosten sicherlich nicht aufbürden. Was sind überhaupt unzumutbare Härten in diesem Bereich? Auch diese Frage müsste in einem solchen Prüfauftrag beleuchtet werden. Das ist in Ihrem Antrag aber nicht der Fall. Dann müsste in einem solchen Prüfauftrag auch die Frage beantwortet werden, was eine solche Gebühr auch finanziell unter dem Strich überhaupt bringt. Damit meine ich nicht nur die Einnahmen, sondern ich möchte das unter dem Strich auch mit der Ausgabenseite in einen Zusammenhang gebracht sehen.

Bisher ist es in der Regel so: Wenn man Menschen in den Gewahrsam packt, zum Beispiel weil sie betrunken sind, sind sie am nächsten Morgen wieder nüchtern, schämen sich ganz doll und gehen nach Hause. Sie packen ihre Sachen und sind weg. Da passiert häufig  oder meistens  nichts Weiteres. Aber wir wissen alle, was passiert, wenn man den Menschen ans Geld geht. Das wird vermutlich zu einem erhöhten Klageaufkommen führen. Dabei wird dann nicht nur die Gebühr als solche Gegenstand der Verhandlung sein, sondern auch die Grundmaßnahme, die überhaupt zur Erhebung dieser Gebühr führte, zum Beispiel die Einlieferung in den Gewahrsam.

All das verursacht wieder Kosten in einem nicht unerheblichen Ausmaß. Sie werden Richterstellen schaffen müssen. Die Polizeibeamten, die daran beteiligt waren, werden in aller Regel als Zeugen zu der Verhandlung geladen. Das sind  wenn nicht sogar noch die Gewahrsamsbeamten hinzukommen  schon mal mindestens zwei Zeugen. Die wiederum stehen jedes Mal für ein bis zwei Stunden im Dienst nicht zur Verfügung, oder es wird, falls die Aussage außerhalb der Dienstzeit erfolgt, als Mehrarbeit gutgeschrieben. Ganz generell gibt es bei Gebührenerhebungen immer Verwaltungskosten.

Man muss sich einfach fragen: Lohnt sich das überhaupt? Ist eine solche Gebühr verhältnismäßig? Man kann auch fragen: Gibt es in Baden-Württemberg bereits Erfahrungen damit? Das alles müsste in einen solchen Prüfauftrag aufgenommen werden; es ist hier aber nicht vorhanden. Vielleicht ändern Sie das nach der Debatte im Ausschuss noch. Dann kann man darüber nachdenken, ob man ihm zustimmt, gerade weil es sich um einen Prüfauftrag handelt. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir aber nicht zustimmen. Der Überweisung stimmen wir zu.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Jäger das Wort.

Top 13. Neues Kriminalitätsphänomen erfassen und konsequent gegen so genannte „Antänzer“  vorgehen!

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6857

Unsere Redner: Dirk Schatz

Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke.  Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Schatz.

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Ich muss schon sagen, ich bin ein bisschen enttäuscht. Also nach der Steilvorlage, die der Herr Minister hier geliefert hat, als ihm das Handy entwendet wurde  dass da nicht ein Feuerwerk an doofen Sprüchen auf ihn einprasselt, enttäuscht mich leider, außer das Bisschen von Herrn Lürbke, worauf er eingeht. Ich habe mich jetzt extra nicht darauf vorbereitet, weil ich dachte, es wäre schon alles gesagt worden. Aber gut! Das enttäuscht mich jetzt ein bisschen.

(Christof Rasche [FDP]: Reden ist eine Kunst!  Zurufe von der SPD)

Was?

(Weitere Zurufe)

Ja, ich habe mich extra nicht vorbereitet. Wie viele Innenminister braucht man, um auf ein Handy aufzupassen oder so was. Das habe ich halt nicht.

(Heiterkeit)

Na, ja, Spaß beiseite.  Ach nee, das ist ja ein CDU-Antrag. „Spaß beiseite“ geht gar nicht.

(Zuruf von der SPD  Heiterkeit)

Ich gehe mal auf den Antrag so ein bisschen ein. Also, ich versuche, das mal von oben nach unten ein bisschen zu strukturieren.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das wäre gut!)

Also Punkt 1: Die CDU fordert, das Phänomen des Antanzens künftig als spezifische Tatbegehungsform des Taschendiebstahls in der PKS zu erfassen. Das Problem ist nur, Sie sprechen hier richtigerweise von einem Phänomen. Phänomene kommen und gehen auch irgendwann wieder. Ich will das hier jetzt nicht unter den Teppich kehren. Das ist insgesamt ein ernstes Thema, keine Frage. Taschendiebstahl, Trickdiebstahl  das ist ein Problem, das wir haben. Auch die Aufklärungsquote, die wir haben, ist definitiv zu gering. Aber eben insgesamt nicht unbedingt dieses Phänomen. Also, wir müssen uns nicht darauf konzentrieren.

Und Sie wollen dann quasi jetzt der Polizei noch mehr Statistikkram aufbürden. Herr Sieveke, Sie sind kein Polizist, deswegen müssen Sie das nicht auf dem Schirm haben. Aber ich übertreibe jetzt einmal ein bisschen: Wissen Sie, wie lang der Scrollbalken jetzt schon ist, wenn Sie im IGVP, also diesem polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem, bei einigen Delikten die Tatbegehungsformen anklicken und dann herunterscrollen müssen? Bis ich am Ende bin, bin ich schon fast beim Dienstschluss. Und dann habe ich dann nicht einmal irgendetwas ausgewählt.

Jetzt kann man natürlich sagen: Auf einen Punkt mehr oder weniger kommt es da auch nicht mehr an. Aber ein Punkt hier und ein Punkt da, und dann ist eben genau dieser Scrollbalken zustande gekommen. Das mag sich jetzt natürlich lapidar anhören, keine Frage, aber die Statistik nimmt nun einmal tatsächlich einen signifikanten Anteil bei der Anzeigenbearbeitung ein. Das muss man einfach mal so zur Kenntnis nehmen. Das für diesen Punkt hier zu machen  ich denke, das ist nicht nötig. Verstehen Sie mich nicht falsch: Eine Statistik, auch eine sehr detaillierte Statistik ist in vielen Bereichen sicherlich sehr, sehr wichtig, aber hier aus meiner Sicht einfach nicht.

Und dann kommen auch noch andere bemerkenswerte Punkte hinzu. Im Beschlussteil reden Sie halt nicht nur vom Antanzen, das erfasst werden soll, sondern Sie sprechen auch vom gerade schon erwähnten „Podolski-Trick“. In Dortmund ist es dann vermutlich der „Ka-gava-Trick“, auf Schalke ist es dann der „Boateng-Trick“, in Paderborn  nein, da gibt es einen Trick nicht, weil die Spieler keiner kennt.

(Heiterkeit  Zurufe)

Was denn? Na ja, jedenfalls  worauf ich hinaus will : Warum wollen Sie diesen „Podolski-Trick“ nicht auch statistisch erfassen? Und warum „Antanzen“ jetzt nur beim Taschendiebstahl? Sie sagen in Ihrer Begründung selber  und das auch völlig zu Recht , dass beim Antanzen auch Gewalt angewendet wird. Dann muss es die gleiche Tatbegehungsform aber auch beim räuberischen Diebstahl oder auch beim Raub geben, nicht nur beim Taschendiebstahl. Aber so konsequent sind Sie nicht. Und warum?  Das liegt vermutlich daran, weil es Ihnen bei diesem Antrag wie bei vielen anderen auch eigentlich nur auf eine Sache ankommt: Ein Thema bekommt in der Presse mittlere bis hohe Aufmerksamkeit, und Sie wollen ein Stück von diesem Aufmerksamkeitskuchen abhaben.  Das wäre ja nicht einmal schlimm, wenn Ihre Forderungen dann wenigstens Sinn machen würden. Aber das ist hier gar nicht der Fall.

(Beifall von den PIRATEN)

Punkt 2: die Bevölkerung für die Antänzer sensibilisieren. Ja, dem könnte ich tatsächlich so zustimmen. Da gebe ich Ihnen recht; Prävention ist immer eine wichtige Sache. Und wenn die Leute wissen, worauf sie achten müssen, dann reagieren sie vielleicht auch entsprechend, packen ihr Portemonnaie woanders hin etc., etc. Aber das ist leider nicht der einzige Punkt, über den wir abstimmen, sondern da gibt es noch andere. Und in der Gesamtheit muss ich es leider so, wie es jetzt momentan vorliegt, ablehnen.

Punkt 3: mehr Zivilbeamte  klingt in der Theorie ganz gut, zeugt von Aktionismus, lässt die CDU als Macher dastehen. Aber ob es in der Praxis auch tatsächlich einen Mehrwert bringt und vor allem ob die Verhältnismäßigkeit bei Nutzen-Kosten-Rechnung gegeben ist, weiß ich nicht. Ich würde eher sagen, nein. Nehmen Sie einmal Köln oder die Düsseldorfer Altstadt, wo Sie aufgrund der ganzen Menschenmassen gerade einmal die Personen um sich herum sehen können.

Dem Herrn Minister wurde sein Handy entwendet, obwohl drei erfahrene Beamte, die keine andere Aufgabe hatten, als ihn zu beschützen, um ihn herumstanden. Ich glaube nicht im Ernst, dass in dem ganzen Gedränge noch mehr Zivilstreifen einen Mehrwert bringen. Wir haben ja schon Zivilstreifen  das läuft ja auch; das machen die Kreispolizeibehörden ja auch , aber ich glaube, noch mehr Zivilstreifen würden einfach keinen Mehrwert bringen, nicht in dieser Sache.

Also, ich bin gespannt, was die Debatte im Ausschuss bringt, ob da vielleicht noch ein bisschen bei Ihrem Antrag nachkommt. Aber in der jetzigen Form kann ich dem nicht so nicht zustimmen.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN  Zuruf von Dietmar Schulz [PIRATEN])

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.

Top 3. Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4157

Unser Redner: Dirk Schatz

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Orth. Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Schatz.

Dirk Schatz (PIRATEN): Herr Präsident! Vonseiten der Piratenfraktion kann ich es zu diesem Thema ganz kurz machen. Die Argumente wurden weitgehend ausgetauscht. Es ist von allen Fraktionen alles gesagt worden, was dafür und was dagegen spricht.

Aufgrund der Anhörungen und aufgrund der dortigen Aussagen der Sachverständigen würde ich grundsätzlich eher dazu tendieren zu sagen, es ist nötig. Aber wie Herr Ganzke es richtig mitteilte  die Argumente waren nicht ganz so schlüssig, dass ich sagen kann, der Nachweis der Notwendigkeit wurde eindeutig erbracht. Aus dem Grunde reicht es uns nicht, um wirklich zustimmen zu können. Aber da es auch viele Argumente dafür gibt, habe ich meiner Fraktion empfohlen, sich bei diesem Thema zu enthalten. Ich denke, der Bessere wird gewinnen.

Vielen Dank.

(Allgemeine Heiterkeit  Hans-Willi Körfges [SPD]: Das könnte sein!)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. Das Bundesligawochenende steht ja auch bevor.  Herr Minister Jäger spricht für die Landesregierung.

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

Islamistische Propaganda erreicht mit Scharia-Polizei neue Qualität – Die rot-grüne Landesregierung muss endlich handeln

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6728

in  Verbindung damit

Frontalangriff auf den Rechtsstaat: „Scharia-Polizei“ patrouilliert in Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6729

in  Verbindung damit

Gewaltbereitem Salafismus mit Repression und Prävention begegnen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6730

Unser 1. Redner: Dirk Schatz

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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer.  Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Schatz.

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewaltbereiter Salafismus bzw.  ganz allgemein  gewaltbereiter Islamismus sind selbstverständlich wichtige Themen, über die wir hier reden müssen und über die debattiert werden muss. Ich denke, darüber sind wir uns alle einig. Die Gefahr, die von Extremisten egal welcher Couleur ausgeht, ist real.

Auch bin ich selbstverständlich der Ansicht, dass, wenn rechtlich möglich, gegen Aktionen vorgegangen werden muss, von denen sich Menschen bedroht oder genötigt fühlen  völlig egal, ob sich diese Bedrohung oder Nötigung tatsächlich als solche im strafrechtlichen Sinne herausstellt. Natürlich bin ich vor allem der Meinung, dass die Bevölkerung ein Recht darauf hat, vor solchen Menschen und insbesondere den dahinter stehenden Ansichten oder Absichten gewarnt zu werden. Das ist in diesem Fall der Scharia-Polizei vielfach durch entsprechende Medienberichte geschehen.

Mir stellt sich die Frage: Müssen wir diesen einen konkreten Vorfall tatsächlich auf diese Ebene heben? Sind es dieser konkrete Vorfall  damit meine ich keinesfalls die Debatte als solche; das habe ich gerade betont  und die daran beteiligten Extremisten tatsächlich wert, die Aufmerksamkeit dieses Parlaments im Rahmen einer Aktuellen Stunde und damit noch mehr Öffentlichkeit zu bekommen? Wenn es eine gefährliche Lage gewesen wäre, die man mit allem Nachdruck nachbereiten müsste, oder wenn die Landesregierung mal wieder planlos und inkompetent reagiert hätte  das hat sie in dem Fall tatsächlich mal nicht getan ,

(Minister Ralf Jäger: Oh!)

hätte ich gesagt: Okay, dann müssen wir darüber reden.

(Minister Ralf Jäger: Ist das Lob von der falschen Seite?)

Mit der heutigen Aktuellen Stunde haben Sie es geschafft, den Extremisten quasi noch das i-Tüpfelchen dessen zu geben, was Sie mit dieser Aktion erreichen konnten. Noch mehr geht eigentlich nicht.

(Beifall von den PIRATEN)

Obwohl: Ein bisschen mehr geht schon. Selbst die Kanzlerin hat sich zu dem Thema geäußert. Die Frau ist ein Phänomen.

(Heiterkeit von Marc Olejak [PIRATEN])

Sie ist bekannt dafür, sich gerade zu kritischen Themen so gut wie gar nicht zu äußern. Aber ausgerechnet, wenn sie etwas sagt, tut sie das zu Themen, zu denen sie besser die Klappe gehalten hätte.

(Beifall von den PIRATEN)

Aber lassen wir diesen kostenlosen Werbeblock, den Sie den Extremisten heute geschenkt haben, einfach einmal beiseite. Das Problem ergibt sich eigentlich immer, wenn wir über Extremisten reden. Dasselbe Problem haben wir auch bei den Rechten. Das lässt sich nur schwer vermeiden, auch wenn man darauf achten sollte, das mit Maß zu machen. Aber hierbei kommt noch ein entscheidender Aspekt hinzu: Die Rechten können Sie eigentlich alle in einen Topf werfen, pauschal kritisieren und richtig kräftig draufhauen  verbal natürlich : Sie treffen immer den Richtigen, egal, wen Sie treffen und wen Sie kritisieren.

(Heiterkeit von Marc Olejak [PIRATEN])

Da muss man nicht aufpassen oder differenzieren. Wir reden aber über Glaubensgemeinschaften, bei denen das etwas anders aussieht. Frau Kraft  sie ist nicht mehr da  meinte in ihrer Haushaltsrede am Mittwoch, es sei gut, dass sich die islamischen Verbände von den Extremisten abgrenzen. Damit hat sie Recht. Aber ich behaupte: Es ist schlecht, dass sie das überhaupt tun müssen. Denn dass sie das tun müssen, kann eigentlich nur daran liegen, dass es Menschen gibt, die nicht unterscheiden können oder  noch schlimmer  die nicht unterscheiden wollen, dass Salafismus oder  ganz allgemein  Islamismus oder sonstige extreme Richtungen nicht das Geringste mit dem Islam zu tun haben, den 99 % aller hier lebenden Muslime praktizieren.

(Beifall von den PIRATEN und Ali Bas [GRÜNE]  Vereinzelt Beifall von der SPD)

Ich behaupte: Einem vernünftig denkenden Menschen ist das klar. Meinem Vernehmen nach ist das auch in diesem Hause jedem klar. Gerade die Tatsache, dass es sogar in diesem Hause jedem klar ist, zeigt doch, dass das Maß an Vernunft, um das zu verstehen, noch nicht einmal besonders hoch sein muss.

(Heiterkeit von den PIRATEN)

Trotzdem gibt es noch immer genug Menschen, die nicht noch einmal dieses Mindestmaß an Vernunft aufbringen. Deshalb ist es gerade bei diesem Thema äußerst wichtig, eine Debatte mit Augenmaß zu führen. Obwohl Sie das wissen und obwohl es im vergangenen Jahr schon mehrfach Debattenbeiträge zu diesem Thema gab  demnächst haben wir eine von der FDP beantragte Anhörung , springen Sie wie ein dressiertes Hündchen

(Zuruf von der CDU: Hey!)

über jedes kleine Stöckchen, das Ihnen diese menschenverachtenden Extremisten hinhalten.

(Beifall von den PIRATEN)

Damit helfen Sie denen nicht nur  das möchte ich hier betonen , sondern Sie gießen auch noch Öl in genau das Feuer derjenigen Menschen, dieser Hetzer und Demagogen, die sich diesen Umstand zunutze machen, um den Hass gegen den Islam und die Menschen muslimischen Glaubens zu schüren. Was Sie hier veranstalten, ist keine Debatte mit Augenmaß, sondern das grenzt an Populismus.

(Beifall von den PIRATEN und Arif Ünal [GRÜNE])

Sie schüren Ängste und nutzen die Angst zum Fang von Wählerstimmen. Sie wollen bei der Geschichte Ihr Stück vom Öffentlichkeitskuchen abhaben. Mehr ist es nicht. Dass CDU und FDP das machen, um der Landesregierung mal wieder eins auszuwischen  okay, geschenkt.

(Minister Ralf Jäger: Versuchen, eins auszuwischen!)

Das ist aus meiner Sicht zwar dumm, aber verständlich. Das ist Oppositionsarbeit. Dass aber auch SPD und Grüne auf diesen Zug aufspringen, quasi aus Angst, um sich nicht vorwerfen lassen zu müssen, sie hätten zu diesem Thema nichts zu sagen, ist nicht nur dumm, sondern auch unverständlich.

(Beifall von Lukas Lamla [PIRATEN])

Sie müssen sich hier und heute fragen: Welche Vorteile hat Ihnen diese Aktuelle Stunde gebracht? Was erreichen Sie hier? Welchen Mehrwert haben Sie mit dieser Aktuellen Stunde im Kontext der Gesamtdebatte erreicht, die wir seit über einem Jahr führen? Ich habe heute nicht ein einziges Wort gehört, das ich nicht schon fünfmal vorher gehört hätte. Herr Kruse spricht über Blitzmarathons in dieser Debatte. Herr Körfges hat gerade angemahnt, dass wir kein parteipolitisches Geplänkel machen dürfen. Aber nichts anderes ist das hier. Wir haben heute noch nichts anderes gehört, als das, was wir vorher auch schon die ganze Zeit gehört haben. Es gibt noch nicht einmal einen Antrag, über den wir abstimmen könnten, gar nichts.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Was ist denn Ihr Beitrag heute?)

