Innenausschuss (A09)

Plenarrede: Dirk Schatz zu hohen Krankenständen im öffentlichen Dienst am Beispiel der Polizei

Veröffentlicht am von unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden.

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Top 7. Ursachenforschung: Die große Anzahl an Krankenständen im öffentlichen Dienst am Beispiel der Polizei in NRW

 

Große Anfrage 1 der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/763

Zwischenbericht der Landesregierung

Drucksache 16/1570

Antwort der Landesregierung

Drucksache 16/3389

Unser Redner: Dirk Schatz

Die Polizeibehörden in NRW brauchen ein einheitliches und verbindliches Gesundheitsmanagement. 2008 war ungefähr jeder Fünfte der Polizistinnen und Polizisten in NRW länger als sechs Wochen im Jahr als arbeitsunfähig gemeldet. Wegen dieses Krankenstands in den Polizeibehörden fehlen rund 1450 Vollzeitstellen pro Jahr.  Unsere Große Anfrage verlangt von der Landesregierung Antworten auf Fragen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement, behördlichen Gesundheitsmanagement und zur polizeilichen Dienstfähigkeit. Sie soll die Ursachen der hohen Krankenstände aufdecken, um in Zukunft eine bessere gesundheitliche Versorgung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu ermöglichen.

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Plenarrede: Frank Herrmann zu Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden.

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Top 4. Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/4139

Block I

1. Lesung

in Verbindung damit

Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4164

Unser Redner: Frank Herrmann

Die aktuelle Situation in den Flüchtlingseinrichtungen des Landes NRW ist alarmierend. Wir fordern eine Erneuerung der Flüchtlingspolitik in NRW. Es bedarf der Definition klarer Vorgaben und Standards, damit in Zukunft Flüchtlinge in NRW menschenwürdig untergebracht werden. Auch für die soziale Betreuung in den Kommunen muss es Standards geben. In der Vergangenheit hat sich zudem gezeigt, dass das vom Land zur Verfügung gestellte Geld teilweise nicht bei den Menschen ankommt sondern zweckentfremdet wird.

Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „In Containerdörfern leben 450 oder mehr Menschen auf engstem Raum zusammen, ehemalige Klassenräume dienen neun Menschen als Wohn- und Schlafraum auf unbestimmte Zeit… Solche Verhältnisse führen zu sozialen Spannungen, die wir unbedingt vermeiden müssen. Wir fordern mit unserem Antrag Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen und schlagen Lösungen vor – beispielsweise die Unterbringung nach dem Leverkusener Modell in angemieteten Wohnungen.“

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Innenausschuss (federführend), an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Integrationsausschuss überwiesen.

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Drs. 16/4182: Ermittlungen im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 23.08.2013 in und um das Gebäude „In den Peschen 3-5“ in Duisburg-Rheinhausen

Veröffentlicht am von unter Birgit Rydlewski, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Torsten Sommer.

Ermittlungen im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 23.08.2013 in und um das Gebäude „In den Peschen 3-5“ in Duisburg-Rheinhausen

Kleine Anfrage 1676

Birgit Rydlewski und Torsten Sommer

Drucksache 16/4182

10.10.2013

Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/4345  07.11.2013

 

Plenarrede: Frank Herrmann zu direkter Demokratie

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden.

Mittwoch, 16. Oktober 2013

TOP 11.   Direkte Demokratie muss bürgerfreundlich und rechtssicher sein!

Antrag der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik
Unser Redner : Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung, d.h. Ablehnung der Beschlussempfehlung des AKo
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören

 
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download

Protokoll der Rede von Frank Herrmann:

Vielen Dank, Herr Präsident! – Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sind für uns Piraten ein Kernthema. Ich habe – wenn ich Ihren letzten Äußerungen, Herr Abruszat, folgen darf – fast das Gefühl, dass sich da ein Wettbewerb vorbereitet. Wir werden sehen, was in diesen Tagen auf uns zukommen wird.

Lassen Sie mich zu dem Antrag noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen. Das Wort von der Politikverdrossenheit steht stellvertretend für einige Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, wobei es eigentlich „Politikerverdrossenheit“ heißen müsste; denn tatsächlich sind die Menschen sehr an Politik interessiert. Doch das, was sie daran hindert mitzumachen, ist ein Gefühl der Resignation, dass das nichts nutzt, dass „die da oben doch machen, was sie wollen“. Das ist ein Gefühl der Ohnmacht, ein Gefühl, ohne Macht zu sein. Weiterlesen »

ZIS: Eine Statistik wird schön gerechnet

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Zum heute von Innenminister Jäger vorgestellten Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze (ZIS) in Duisburg zur Saison 2012/13 sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Wenn in der vergangenen Saison ‚nur‘ 788 Menschen in Fußballstadien verletzt wurden, ist das sicherlich gut und ein Schritt in die richtige Richtung. Aber leider werden diese Zahlen wieder steigen, wenn sich solche Krawall-Polizeieinsätze wie beim Spiel Schalke 04 gegen PAOK Saloniki wiederholen. Allein bei diesem Spiel verletzten die Polizeibeamte mehr als 80 Fußballfans. Weiterlesen »

NRW hat 1.000 Plätze zu wenig für die Unterbringung von Flüchtlingen

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts.

Als Diskussionsgrundlage für die kommenden Beratungen zum Piratenantrag „Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW“ haben wir die aktuellen Zahlen der Zugänge von Flüchtlingszahlen in NRW abgefragt. Die Landesregierung räumt Versäumnisse ein und zeigt sich nun auch bereit, mehr in die Suche nach geeigneten Einrichtungen zu investieren. Aus der Vorlage 16/1222 in Verbindung mit  der Vorlage 16/1101 der Landesregierung wird aber auch ersichtlich, dass sich die Situation in den nächsten Wochen wieder verschärfen wird. Mit der neuen Notunterkunft in Burbach wurden zwar 500 neue Plätze geschaffen, aber die Landesregierung erwartet rund 3.700 Zugänge, hat allerdings nur 2775 Plätze zur Verfügung.

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Rot-Grün will sich vorsätzlich nicht mit Prism beschäftigen

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

SPD, Grüne, CDU und FDP werden nun doch keine Experten zu der Prism-Problematik anhören. Ursprünglich hatte der Innenausschuss am 12. September entschieden, auf Antrag der Piratenfraktion eine Sachverständigen-Anhörung für Ende November anzusetzen. Heute haben die vier Fraktionen den Termin wieder gestrichen.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Nach der Wahl ist eben nicht vor der Wahl: Vor der Bundestagswahl war es für Rot-Grün schick, sagen zu können, dass sie sich um das Thema Prism kümmern und demnächst Experten im Landtag anhören. Jetzt, nach der Wahl, will davon niemand mehr etwas wissen. Das Chaos geht weiter: Die Landesregierung schiebt die Schuld weit weg nach Berlin. CDU und FDP stecken den Kopf in den Sand. Weiterlesen »