Der von Innenminister Jäger gelobte „heiße Draht“ für anonyme Tipps zu Korruptionsfällen war lange Zeit kaltgestellt: Mindestens ein Jahr war niemand erreichbar. Erst nachdem die Piratenfraktion das MIK darauf aufmerksam machte, dass die auf der Seite MIK NRW: Korruption angegebene Telefonnummer für Bürger 0800/“KORRUPT“ keine Verbindung herstellte, reagierte das MIK und korrigierte die Nummer.
Das ominöses Internetportal, das Hinweisgebern die Möglichkeit geben soll, Informationen an das LKA NRW weiterzuleiten, wird zwar auf der Internetseite des Innenministeriums angekündigt, ist aber nicht auffindbar. Den Link einfach von der Seite zu entfernen, ist keine Form der Korruptionsbekämpfung.
Immer noch viel zu korrigieren, gibt es auch auf der Infoseite Korruption der Polizei. Unter http://www.polizei-nrw.de/artikel__101.html wird auf einen toten Link der Landeskartellbehörde beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen verwiesen.
Frank Herrmann kommentiert: „Alles in allem zeigt ein Vergleich der Seite „MIK NRW: Korruption“ von heute mit der vom letzten Jahr, dass nichts passiert ist. Wo sind die vielen Anlaufstellen für anonymes Whistleblowing? Tote Hotlines und Weblinks ins Nirvana sowie fehlende Internetportale zeugen nicht davon, dass Herr Minister Jäger den Whistleblowerschutz und die Korruptionsbekämpfung ausreichend ernst nimmt. Wenn das der Einsatz ist, mit dem das Land NRW Korruption und andere Missstände insgesamt bekämpft, dann braucht man sich über die vielen Korruptionsskandale wie BLB und Co. nicht zu wundern.“
Zu den heutigen Äußerungen von Wissenschaftsministerin Schulze zum Stand der Vorbereitungen der Hochschulen auf den doppelten Abiturjahrgang sagt Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