Selbst wenn es Vorteile geben sollte, müssen Sie sich fragen: Überwiegen diese Vorteile denn auch die Nachteile, die Sie durch diese Aktuelle Stunde aufgezeigt haben und durch die die Extremisten noch mehr Aufmerksamkeit bekommen, und zwar auf beiden Seiten? Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Rechten in Wuppertal, die quasi als Antwort auf die Scharia-Polizei ebenfalls mit einem Stadtschutz reagiert haben. Die Frage ist: Sind die Vorteile das Schüren von Hass und Angst in der Bevölkerung gegenüber dem Islam überhaupt wert?  Dazu sage ich ganz klar: Nein.

(Beifall von den PIRATEN)

Mein Beitrag zu dieser Debatte ist  Frau Beer, wenn Sie mir zuhören würden , dass ich Sie für dieses Vorgehen kritisiere. Diese Aktuelle Stunde tut nichts weiter, als dem Islam noch mehr zu schaden als bisher, indem den Rechten und auch den Extremisten im Rahmen des Salafismus noch mehr Hoffnung gegeben wird. Das hätten Sie sich heute sparen können.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Kleine Anfrage 2360

Dirk Schatz

Drucksache 16/6040

04.06.2014

Antwort MIK Drucksache 16/6246 04.07.2014

Top 3. Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen!

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6127
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer.  Als Nächstes spricht Herr Kollege Schatz für die Piratenfraktion.

Dirk Schatz (PIRATEN): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Stamp, Ihre Rede gerade war zumindest versöhnlicher als der Antragstext. Als ich mir den Antrag durchgelesen habe, dachte ich zuerst, die Verwaltung hätte sich vertan und einen falschen Antragsteller hingeschrieben, nämlich die CDU.

Sie suggerieren, dass die Behörden nichts oder zumindest zu wenig tun würden. Ich möchte das Problem nicht kleinreden. Es gibt eine Gefahr. Darüber sind wir uns, denke ich, alle einig. Wir reden von ca. 1.500 salafistischen Extremisten in NRW. Ich glaube, bundesweit sind es aktuell ca. 4.500 Salafisten. Wir können nicht wegsehen und sagen: Das Problem wird sich von allein lösen. Das wird es auf keinen Fall.

Wenn ich mir aber beispielsweise im Vergleich dazu die Zahlen von Rechtsextremisten anschaue, die aktuell über ein Personenpotenzial von ca. 20.000 Personen verfügen, die vor einigen Jahrzehnten sogar noch über ein Vielfaches davon verfügt haben, die in Parlamenten sitzen und  was das Gewaltpotenzial angeht  den salafistischen Extremisten sicherlich in nichts nachstehen und es trotz alledem seit Jahren nicht geschafft haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, kann man bei dieser vergleichsweise kleinen Zahl salafistischer Extremisten sicherlich nicht behaupten, die Behörden würden das Risiko unterschätzen und zu wenig dagegen tun. Das ist meiner Ansicht nach zumindest im repressiven Bereich nicht der Fall. Denn die Methoden, dies zu verhindern, sind in beiden Bereichen im Prinzip dieselben.

Eines muss ich unserem Innenminister lassen: Repression kann er.

(Beifall von den PIRATEN)

Wissen Sie, was neben diesen ganzen Tätigkeiten der Behörden noch entscheidend dazu beigetragen hat, dass der Rechtsextremismus in Deutschland nie richtig Fuß fassen konnte und die Zahlen seit Jahren sogar rückläufig sind?  Ganz einfach: Das war die Sensibilisierung der Gesellschaft für dieses Thema durch präventive Maßnahmen. Es gibt Aussteigerprogramme, das Thema wird an den Schulen herauf und herunterdiskutiert, es gibt finanzielle Hilfen für Sozialarbeiter, für Hilfsorganisationen in diesem Bereich, die Medien machen entsprechend darauf aufmerksam und so weiter und so fort.

Gerade bei einem Thema wie dem Salafismus, der nun einmal eine vergleichsweise neue Erscheinung ist und erst in den Anfängen steckt, wären mehr präventive Maßnahmen das richtige Mittel, damit sich junge Menschen gar nicht erst radikalisieren. Warum werden junge Menschen denn überhaupt so?

(Beifall von den PIRATEN)

Es hat doch einen Grund, dass sie so werden. Wir müssen gerade jetzt, in dieser Anfangsphase, ansetzen. Zur Prävention das haben Frau Schäffer und auch Herr Körfges richtigerweise erwähnt  steht in Ihrem Antrag jedoch nicht ein einziges Wort. Sie haben es gerade in Ihrer Rede erwähnt, das will ich Ihnen lassen.

(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Im Gegensatz zu Ihnen machen wir auch keine direkte Abstimmung!)

Ja, aber wir stimmen hier nicht über Reden ab, sondern über Anträge, und in Ihrem Antrag steht kein einziges Wort zur Prävention. So einfach ist das. Glauben Sie, dazu kommt noch etwas?  Nein, im Gegenteil. Sie wollen nur Repression, und Sie fordern sogar noch eine Stärkung des Verfassungsschutzes. (Dr. Joachim Stamp [FDP]: Dann haben Sie nicht zugehört!)

Na klar. Sie wollen dem Geheimdienst noch mehr Befugnisse geben. Das sind die Forderungen, die ich mir von einer liberalen Partei wünsche.

(Beifall von den PIRATEN)

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein, zwei Worte über Ihre Verbotsforderungen verlieren. Gerade haben Sie auch gesagt, es würde nichts getan, was Verbote angeht. Tatsächlich gab es bundesweit bereits einige Versuche, derartige Veranstaltungen zu verbieten. Das wurde von den Gerichten aber bisher immer abgelehnt. Ich möchte Ihnen drei Beispiele nennen: Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 30. Mai 2014, einen Tag später Oberverwaltungsgericht Bremen, Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. September 2013.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Gerhard Papke)

Bei allen diesen Entscheidungen möchte ich ausdrücklich nicht den Gerichten den Schwarzen Peter zuschieben und sagen: Diese sind Schuld, dass Salafisten ihre Veranstaltungen durchführen können.  Natürlich nicht. Die machen das, weil die Grundrechte dies vorsehen. Dabei stützen sie sich auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, die völlig zu Recht existieren. Denn auf solchen Veranstaltungen werden  anders als in Ihrem Antragstext ausgeführt  gerade keine Straftaten verübt. Denn zur Wahrung der Grundrechte ist die Wahrung der Demokratie nun einmal essenziell wichtig, und das wollen Sie als liberale Partei laut Ihrem Antragstext ändern. Dazu sage ich: Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Jäger das Wort.

Top 4. Einsatz von Mini-Schulterkameras (Body-Cams) bei der Polizei Nordrhein-Westfalen erproben

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/5923
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz (folgt)

Top 8. Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 liest sich wie ein Versagensbericht der rot-grünen Landesregierung

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5269

Unser Redner: Dirk Schatz

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Dirk Schatz (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Lieber Herr Golland! Im Grundsatz haben Sie ja recht. Wir wären sicherlich eine schlechte Opposition, wenn wir das nicht ansprächen. Aber ganz ehrlich: Tun Sie als CDU nicht so scheinheilig. Wenn Sie jetzt hier in der Regierungsverantwortung säßen, sähe das Ergebnis auch nicht besser aus, und vermutlich berieten wir hier und heute exakt den gleichen Antrag, mit dem einzigen Unterschied, dass nicht die Fraktion der CDU, sondern die der SPD als Antragsteller darüber stünde. Das ist zugleich auch das große Problem, das ich mit dem Antrag habe und weshalb ich ihm auch nicht zustimmen kann. Auch wenn Sie im Kern nicht unrecht haben, so ist dieser konkrete Antrag dennoch völlig inhaltslos und eigentlich reiner Populismus. Jedes Jahr derselbe Mumpitz! Ich bin schon auf 2015 gespannt, wenn die PKS für 2014 erscheint. Wahrscheinlich holen Sie wieder den gleichen Antrag aus der Schublade, ändern kurz das Datum, und gut ist’s.

Die entscheidende Frage, die wir uns hier stellen sollten, ist doch eigentlich eher: Was können wir machen? Da hat die Landesregierung in der Tat arge Schwierigkeiten, vernünftige Lösungen zu finden. Aber Ihr Antrag hilft da auch nicht weiter. In den fünf Jahren Ihrer Regierungszeit haben Sie sich  seien wir einmal ehrlich  auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ja, die Fallzahlen des Einbruchsdiebstahls sind erneut gestiegen. Ja, die Aufklärungsquote ist erneut gefallen. Es sind zwar nur leichte Veränderungen, aber nichtsdestotrotz, wenn man die Vorjahre in den Vergleich einbezieht, ist durchaus eine eindeutig negative Tendenz zu erkennen. Aber das ist bei dieser Politik, die die Landesregierung hierbei verfolgt, auch kein Wunder. Die Polizei trägt an dieser Entwicklung  davon bin ich überzeugt  sicherlich keine Schuld, denn bei aller Professionalität und bei allem Engagement, die die Beamten jeden Tag in ihren Job mitnehmen, sind sie natürlich nur in der Lage, so gut zu arbeiten, wie es der politische Rahmen zulässt. Da müssen Sie, Herr Jäger, sich schon fragen, um einmal beim Beispiel der Einbruchskriminalität zu bleiben, warum die Lage so ist, wie sie ist. Das liegt hierbei zum Beispiel daran, dass die Ermittlungsbeamten personell überlastet sind und die Flut der neuen Fälle gar nicht mehr richtig bearbeiten können. Hinzu kommen noch die vielen Krankheitsfälle, die ihrerseits  das wiederum ist der Teufelskreis in der ganzen Geschichte  zum Großteil aus der insgesamt großen Belastung der Polizei resultieren.

