Abgeordnete

Drs. 16/3839: Wurden Informationen, die im Zuge der Anwendung des britischen „Terrorism Act 2000“ gesammelt wurden, von nordrhein-westfälischen Justiz- und Polizeibehörden sowie dem Verfassungsschutz bezogen oder verwendet?

Veröffentlicht am von unter Europa und Eine Welt (A06), Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Nico Kern.

Wurden Informationen, die im Zuge der Anwendung des britischen „Terrorism Act 2000“ gesammelt wurden, von nordrhein-westfälischen Justiz- und Polizeibehörden sowie dem Verfassungsschutz bezogen oder verwendet?

Kleine Anfrage 1568

Nicolaus Kern

Drucksache 16/3839

21.08.2013

Antwort JM Drucksache 16/4064 17.09.2013

Sondermüllverbringung in Bergwerke in NRW Teil II

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Kai Schmalenbach, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17).

Heute gab es zunächst die Ausschusssitzung des A18, in der das Thema behandelt wurde. Das will ich kurz machen, Minister Duin versprach, Zitat: „Maximale Transparenz“

Jetzt aktuell im A17 legt Minister Remmel aber noch ne Schippe drauf und sagte sinngemäß, „Wir beantworten alle Fragen, die sie hier und die Bürger draußen haben“:

Mich bringt das zu der Erkenntnis, dass wir Piraten da mal wieder als Proxy agieren könnten. Diese pauschale Zusage werde ich für voll nehmen und jede ernst gemeinte Frage zum Thema an Minister Remmel weiter leiten. Also ran an die Tasten. Schreibt auf, welche Fragen ihr habt, ich leite sie dann weiter 🙂

 

to be continued

Antrag: „Keine Bildung ist viel zu teuer!“ – Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinderbildungsgesetz aufnehmen!

Veröffentlicht am von unter Anträge, Monika Pieper, Schule und Weiterbildung (A15).

17.09.2013

Antrag PIRATEN

„Keine Bildung ist viel zu teuer!“ – Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinderbildungsgesetz aufnehmen!

Drucksache 16/4019

Unterschiedliche Beitragsregelungen als Hürde für die Inanspruchnahme eines Kinderbetreuungsplatzes; Prüfung unter welchen Umständen und in welchem Zeitraum beitragsfreie Kinderbetreuung realisiert werden kann, Festschreibung der Schritte im nachfolgenden Kinderbildungsgesetz

Antrag: Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein

Veröffentlicht am von unter Anträge, Daniel Düngel, Frank Herrmann.

17.09.2013

Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein

Urheber: Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4022

Der Antrag wurde abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP.