So würde ich jedenfalls die PM des CDU-Abgeordneten Biesenbach interpretieren. Die Grünen NRW wollen Cannabis-Legalisierung zum Wahlkampfthema machen. Sven Lehmann sagt dazu: „Wir stehen für die Legalisierung von Cannabis und eine Präventionspolitik, die auf Mündigkeit setzt“. Eine Aussage, die ich als Pirat zu 100% unterstützen kann und ich bin sicher, dass man sie wortgleich aus einer der unzähligen PMs der Piraten zum Thema fischen kann. Kein Wunder, die Piraten fordern die Entkriminalisierung von Drogen, weil sie der Meinung sind, dass Prohibition nicht funktioniert. Die Prohibitionspolitik der Regierungen sehen wir als gescheitert an.
Zurück zu den Grünen, die wollen nun also die Legalisierung von Cannabis. lassen wir mal außen vor, dass sie dazu ab 1998 sieben Jahre Zeit gehabt hätten, das umzusetzen, die Forderung ist gut und richtig. Auch die Aussagen von Lehmann: „Der Grundsatz Vorbeugung vor Strafverfolgung könnte auch die Polizei entlasten“ wird von uns sekundiert und zudem noch von Wolfgang Spies (Vize-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei) und Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft) gestützt. Beide tätigten Aussagen in der Rheinischen Post, die Lehmann Recht geben. Wir könnten uns nun entspannt zurücklehnen und sagen, die Aussichten, das Ziel der Cannabis-Legalisierung endlich zu erreichen rücke näher…wenn da nicht die Konservativen wären.
Peter Biesenbach, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender NRW hält diesen Vorschlag für paradox. Die Grünen könnten nicht einerseits alle erziehen wollen mit dem Rauchverbot und andererseits Cannabis legalisieren wollen sagte er sinngemäß. Die CDU in NRW hat sich vehement gegen das hier von SPD und Grünen verabschiedete Rauchverbot gestellt. Gleichzeitig aber sagt er in seiner PM folgendes:
„Dieser Vorschlag ist abenteuerlich und unverantwortlich.
Wenn Cannabis legalisiert wird, werden Drogenkarrieren Tür und Tor geöffnet.
Drogen dürfen aber nicht verharmlost werden. Auch Einstiegsdrogen fördern den
Umstieg in harte Drogen. Selbst Nachbarländer wie die Niederlande haben das
inzwischen erkannt und fahren inzwischen wieder einen restriktiveren Kurs. Wie
gefährlich Drogenkontakte sind, zeigt nicht zuletzt der Strafvollzug, in dem bis zu
zwei Drittel der Strafgefangenen drogenabhängig sind oder Drogenkontakte
haben. Hier gilt es, den Kampf gegen Drogen zu verschärfen statt Drogen
freizugeben.“
Hiermit ist dann wohl der Wettbewerb um die paradoxere Haltung eröffnet. Angemeldet sind die Grünen, angemeldet durch Peter Biesenbach und Peter Biesenbach selbst, ich nehme seine PM mal als eigene Meldung an 🙂
In der letzten Woche sind Marc „Grumpy“ Olejak, unsere Referentin und ich quer durch Nordrhein-Westfalen getourt. Wir hatten uns vorgenommen, in fünf Tagen zehn Städte zu besuchen und den Menschen dort die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, insbesondere das Petitionswesen, nahezubringen. Gestartet in Ostwestfalen-Lippe sind wir über das Münsterland weitergezogen, haben Station im Ruhrgebiet, in Köln, Bonn und der Region Aachen gemacht.