Aber was machen Sie, anstatt dem entgegenzuwirken und die Stundenbelastung zu reduzieren? Sie binden weiter reichlich Kräfte durch unsinnige Aktionen wie Blitz-Marathons und dadurch, dass Flyer in offene Fenster gesteckt werden. Was die Polizei im ersten Angriff am dringendsten braucht  neben all den anderen Dingen, die sie völlig zu Recht auch noch fordert , ist zunächst einmal die pure personelle Entlastung. Aber wie? Ich vermute einfach einmal: Mehr Personal wird es kurz- oder mittelfristig nicht geben, auch wenn dies natürlich wünschenswert und vermutlich die beste Lösung wäre. Was können wir also tun? Ich möchte Beispiele nennen. Hören Sie zunächst einmal bitte mit Ihrem ständigen Klimbim und den PR-Aktionen in eigener Sache auf. Dann sorgen Sie für eine ordentliche und zeitgemäße technische Ausstattung der Beamten. Ich will gar nicht wissen, wie viele Arbeitsstunden jedes Jahr verschwendet werden, weil die Beamten beispielsweise des Wach- und Wechseldienstes nicht einmal einen Laptop auf dem Wagen haben, mit dem sie sehr viel Schreibarbeit, die einen Großteil der täglichen Arbeit ausmacht, auch unterwegs erledigen könnten. Hinzu kämen noch Entlastungen der Leitstellen, Vermeidung unnötiger Wartezeiten im Funkverkehr usw. usf.

(Zuruf von der SPD: Wissen Sie, was das kostet?)

Ja, das kostet sicherlich einmal viel Geld, aber eben nur einmal und nicht dauerhaft und außerdem nicht so viel wie neues Personal. Ein weiteres Beispiel: Reduzieren Sie endlich die Aufgaben der Polizei! In all den Debatten, die wir schon geführt haben, haben wir dazu schon viele Beispiele gehört. Aber eine Sache wollen Sie anscheinend nicht begreifen: Drängen Sie im Bund auf ein Umdenken im Bereich der BtM-Kriminalität. Sehen Sie endlich ein, dass die Repressionspolitik gescheitert ist und eigentlich viel mehr Arbeit und viel mehr negative Folgen verursacht, als sie der Gesellschaft nützt. 5 % aller Delikte im Jahr 2013, also ein Zwanzigstel aller Straftaten, und damit auch ein Großteil der polizeilichen Ressourcen entfielen auf den BtM-Bereich.

(Zuruf von Serdar Yüksel [SPD])

Was glauben Sie, wie die Aufklärungsquoten beim Einbruchsdiebstahl in die Höhe schössen, wenn Sie das Personal aus dem BtM-Bereich dorthin steckten?

(Beifall von den PIRATEN)

Das sind nur zwei Beispiele; mit Sicherheit gibt es noch viele andere Möglichkeiten, wie Sie kurzfristig eine Entlastung herbeiführen könnten, weil dies im ersten Angriff wirklich das ist, was die Polizei jetzt braucht. Langfristig wird es jedoch nur einen Weg geben, der am besten dabei hilft, Polizei und Gesellschaft zu entlasten, nämlich den, Kriminalität nach Möglichkeit gar nicht erst entstehen zu lassen. Nächste Woche findet der Landesdelegiertentag des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in NRW statt. Einen Schwerpunkt dieser für drei Tage angesetzten Veranstaltung bildet die These: Kriminalität ist teurer als Kriminalitätsbekämpfung. Das stimmt; wir haben es gerade schon gehört. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die Kriminalität verursacht, sind enorm. Aber wenn die eben genannte These stimmt, so muss zumindest langfristig auch die These stimmen: Prävention ist günstiger als Repression.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schatz.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.

Top 7. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Prüfung  von Lohntestverfahren zur Feststellung von Lohnunterschieden zwischen Frauen  und Männern im Öffentlichen Dienst –

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5284

Unser Redner: Dirk Schatz

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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Alda.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Schatz.

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal! Der Equal Pay Day wurde bereits mehrfach erwähnt. Darauf brauche ich nicht explizit einzugehen. Dass es hier in Deutschland immer noch einen Lohnunterschied von 22 % zwischen Frauen und Männern gibt, wurde auch schon erwähnt. Noch nicht erwähnt wurde, dass Deutschland damit immer noch zu den Schlusslichtern in Europa zählt. 22 % ist eine verdammt große Zahl. Die Frage ist, woran es liegt, dass Frauen hier so viel weniger Lohn als Männer erhalten. Männer und Frauen sollten doch eigentlich gleichberechtigt sein, und zwar in allen Belangen, auch beim Lohn. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier, wie häufig, weit auseinander  und das eben nicht nur beim Lohn.

In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass der Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf, beispielsweise nach Familienzeiten, oftmals ein wahrer Spießrutenlauf ist. Auch der Überhang bei Familienzeiten von Frauen darf in diesem Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben. Über die herrschenden Probleme sind wird uns weitgehend einig. Man möchte meinen, dass gerade im öffentlichen Dienst so etwas eigentlich nicht existieren sollte, da gerade im öffentlichen Dienst alles  ich möchte fast sagen: haarklein  tariflich geregelt ist. Wo sollte es da eigentlich großartige Lohnunterschiede geben? Aber leider ist es so. Es gibt diese Unterschiede. Nicht nur, dass die Frage der Eingruppierung, nach welchem Tarif man bei der Einstellung bezahlt wird, häufig eine reine Verhandlungssache ist  erschwerend kommt hinzu, dass es viele sogenannte Frauenberufe gibt, Berufe, in denen das weibliche Geschlecht dominiert, die einfach schlechter bezahlt werden. Typischerweise sind das, wie schon erwähnt wurde, Pflegeberufe oder  ganz klassisch  die Erzieherinnen. Da darf man sich schon fragen, warum diese Berufe, obwohl sie sowohl mental als auch körperlich vielen anderen Berufen in nichts nachstehen, schlechter bezahlt werden und weniger wertgeschätzt werden. Der vorliegende Antrag von SPD und Grünen soll uns nun den Weg aus der Dunkelheit leuchten. Auch wenn die Landesregierung bestimmt, sage ich einmal, ohne den Beschluss des Landtages so vorgehen könnte, wie sie es jetzt tun soll, ist es okay. Es sei Ihnen gegönnt. Es spricht nichts dagegen, so vorzugehen. Daher können Sie sicherlich mit einer Zustimmung von uns rechnen. Allerdings ist der Weg noch lange nicht zu Ende. Unsere Maßgabe muss sein, ein effektives, an praktischen Bedürfnissen orientiertes und leicht zugängliches Instrument für das Vorgehen gegen Entgeltdiskriminierung bereitzustellen. Entgeltsysteme müssen durchschaubar und überprüfbar werden.

Es ist Fakt, dass trotz umfangreicher gesetzlicher Vorgaben der Staat eine echte Gleichbehandlung per Gesetz nur schwer erzwingen kann. Wie Sie selbst feststellen  sonst hätten Sie den Antrag nicht gestellt , ist es sogar im öffentlichen Dienst nicht möglich. Daher glaube ich, dass langfristig nur eine gesamtgesellschaftliche Bewältigung der Aufgabe zum Erfolg führt. Damit meine ich, dass die von uns hier heute geforderte Gleichbehandlung einen umfassenden Bewusstseinswandel in Politik und Gesellschaft benötigt. Wir brauchen eine familienfreundliche Arbeitswelt und eine Neubewertung von Arbeit. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die roten Taschen, die am Freitag an diesem Equal Pay Day herumgetragen wurden und die ein klares Symbol für die klammen Kassen der Frauen sind, nicht vergessen werden. Durch die Arbeit in Mini-Jobs und Teilzeit-Jobs sind Frauen massiv von Armut und insbesondere  Frau Paul hat es erwähnt  von Altersarmut bedroht. Ich hoffe deshalb, dass der vorliegende Antrag nicht nur ein reiner Antrag bleibt, sondern wirklich an die Wurzel des Übels herangegangen wird. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Frauen so viel Lohn erhalten, wie sie tatsächlich verdienen.  Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schatz.  Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Steffens.

Kleine Anfrage 1876

Dirk Schatz und Daniel Schwerd

Drucksache 16/4753

10.01.2014

Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/4963 10.02.2014

Top 8. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5038

Unser Redner: Dirk Schatz

Abstimmungsempfehlung:  Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Protokoll der Rede Dirk von Schatz

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Piraten spricht Herr Kollege Schatz.

