17.09.2013
Antrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN
Die FernUniversität in Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen
Forderungen nach Einsatz der Landesregierung bei Bundesregierung und Bundesländern für eine gemeinsame, angemessene Finanzierung der FernUniversität Hagen, Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts sowie Werbung der Landesregierung an den Hochschulen für „Blended Learning“-Konzepte
17.09.2013
Antrag PIRATEN
Hintergrund: Polizeieinsatz am 21.08.2013 in Gelsenkirchen im Stadion während eines Fußballspiels des FC Schalke 04 und nachfolgende Äußerungen zum Einsatz. Möglichkeit der Kritik an staatlichem Handeln ohne Sanktionen; Einberufung eines Runden Tisches mit Fangruppierungen; regelmäßiger Austausch mit Fußball-Vereinen und Fans; mit allen Beteiligten Erarbeitung neuer Sicherheitskonzepte, mit weniger Polizeipräsenz
17.09.2013
Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden: Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten!
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde ablehnt mit den Stimmen der SPD und der GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP und der PIRATEN bei Enthaltung der CDU.
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll
17.09.2013
Staatliche Subventionen für Private Universität Witten/Herdecke beenden
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde abgelehnt mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von eZigaretten verdampft und inhaltiert werden, keine Arznzeimittel sind; dementsprechend sind die eZigaretten selbst keine Medizinprodukte.
Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das komplette rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz (NischG) war eine Farce – die Entscheidung aber, die eZigaretten dort zu integrieren, die schwachsinnigste Tatsache überhaupt. Das OVG bestätigt, dass die Warnung des Gesundheitsministeriums vor den flüssigen Arzneimitteln nicht rechtens war. Ministerin Steffens muss spätestens heute einsehen, dass sie mit ihrer Aggression gegen eZigaretten auf dem Holzweg ist. Sie demolierte vorsätzlich das Image der eZigaretten, sie schädigte die Unternehmen, deren Umsätze nach der Warnung in den Keller rasselten, sie bevormundet die Bürger – selbst die, die mit Blick auf ihre Mitmenschen dampfen anstatt rauchen wollen. Weiterlesen »
Die für morgen (18.09.13) im Ausschuss für Schule und Weiterbildlung geplante Debatte zum „Ersten Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention (9. Schulrechtsänderungsgesetz)“ ist ein weiteres Mal verschoben worden, weil sich die Landesregierung nach wie vor nicht mit den Kommunen entsprechend einigen konnte.
Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW und Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:
„Der Ausbau inklusiver Schulen ist eine gemeinsame Aufgabe der Schulträger und des Landes. Rot-Grün muss jetzt endlich den politischen Willen beweisen, gute Rahmenbedingungen für das Gelingen der Inklusion zu schaffen. Beim Ausbau des ‚Gemeinsamen Lernens‘ von behinderten und nicht-behinderten Schülern sind Investitionen an vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen notwendig. An diesen Kosten muss sich das Land beteiligen. Es ist verantwortungslos gegenüber den Betroffenen, vor lauter Sturheit den Inklusionsprozess aufs Spiel zu setzen.“
Jetzt am Freitag stellt sich die Piraten-Abgeordnete Simone Brand den Fragen der Bürger in Bochum. Im Landtag ist Brand zuständig für Verbraucherschutz, Integration, Tierschutz und Landwirtschaft. Einige Schwerpunkte ihrer Arbeit sind das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine, das Ende der Optionspflicht und der Einzug der Verbraucherbildung in den Schulunterricht.
Die Bürgersprechstunde startet am Freitag, 20.09.2013, um 15 Uhr im Wahlkreisbüro der Piraten, Alte Hattinger Strasse 31, Bochum-Ehrenfeld.
17.09.2013
„Keine Bildung ist viel zu teuer!“ – Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinder-bildungsgesetz aufnehmen!
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde abgelehnt mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.
17.09.2013
Mehr Transparenz in der Arbeit der Rundfunkkommission – mehr Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen!
Urheber: Fraktion der PIRATEN
Der Antrag wurde abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der PIRATEN-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion
Die gemeinsame Erklärung von Schalke 04 und Minister Jäger wird Thema im Landtag NRW: Die Piraten beantragen, dass sich Jäger öffentlich für den von ihm verhängten Kritiker-Maulkorb entschuldigt. Außerdem sollen die Gespräche mit Fußballfans und Vereinen intensiviert werden.
Daniel Düngel, Abgeordneter der Piratenfraktion und Mitglied im Sportausschuss des Landtags NRW:
„Wir verlangen, dass die Ministerpräsidentin den im Koalitionsvertrag vereinbarten Anspruch an Offenheit und Transparenz staatlichen Handels erfüllt und dafür sorgt, dass Vereine bei Bedarf künftig sehr wohl öffentlich die Polizeiarbeit in Stadien kritisieren dürfen. Weiterlesen »