Als Diskussionsgrundlage für die kommenden Beratungen zum Piratenantrag „Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW“ haben wir die aktuellen Zahlen der Zugänge von Flüchtlingszahlen in NRW abgefragt. Die Landesregierung räumt Versäumnisse ein und zeigt sich nun auch bereit, mehr in die Suche nach geeigneten Einrichtungen zu investieren. Aus der Vorlage 16/1222 in Verbindung mit der Vorlage 16/1101 der Landesregierung wird aber auch ersichtlich, dass sich die Situation in den nächsten Wochen wieder verschärfen wird. Mit der neuen Notunterkunft in Burbach wurden zwar 500 neue Plätze geschaffen, aber die Landesregierung erwartet rund 3.700 Zugänge, hat allerdings nur 2775 Plätze zur Verfügung.
Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss: „Erfreulich ist, dass die Landesregierung das Problem erkannt hat und nun endlich handelt. Was aber gebraucht wird, ist eine gemeinsame Aktion von Land und Kommunen, denn überfüllte und marode Unterbringungseinrichtungen – viel zu kleine Container oder ehemalige Klassenzimmer als Wohn- und Schlafraum für 9 Personen sind Zustände, die wir in Deutschland, in NRW nicht zulassen dürfen.
Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes gehen einfach nicht weit genug. Es gab viele Anregungen an die Landesregierung durch Zuschriften und Briefe, wie man Kommunen überzeugen könnte zu helfen, man muss gute Ratschläge auch einfach annehmen. Leider muss man wirklich auch noch mal sagen, dass es grob fahrlässig war, so lange zu warten, bis die Situation im letzten Herbst eskalierte. Ein Anstieg der Flüchtlingszahlen wird seit Jahren vorhergesagt, z. B. schwelt der Konflikt in Syrien seit dem Frühjahr 2011. Seit dem letzten Herbst werden die Menschen in den Landeseinrichtungen nicht mehr ordentlich beraten und zusätzlich ständig zwischen den Ämtern, den Eirichtungen und den Kommunen hin und her transportiert. Die Menschen können so nicht zur Ruhe kommen, und durch die fehlende soziale Betreuung und Beschäftigungsangebote kommt es zu Konflikten mit den Nachbarn wie zuletzt in Hemer. Wir müssen das System grundlegend reformieren.“
In unserem Antrag machen wir konkrete Vorschläge, wie die Unterbringung in ganz NRW zukünftig gestaltet werden könnte. Eine Neukonzeption ist nötig, denn die Tragödie in Lampedusa macht bewusst, dass auch wir in NRW uns nicht aus der Verantwortung stehlen dürfen. In Deutschland wurden 2012 nur 945 Asylsuchende pro eine Million Einwohner registriert. Das ist ein sehr kleiner Beitrag, um Menschen zu helfen, die aufgrund von Konflikten in ihrer Heimat verzweifelt Zuflucht und Schutz in Deutschland suchen.