Dirk Schatz(PIRATEN): Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Die CDU möchte die Meldeauflagen als sogenannte Standardmaßnahme ins Polizeigesetz schreiben. Diesem Vorhaben muss man nicht zwingend negativ gegenüberstehen. Wenn ich den Entwurf anschaue, bezweifle ich jedoch, dass die CDU dieselbe Intention verfolgt wie wir Natürlich ist auch mir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2007 bekannt, das besagt, dass Meldeauflagen keiner speziellen gesetzlichen Regelung bedürfen. Herr Kruse, die Rechtsgrundlage existiert und ist auch durch Gerichte abgesegnet. Allerdings handelt es sich um eines der Urteile, denen ich persönlich inhaltlich nicht zustimme und bei denen es uns als Gesetzgeber trotz dem offensteht, anders zu handeln. Denn das Urteil verbietet uns nicht, dennoch eine gesetzliche Regelung zu erlassen. Das ist unter gewissen Umständen vielleicht auch sinnvoll nicht jedoch die Intention, die die CDU da verfolgt. Unabhängig davon, wie man zur Maßnahme der Meldeauflage grundsätzlich steht, ist es leider Fakt, dass sie regelmäßig angewendet und vor Gericht grundsätzlich als rechtmäßig anerkannt wird. Das Problem ist aber: Es ist schwierig, an Zahlen zu kommen, um uns als Gesetzgeber einen Überblick über die Lage und die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen verschaffen zu können. Herr Biesenbach er ist nicht anwesend hat eine Kleine Anfrage gestellt, um überhaupt mal an Zahlen zu kommen. Die haben wir nicht. Im Grunde haben wir zurzeit nur die Aussagen der Sicherheitsbehörden, nach denen diese Maßnahme sinnvoll sei. Aber die sagen ja auch, dass die Vorratsdatenspeicherung sinnvoll sei, obwohl jede Menge Zahlen vorliegen, die genau das Gegenteil beweisen, und auch die Fachwelt außerhalb der Sicherheitsbehörden im Grunde derselben Ansicht ist. Von daher sollte einem gewissenhaften Gesetzgeber eine einseitige Meinung niemals ausreichen, um Entscheidungen zu treffen.

Ich möchte mich jetzt aber gar nicht aus dem Fenster lehnen und die Sinnhaftigkeit pauschal abstreiten. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Meldeauflagen in gewissen Fällen hier und da durchaus hilfreich sein können. Wie dem auch sei Fakt ist: Die Maßnahme wird regelmäßig angewendet. Meldeauflagen sind inzwischen faktisch eine Standardmaßnahme; dann können sie auch förmlich zu einer werden. Auch inhaltlich macht das dem Grunde nach Sinn. Ich nehme als Beispiel den Platzverweis, geregelt in § 34 PolG. Niemand würde heute mehr bestreiten, dass der Platzverweis keiner spezialgesetzlichen Regelung bedarf. So ist es ja auch. Ich kenne momentan kein Polizeigesetz, das den Platzverweis nicht als Standardmaßnahme regelt. Der Platzverweis soll Personen davon abhalten, zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort zu sein. Die Meldeauflage ist im Prinzip nichts anderes als ein umgekehrter Platzverweis. Sie soll Personen dazu zwingen, sich zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Von der Eingriffsintensität ist das meiner Meinung nach sogar noch höher einzustufen als der Platzverweis. Während ich beim Platzverweis einen bestimmten, in der Regel kleinen Bereich nicht mehr aufsuchen darf, kann ich aber wenigstens ansonsten überall hingehen.

Meldeauflagen hingegen zwingen mich dazu, mich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort einzufinden in der Regel die örtliche Polizeiwache, sodass ich faktisch nirgendwo anders hingehen kann. Selbst außerhalb der Meldezeiten bin ich für den Meldezeitraum also für den Bestandszeitraum des Bescheides gezwungen, mich in einem Bereich aufzuhalten, der es mir zumindest grundsätzlich ermöglicht, pünktlich wieder auf der Wache zu sein. Von der Eingriffsintensität ist das meiner Meinung nach wesentlich höher zu bewerten als der Platzverweis. Von daher verstehe ich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ehrlich gesagt nicht.

Aber jetzt komme ich zum Teil, der der CDU-Fraktion vermutlich nicht so gefallen dürfte zusätzlich zum eben Ausgeführten hat die Kodifizierung als Standardmaßnahme insbe sondere auch den Zweck, solche Maßnahmen aus dem Bereich der Generalklausel herauszunehmen und der Verwaltung somit einen klar definierten Handlungsrahmen zu geben. Das macht Ihr Entwurf aber gerade nicht. Bis auf diesen kleinen Zusatz, der einen Richtervorbehalt nach einem Monat vorsieht, gibt Ihr Entwurf im Grunde nur den Status quo wieder und geht eigentlich sogar noch darüber hinaus.

Deshalb glaube ich, dass Sie im Grunde eine andere Intention verfolgen. Ihnen geht es im Prinzip nur darum, Ihr repressives Image zu pflegen. Es gibt in Ihrem Entwurf keinen zusätzlichen, einschränkenden Handlungsrahmen. Genau den aber vermissen wir, und wir würden ihn auch verlangen. Was sind zum Beispiel die Voraussetzungen, die in die Wahrscheinlichkeitsprognose, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr vorliegt, einbezogen werden dürfen? Reicht ein einfacher Eintrag in der Datei „Gewalttäter Sport“ aus? Es gibt inzwischen viele nachweisliche Fälle, dass hier Personen eingetragen wurden, die dort eigentlich nichts zu suchen haben. Reicht ein Strafverfahren aus, das nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, bei dem also noch nicht einmal genügend Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bestand? Oder sollte im Vorfeld nicht zumindest eine konkrete Sanktion gegen den Betroffenen verhängt worden sein, zum Beispiel eine rechtskräftige Verurteilung oder Sanktionen wie Strafbefehle oder ähnliches? Auch stellt sich mir die Frage: Wie lange muss sich eine Person ihr vergangenes Verhalten überhaupt vorwerfen lassen? Darf eine Behörde eine Meldeauflage mit Ereignissen begründen, die ich überspitze es mal ein bisschen zuletzt vor fünf Jahren stattgefunden haben?

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit!

Dirk Schatz (PIRATEN): Oder muss der Zeitraum enger gefasst werden? Das alles sind Fragen, zu denen wir uns als Gesetzgeber äußern könnten und äußern sollten, die Ihr Entwurf aber nicht vorsieht. Von daher freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schatz. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.

Top 13. Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2336

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 16/4834

Unser Redner: Dirk Schatz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Piratenfraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Schatz.

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte zunächst einmal klarstellen, da es auch in der Debatte im Ausschuss teilweise falsch dargestellt wurde, dass es bei diesem Antrag mit keinem Wort darum geht, das Institut des politischen Beamten als solches abzuschaffen oder zu kritisieren. Das Institut ist grundsätzlich sinnvoll. Es geht ausschließlich und ganz konkret darum, die Polizeipräsidenten aus dieser Regelung herauszunehmen und das völlig zu Recht.Allerdings erstaunt mich in dieser Debatte ein bisschen die CDU. Ich hatte es in meiner vorherigen Rede schon erwähnt und kann mir diese Spitze auch jetzt nicht verkneifen, weil es einfach zu lustig ist. Sie reden hier ganz klar für diesen Antrag und sagen, dass die Polizeipräsidenten frei von politischer Einflussnahme sein sollen. Das ist gut, und damit liegen wir grundsätzlich auf derselben Linie; das hatte ich auch schon im Innenausschuss gesagt. Gleichzeitig beantragen Sie aber für die kommende Innenausschusssitzung einen Beratungspunkt, in dem Sie dem Innenminister quasi dazu auffordern, Herrn Wimber, den Münsteraner Polizeipräsidenten, den Mund zu verbieten, weil seine Meinung in Bezug auf Drogenpolitik Ihrer politischen Meinung nach nicht tragbar sei. Das nenne ich schizophren.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Allerdings bin ich sehr gespannt wir liegen inhaltlich trotzdem auf derselben Linie , wie sich Herr Minister Jäger verhalten wird und ob es nicht doch noch eine Notwendigkeit gibt, diesen Gesetzentwurf dann doch noch umzusetzen.

Frau Schäffer, die Polizei handelt nach Recht und Gesetz; das hat auch niemand jemals bestritten. Aber innerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens gibt es fast immer einen breiten Ermessensspielraum, und es ist ein Unterschied, ob ich mich innerhalb dieses Rahmens frei bewegen kann oder ob ich exakt der Regierungslinie folgen muss, in dem Wissen, dass ich von heute auf morgen meinen Job verlieren kann, wenn ich es nicht tue. Aber ich möchte zum Antrag und zum Ergebnis der Anhörung zu diesem Antrag zurückkommen und mich an Tatsachen orientieren. Wir haben fünf Sachverständige in der Anhörung befragt, und von diesen fünf war genau ein einziger gegen diesen Gesetzentwurf, wobei er die meiste Zeit damit verbrachte, das Institut des politischen Beamten als Ganzes zu verteidigen, obwohl das gar nicht Bestandteil des Antrages war.

Wir hatten einen Sachverständigen, der ganz deutlich davon sprach, dass die jetzige Regelung verfassungsrechtlich bedenklich sei und die Polizeipräsidenten eben nicht zu dem engen Kreis derjenigen Beamten gehörten, die vom Bundesverfassungsgericht für das Amt des politischen Beamten gefordert würden. Daher würde ich es sogar fast begrüßen, wenn ein Betroffener gegen diese Regelung klagen würde. Zu guter Letzt hatten wir noch die Vertreter der drei Polizeigewerkschaften. Die GdP positioniert sich ganz eindeutig in ihrer Stellungnahme. Ich zitiere aus dem Anhörungsprotokoll:

„Soweit der Gesetzentwurf also das Ziel verfolgt, eine Situation herzustellen, in der sich Polizeivollzugsbeamtinnen und beamte des höheren Dienstes auf das Amt eines Polizeipräsidenten bewerben können, wird diese Forderung von der GdP in vollem Umfang unterstützt. Allein die Schaffung dieser Möglichkeit wäre ein bitter notwendiges Signal der Wertschätzung an den höheren Polizeivollzugsdienst.

Derzeit lautet das Signal noch: Wir trauen dir viel zu, aber für die Leitung einer Polizeibehörde bist du nicht geeignet.“ Das nenne ich ein klares Bekenntnis zu diesem Antrag. Die Stellungnahme der DPolG geht im Grunde in dieselbe Richtung, wenn sie sagt ich zitiere :

„Hierbei sollte die Besetzung dieser Spitzenfunktion zunächst durch geeignete Austschreibungs- und Auswahlverfahren mit klaren Anforderungsprofilen transparent gestaltet werden.“ Schließlich haben wir noch den BDK, der den Antrag betreffend eine sehr neutrale Haltung einnimmt:

„Ansonsten gibt es viele Gründe, die sowohl für die Beibehaltung des Status quo als auch für den Inhalt des Gesetzesantrags der FDP-Fraktion sprechen. … Von daher wird die Politik entscheiden müssen, was sie will.“

Ich fasse das einmal zusammen: Wir haben genau eine einzige Meinung, die sich gegen den Antrag ausspricht und dabei nicht einmal den richtigen Schwerpunkt in ihrer Begründung setzt. Wir haben weiterhin eine neutrale Meinung und drei Stellungnahmen, die sich eindeutig für diesen Antrag aussprechen. Wie sich jetzt SPD und Grüne vor diesem Hintergrund hier hinstellen und behaupten können, die Sachverständigen hätten sich klar gegen diesen Antrag ausgesprochen, ist mir völlig unbegreiflich. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN Ralf Witzel [FDP]: Das sind Wahrnehmungsverzerrungen!)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Jäger das Wort.

Top 4. Situation der Polizei- und Kriminalitätsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 4 der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2248

Antwort der Landesregierung

Drucksache 16/4253

Unser Redner: Dirk Schatz

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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Orth. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Schatz.

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Es wurde bisher viel auf der MetaEbene debattiert. Ich möchte ein bisschen auf das Praktische zurückkommen. Wie immer bei einer Großen Anfrage gibt es viele Punkte, auf die man eigentlich eingehen müsste. Man hat allerdings zu wenig Redezeit. Die ersten 22 Seiten, in denen fast ausschließlich die polizeiliche Kriminalstatistik zusammengefasst wird, erspare ich mir. Das hat keinen großen Neuigkeitswert.

Interessant wird es dann auf Seite 23. Schaut man sich dort die Zahlen an, stellt man fest, dass die Gesamtpersonalstärke der Polizei seit 1990 weitestgehend stabil geblieben ist. Anhand dieser Zahlen könnte man den Eindruck gewinnen, dass der Sicherheit in NRW schon seit über 20 Jahren immer derselbe Stellenwert beigemessen wird. Faktisch ist dies aber selbstverständlich nicht so; denn die Rahmenbedingungen haben sich geändert.Zum einen sind die Fallzahlen in der PKS seit 1990 gestiegen. Kurz: Es gibt mehr Kriminalität welche Gründe das auch immer haben mag. Das erfordert natürlich mehr Arbeitsaufwand und somit eigentlich auch mehr Personal.

Zum anderen kommen noch interne Faktoren hinzu. Ich möchte einmal ein kurzes Beispiel nennen. Es dürfte bekannt sein, dass es seit nunmehr vielen Jahren vermehrt auch Frauen bei der Polizei gibt. Das ist völlig richtig so. Aber trotz fortschreitender Wissenschaft bekommen auch heutzutage meistens noch die Frauen die Kinder. Und trotz eines glücklicherweise fortschreitenden gesellschaftlichen Wandels kümmern sich auch heute noch meistens die Frauen um die Kindererziehung. Beides ist grundsätzlich kein Problem. Das möchte ich hier klarstellen.

(Verena Schäffer [GRÜNE]: Ja, doch! Die Männer könnten das mal übernehmen!)

 Wenn die Männer es auch noch machen, kommt ja noch etwas hinzu. Das ist aber gar kein Problem. Das Problem ist nur, das man das dann bei der Personalplanung auch entsprechend berücksichtigen muss. Beides wird jedoch, wie die Antwort zeigt, seit Jahrzehnten einfach ignoriert mit der Konsequenz, dass die Personalstärke faktisch zurückgegangen ist.Das ist natürlich nicht das einzige Problem. Hinzu kommen noch weitere Faktoren zum Beispiel die Überalterung der Polizei und die damit einhergehenden Umstände wie erhöhte Krankenstände. Um zu erkennen, dass alte Menschen einfach häufiger krank werden, muss man ja kein Genie sein.Das führt in logischer Konsequenz zu dem nächsten Problem, das in der Anfrage ebenfalls aufgegriffen wurde allerdings leider schon in der Fragestellung mit dem falschen Problembewusstsein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben nach dem richtigen Schichtmodell für den Wach- und Wechseldienst gefragt.

Ich muss der Landesregierung insoweit recht geben, als dass die Behörden zumindest grundsätzlich in der Lage sind, die Einsatzstärken an der jeweiligen Einsatzbelastung zu orientieren. Vehement widersprechen muss ich der Landesregierung aber, wenn sie sagt, dass die Behörden deshalb in den einsatzstarken Zeiten auch tatsächlich über ausreichend Personal verfügen. Das ist nicht so.Dabei ist die Frage, welches Schichtsystem dieses Problem am besten löst, nicht einmal die wichtigste, sondern vermutlich eine Glaubensfrage. Jedes Modell hat seine Vor- und Nachteile. Die entscheidende Frage ist: Wie schaffen wir es, dass die Sollzahlen überhaupt in ausreichender Höhe angesetzt werden können?

Es hört sich immer toll an, wenn eine Dienstgruppe theoretisch ausreichend besetzt ist. Häufig existiert ein Großteil aber dauerhaft oder zumindest langzeitig eigentlich nur auf dem Papier, weil die Beamten aus den eben dargelegten Gründen ausfallen. Dazu kommen dann noch Dinge wie Fortbildungsmaßnahmen usw. hinzu. Somit sind viele Behörden gezwungen, die eigentlich benötigten Sollzahlen schon von vornherein nach unten zu korrigieren, weil die Dienstgruppen diese Stärken sonst gar nicht aufbringen könnten.Die normalen regelmäßigen Ausfälle wie Urlaub oder auch die zwei freien Tage in der Woche kommen natürlich noch obendrauf. Gerade in der Haupturlaubszeit führt das dazu, dass die Dienstgruppen nicht selten auf dem Zahnfleisch kriechen. Wenn dann noch unplanbare Dinge wie kurzfristige Erkrankungen dazukommen, was ja auch passiert, fahren die Dienstgruppen nicht selten unter dem Soll.Das ist die Konsequenz der derzeitigen Personalpolitik. Da ist es schlicht egal, welches Modell die Behörde hat. Das Problem ist im Grunde bei allen dasselbe.Minister Jäger hat bereits deutlich gemacht, dass es keine Aufstockung des Personals geben wird. Deshalb wird in Bezug auf das Personal häufig der Begriff „Aufgabenkritik“ benutzt. Interessant ist übrigens, dass die Begleitung von Schwertransporten immer als das Beispiel für Aufgabenkritik genannt wird. Wie Sie in der Antwort sehen, stellt dies aber mit gerade einmal 47 Stellenäquivalenten sicherlich den geringsten Teil des Einsparpotenzials dar. Es ist zwar nicht unwichtig, aber auch nicht das Beispiel.

Neben vielen anderen Einsatzbereichen, die sicherlich einer Aufgabenkritik unterzogen werden sollten, möchte ich mein Augenmerk auf einen Bereich legen, der auch in der Antwort auf diese Anfrage einen nicht unerheblichen Teil einnimmt, nämlich die Betäubungsmitteldelikte. Mit insgesamt 465 Planstellen im Jahr 2012 macht allein dieser Bereich ca. 6 % der gesamten Personalressourcen der Kriminalpolizei aus. Mehr als ein Zwanzigstel entfällt also nur auf diesen Bereich. Den absoluten Großteil davon nimmt das Thema „Cannabis“ ein. Das steht alles in dieser Antwort. Dabei ist das Personal, das im Wach- und Wechseldienst dadurch gebunden wird, noch gar nicht mit eingerechnet.

Umso erstaunter war ich, als ich lesen musste, dass die CDU für die nächste Sitzung des Innenausschusses einen Besprechungspunkt beantragt hat, um wieder mal den Münsteraner Polizeipräsidenten zu diskreditieren, nur weil er völlig zu Recht ein Umdenken im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität und eine Freigabe von Cannabis fordert.

(Beifall von den PIRATEN)

Diese Forderung ist völlig legitim und entspricht nun einmal aktuellen Erkenntnissen. Ich kann Ihnen sagen: Auf die nächste Sitzung des Innenausschusses freue ich mich jetzt schon.

(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

Mit diesen 465 Stellen könnten wir übrigens das Personal zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität nahezu verdoppeln. Darauf will ich nur einmal am Rande hinweisen, weil wir ja zu Recht immer darauf herumhacken. Das wiederum würde allerdings auch das ist eine Erkenntnis dieser Antwort vermutlich nicht, wie allgemein angenommen, zwangsläufig zu einer höheren Aufklärungsrate führen. Der Tabelle auf Seite 25 können Sie entnehmen, dass es zumindest bezogen auf die Gesamtkriminalität keine direkte Korrelation zwischen Personalstärke und Aufklärungsquote zu geben scheint.

Sie sehen: Diese Große Anfrage liefert viele wichtige Zahlen, aber keine Lösungen. Es gibt noch eine Menge zu tun. Ich hoffe, dass die Landesregierung der Aufgabe gewachsen ist. Zurzeit sehe ich das nicht. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schatz. Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Jäger.

Mittwoch, 18. Dezember, 2013

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3334

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 16/4596

Unser Redner: Dirk Schatz

Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/3334

Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-4667.pdf

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Top 14. Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG NRW)

Unser Redner: Dirk Schatz

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Protokoll der Rede von Dirk Schatz:

Vielen Dank, Herr Präsident! An dieser Stelle kann ich das mit diesem Gesetzentwurf ebenfalls relativ kurz machen. Ich habe zurzeit noch eine etwas neutrale Haltung. Ich habe bisher von denjenigen, die dagegen gesprochen haben, noch kein valides Argument gehört, dass man sagen kann: Das geht auf gar keinen Fall.

Herr Stotko, Sie haben sicherlich Recht, wenn Sie sagen, ein Flickenteppich ist unangebracht; das kann der Bundesgesetzgeber machen.

(Zuruf von Thomas Stotko [SPD])

Aber wir können nicht ständig auf den Bundesgesetzgeber warten. Wenn wir es selbst regeln können, warum nicht?

Andererseits muss ich aber ganz klar sagen: Ob wir, wenn es keinen Bedarf gibt und wir wirklich über absolute Ausnahmefälle reden, die vielleicht noch nie eingetreten sind, unbedingt eine Erweiterung der Zollbefugnisse brauchen, weiß ich nicht. Dann bin ich gespannt, was die Beratung im Ausschuss ergibt. Wie gesagt, ich habe momentan noch eine etwas neutrale Haltung.

Was man jetzt schon sagen kann: Es geht hier ausdrücklich und ausschließlich um die Erweiterung der Eilzuständigkeit. Es geht nicht darum, dem Zoll grundsätzlich Polizeibefugnisse zu geben, sondern nur im absoluten Ausnahmefall, wenn die örtliche zuständige Polizeibehörde nicht oder nicht rechtzeitig eingreifen kann. Das ist das Einzige, worum es hier geht. So steht es ausdrücklich im Gesetzentwurf. Das ist auch das, was Herr Kamieth gerade gesagt hat.

Ob es notwendig ist, weiß ich nicht. Aber was ich auf jeden Fall sagen kann, ist, dass diese Eilzuständigkeit meiner Meinung nach in dem Antrag, wenn Sie ihn so durchbekommen wollen, nicht hinreichend dargelegt ist, zwar in der Begründung, aber nicht in dem entsprechenden Gesetzestext. Ob Sie unbedingt den kompletten Absatz 2 für die Beamten des Zolls entsprechend gelten lassen müssen, weiß ich nicht. Das kann man mit Sicherheit noch einschränken.

Aber – wie gesagt – ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Dann werden wir sehen, was dabei herauskommt. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 11. Bewerberinnen und Bewerbern mit mittleren Bildungsabschlüssen wieder eine Ausbildungsperspektive bei der Polizei eröffnen

Unser Redner: Dirk Schatz

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Protokoll der Rede von Dirk Schatz:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion beinhaltet eine Forderung, die auch die Piratenfraktion fordert und umsetzen möchte. Von daher unterstützen wir diesen Antrag ausdrücklich.

Es wird oft als Argument gegen die Zulassung von Realschülern vorgebracht, dass man das Niveau der Ausbildung nicht herabsenken möchte. So sagt es zum Beispiel auch Herr Plickert, der Vorsitzende der NRW-GdP, der in einem Fernsehinterview im Zusammenhang mit diesem Antrag von Billigpolizei und Absenken des Niveaus sprach.

Ich möchte eins ganz deutlich machen: Ein Abitur alleine macht noch lange keinen guten Polizisten. Zum Polizeiberuf als Ganzes gehört definitiv weitaus mehr als das Erfüllen dieser rein formalen Voraussetzung. Umgekehrt würde natürlich auch nicht jeder ohne Abitur oder Fachabitur automatisch ein schlechter Polizist werden, zumal das der Antrag ja auch gar nicht erreichen will. Er will weder das Niveau senken noch eine Ausbildung zulassen, ohne dass jemand mindestens das Fachabitur haben muss. Im Gegenteil: Er will den Menschen, die den Polizeiberuf ergreifen möchten, dabei helfen, diese formale Voraussetzung zu erfüllen, sodass diese Menschen dann genauso qualifiziert sind wie jeder andere, der diese Voraussetzung jetzt schon erfüllt.

Das ist auch bitter nötig, da das Interesse am Polizeiberuf mindestens stagniert, wenn nicht sogar seit Jahren zurückgeht. Es steigt noch nicht einmal ansatzweise so stark an, wie es bei den derzeitigen und zukünftig geplanten Einstellungszahlen eigentlich vonnöten wäre. Diese Zahlen waren vielleicht bei 480 Einstellungen noch in Ordnung. Aber bei einer Verdreifachung der Einstellungszahlen ist das nicht mehr der Fall. Selbst Ihre Zahlen für die aktuelle Bewerbungsrunde – Herr Lohn hat es gerade erwähnt – lassen einem die Haare zu Berge stehen: Für das Jahr 2014 haben sich gerade einmal 8.400 Personen beworben, und das trotz doppelten Abiturjahrgangs und lustiger Rap-Videos. Es sind noch einmal 200 Bewerber weniger als im Jahr zuvor.

Also selbst bei Ihren Angaben kommen wir über eine Quote von 1:5 nicht hinaus. Hinzu kommt – auch das hat Herr Lohn erwähnt –, dass diese Zahlen noch geschönt sind: Wir haben zum Beispiel die Zahlen aus einer im Jahr 2012 beantworteten Kleinen Anfrage von mir: Von den angeblich einstmals 7.500 Bewerbern haben letztlich nur 4.200 am Auswahltest teilgenommen, weil viele die Bewerbung nicht vollständig hatten, ihre Bewerbung zurückgenommen haben, zu alt waren oder eben keine ausreichende Schulbildung hatten. Und das bei 1.400 Einstellungen im Jahr 2012! Von diesen 4.200 sind übrigens am Ende noch einmal ungefähr 1.000 in der Nachauswahl herausgeflogen, zum Beispiel beim Polizeiarzt.

Das heißt, die waren förmlich gezwungen, fast jeden zweiten Bewerber zu nehmen, also so ziemlich jeden, der zumindest irgendwie gerade noch geeignet war. Das ist keine Bestenauslese mehr, das ist maximal Mittelmaßauslese.

Das Schlimme ist, anscheinend kennen Sie Ihre Zahlen. Denn um den Mangel an geeigneten Bewerbern auszugleichen, senken Sie bereits selbst seit Jahren die Hürden für die Zugangsberechtigung immer weiter ab. Also, im Prinzip genau das, was Sie verhindern wollen, befördern Sie selbst, um zumindest noch ein paar Bewerber im Spiel zu halten und noch ein wenig Auswahl vorzugaukeln.

Ich nenne einmal das Beispiel Sport. Zunächst einmal haben Sie schon vor Jahren damit angefangen, die sportliche Leistungsfähigkeit eines Bewerbers nicht mehr selbst zu überprüfen, sondern die Bewerber den Nachweis durch das Deutsche Sportabzeichen selbst erbringen zu lassen. Die Folge waren immer mehr Beschwerden der Ausbilder über die mangelnde sportliche Leistungsfähigkeit der Auszubildenden. Kein Wunder, wenn man das DSA auch mit Wandern ablegen kann, falls es überhaupt abgelegt wird. Denn es ist auch kein Problem, bei den Bekannten aus Sportvereinen zu fragen, ob man nicht ein Auge zudrücken kann.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Seit dem 1. Januar dieses Jahres kommt noch erschwerend die Reform des Sportabzeichens hinzu. Vorher gab es in den verschiedenen Altersgruppen nur eine einzige Leistungsstufe, die für das Bestehen des DSA erfüllt werden musste. Jetzt gibt es drei Leistungsstufen getrennt nach Bronze-, Silber- und Gold-Leistungen, wobei die jetzigen Stufen Silber und Gold – ein Zwischending daraus – ungefähr das widerspiegeln, was vor der Reform den Mindestanforderungen entsprach.

Was machen Sie? Natürlich nehmen Sie weder Silber noch Gold. Nein, Sie entscheiden sich für Bronze, den geringsten Anforderungen. Ich habe einmal nachgeschaut. Die Ergebnisse, die jetzt erbracht werden müssen, um bei der Polizei eingestellt zu werden, würden nicht einmal für eine Urkunde bei den Bundesjugendspielen reichen.

Eine ganz wichtige Sache. Damit komme ich zum Schluss. Frau Schäffer hat es auch gerade erwähnt.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Mostofizadeh zulassen?

Dirk Schatz (PIRATEN): Ja, bitte.

Mehrdad Mostofizadeh^*) (GRÜNE): Herr Kollege, Sie haben eben vorgetragen, dass man beim Ablegen des Sportabzeichens im Verein mal ein Auge zudrücken könnte und man insofern suggeriert, dass Leute in die Auswahl hineinrutschen könnten, die dort gar nicht hingehören. Haben Sie Belege dafür, dass das so ist?

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, bitte.

Dirk Schatz (PIRATEN): Das werden die bestimmt nicht sagen. Glauben Sie nicht, dass es in der Praxis nicht passiert?

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Doch!)

Wenn Sie das glauben, dann halte ich Sie für naiv.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Danke! – Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist ja echt nett!)

Eine ganz wichtige Sache. Damit komme ich zum Schluss. Wie gesagt, Frau Schäffer hat es gerade erwähnt. Der Landesregierung ist es – das ist auch gut so – ein ganz wichtiges Anliegen, mehr Bewerber mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst zu bekommen. Das begrüße ich sehr. Aber würde die Landesregierung einmal in ihre eigenen Statistiken schauen, dann würde sie feststellen, dass man die Zahl der potenziellen Bewerber aus dem Bereich des Migrationshintergrunds mit der Einbeziehung der Realschüler nahezu verdoppeln könnte.

Wegen all der eben genannten Gründe bin ich mir sicher, dass dieser Antrag nicht zu einer Absenkung des Niveaus führen wird, sondern ganz im Gegenteil. Er wird zu einer signifikanten Besserung des Leistungsniveaus führen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 7. Ursachenforschung: Die große Anzahl an Krankenständen im öffentlichen Dienst am Beispiel der Polizei in NRW

Große Anfrage 1 der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/763

Zwischenbericht der Landesregierung

Drucksache 16/1570

Antwort der Landesregierung

Drucksache 16/3389

Unser Redner: Dirk Schatz

Kleine Anfrage 1627

Dirk Schatz

Drucksache 16/4043

18.09.2013

Antwort MIK Drucksache 16/4244 16.10.2013

„Innenminister Jäger setzt seine sinnlose PR-Aktion auf Kosten der Steuerzahler fort. Dass diese Aktion die Autofahrer dafür sensibilisiert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit einzuhalten, ist ja schön und gut. Aber fast 75 Prozent aller Todesfälle wegen zu schnellen Fahrens passieren gar nicht wegen Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit, sondern aufgrund von Fahrfehlern. So kann beispielsweise auf einer laubverschmutzten Landstraße trotz der offiziell erlaubten 100Km/h bereits das Fahren mit 50Km/h zu einem tödlichen Unfall führen.

Der Blitzmarathon ist Mumpitz: Jäger sollte die Autofahrer lieber dazu bringen, den Straßen- und Wetterverhältnissen angemessen zu fahren, anstatt tausende Beamte für eine Polizei-PR-Aktion zu missbrauchen.“

TOP 7. Sechstes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3335
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 16/4001
2. Lesung
Block I
Unser Redner: Dirk Schatz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz

Wortprotokoll zur Rede von Dirk Schatz

Dirk Schatz (PIRATEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich persönlich finde den Weg, den diese Landesregierung einschlägt, alle in den Jahren 2004 bis 2005 eingeführten Befristungen der Landes

gesetzgebung wieder rückgängig zu machen, nicht so gut. Ich möchte mich aber der von CDU und FDP geäußerten Kritik nicht unbedingt anschließen. Denn es kommt halt vor, dass sich ein Gesetzgebungsverfahren verzögern kann. Deswegen halte ich diese Kritik, die am Antikorruptionsgesetz geäußert wird, nicht zwingend für tragfähig. Meine Kritik ist eher grundsätzlicher Natur. Dass diese Befristungen seinerzeit eingeführt wurden, hat einen Sinn, der auch etwas mit Entbürokratisierung zu tun hatte. Ziel war, die Landesgesetzgebung zu verschlanken und die Normenflut zu  reduzieren. Wir als Gesetzgeber sollten gezwungen werden, regelmäßig zu überprüfen, ob diese Gesetze überhaupt noch Sinn machen und fortbestehen müssen. Um dies noch weitergehend zu unterstützen, wurden in nicht wenigen Gesetzen nicht nur Befristungen, sondern auch sogenannte Berichtspflichten eingesetzt, die die Landesregierung verpflichteten, dem Landtag zu berichten, welche Erfahrungen sie mit dem jeweiligen Gesetz gemacht hat. Dieses Vorgehen würde damals übrigens einstimmig beschlossen. Umso erstaunter bin ich, dass die jetzige Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen den gegenteiligen Weg einschlagen und die Befristungen und Berichtspflichten, wie beispielsweise zuletzt auch im Fünften Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Bereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales im Sommer letzten Jahres, offenkundig flächendeckend wieder abschaffen wollen. und das mit der immer noch etwas vagen Formulierung: „hat sich bewährt“. Ich streite gar nicht ab, dass sich die Gesetze bewährt haben. Die Frage ist aber, ob das in fünf oder in zehn Jahren immer noch der Fall ist. Die Befristung sollte genau diese Überprüfung sicherstellen. Wenigstens sind im vorliegenden Entwurf keine Berichtspflichten gestrichen worden, sondern lediglich die Befristung. Den Ausführungen von Herr Körfges zur Abschaffung des Widerspruchsverfahrens stimme ich zu. Ich hielt die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens schon damals für falsch. Das hat auch etwas mit sozialen Errungenschaften zu tun, so wie Sie es gerade gesagt haben. Aus den eben dargelegten Gründen und weil hier keine Berichtspflichten gestrichen werden,halte ich die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, für nicht so schlimm, als dass man den ursprünglichen Antrag ablehnen müsste. Der Änderungsantrag geht aus meiner Sicht in Ordnung. Daher habe ich meiner Fraktion empfohlen, diesem zuzustimmen, sich aber bei dem ursprünglichen Antrag zu enthalten.

Vielen Dank. (Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke:

Vielen Dank, Herr Kollege Schatz

Kleine Anfrage 1458

Dirk Schatz

Drucksache 16/3630

24.07.2013

Antwort MIK Drucksache 16/3844 22.08.2013

Kleine Anfrage 1332

Dirk Schatz

Drucksache 16/3281

14.06.2013

Antwort MIK Drucksache 16/3593 17.07.2013

Zur Aussage von Kanzleramtsminister Pofalla, die NSA-Affäre sei beendet, die US-Behörden würden sich an Recht und Gesetz halten und ein No-Spy-Abkommen würde Deutschland künftig vor Überwachung schützen, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

Herr Pofalla kann nicht ernsthaft glauben, dass ein No-Spy-Abkommen an der derzeitigen Situation irgendetwas ändern würde. Schließlich arbeiten Spione geheim. Künftig agieren sie dann eben einfach noch geheimer.

Die Aussage, die US-Behörden würden sich an Recht und Gesetz halten, unterstreicht Pofallas Naivität. Da die Geheimdienste nicht auf deutschem Boden handeln, unterstehen sie nicht unserer Rechtsordnung. Logisch, dass sie dann nicht dagegen verstoßen. Aber soll das heißen, dass wir unseren Bürgern ihren durch das Grundgesetz zugesicherten Schutz absprechen wollen?

Pofalla spielt ein gefährliches Kopf-in-den-Sand-Spielchen zulasten der Menschen und Unternehmen in unserem Land. Seine Lustlosigkeit erinnert bedauerlicherweise sehr an die Haltung von NRW-Innenminister Ralf Jäger, der die Schuld und Recherchepflicht einfach zum Bund wegschiebt.

Unsere Anträge zu Prism und Tempora, die wir ins Plenum des Landtags NRW eingebracht haben:

Drucksache 16/3249

„Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“

Drucksache 16/3436:

„O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!“

Drucksache 16/3434:

„Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie Prism und Tempora schützen!“

Drucksache 16/3441:

„Britisches Überwachungsprogramm Tempora ist unionsrechtswidrig: Vertrags­verletzungs­verfahren gegen Großbritannien einleiten!“

Drucksache 16/3437:

„Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss“

Kleine Anfrage 1335

Dirk Schatz und Frank Herrmann

Drucksache 16/3284

14.06.2013

Antwort MIK Drucksache 16/3544 11.07.2013

TOP 4. Gewalt gegen Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt – Mindeststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einführen!

Block I

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unser Redner:  Dirk Schatz

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz

Wortprotokoll zur Rede von Dirk Schatz:

TOP 11. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes

Block I

Unser Redner: Dirk Schatz

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung wenn der Änderungsantrag nicht angenommen wird

Änderungsantrag PIRATEN : Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz

TOP 6. Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen

Unsere Redner: Dirk

Wortprotokoll zur Rede von Dirk Schatz:

Kleine Anfrage 1333

Dirk Schatz

Drucksache 16/3282

14,06.2013

Die Verhandlungen zwischen Polizei und Demonstrationsteilnehmern über die Fortsetzung der Demonstration scheiterten, weil sich die Eingekesselten weigerten, ihre Personalien feststellen zu lassen. Es war nicht zu Vorkommnissen gekommen, die die Polizei hierzu berechtigt hätten. Im Gegenteil: Obwohl sie stundelang unrechtmäßig festgehalten wurden, blieben die Demonstranten friedlich. „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist auf eklatante Weise beschränkt worden. Zur Identitätsfeststellung durch die Polizei gab es keine Veranlassung“, erklärt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Wir wollen diesen Vorgang weiter aufklären und fordern Innenminister Jäger zur Stellungnahme auf.“

Die Weigerung führte dazu, dass die Polizei unter Anwendung brutaler Gewalt einzelne Demonstranten aus dem Kessel zur Personalienfeststellung abführte. Dabei wurden etliche Demonstrationsteilnehmer verletzt, die teilweise auch ärztlich versorgt werden mussten. Nunmehr steht die Vermutung im Raum, die Polizei habe den Kessel bewusst herbeigeführt, um an die Personalien der Demonstranten zu kommen – mit dem Ziel vermeintliche Verbindungen zur so genannten „M31 Demonstration“ vom 31. Mai 2012 aufzudecken.

Kleine Anfrage 965

Dirk Schatz PIRATEN

Drucksache 16/2304

13.03.2013

Antwort MIK Drucksache 16/2610 15.04.2013

Kleine Anfrage 963

Dirk Schatz PIRATEN

Drucksache 16/2302

13.03.2013

Antwort MIK Drucksache 16/2614 15.04.2013