Freitag, 12. Juli 2013
TOP 9. Für eine bäuerliche Landwirtschaft – die Chance der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 auf nationaler Ebene nutzen
Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/3430
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand
Wortprotokoll zur Rede von Simone Brand:
Mein sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! In der letzten Rede eines Abgeordneten vor der Sommerpause erlaube ich mir, wie folgt zu Ihrem Antrag Stellung zu nehmen:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Ihr Antrag verfolgt vom Ansatz her eine gute Idee und hat die richtige Stoßrichtung, dem wir auch im Sinne unserer Forderung folgen können. Auch wir möchten kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe stärker gefördert sehen und pochen auf die Einhaltung der europäischen Greening-Quote, von der Ministerin Aigner leider noch weit entfernt ist.
Da haben Sie ja fast aus unserem Programm abgeschrieben.
(Beifall von den PIRATEN)
Aber:
(Zurufe von der SPD: Ah!)
Was gut gedacht ist, wurde leider auch hier schlecht gemacht.
(Zurufe von der SPD: Oh!)
Der Antrag ist polemisch und schießt am Ziel vorbei. Wir haben doch schon darüber gesprochen. Wir waren uns doch einig, das Thema in einem großen Aufschlag, in einem Guss zu behandeln.
Sie kommen jetzt aber mit einem Teilaspekt und picken sich die Rosinen heraus.
(Beifall von den PIRATEN)
Hiermit wird einfach nur Populismus bedient, und das ist schade.
(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Populismus ist ein gern gesehener Gast hier!)
Leider ist der Antrag auch handwerklich schlecht gemacht.
(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Er ist zu technisch, an vielen Stellen zu schwammig und eigentlich zu konkret.
(Beifall von den PIRATEN)
Das Thema jetzt zu behandeln ist zu früh.
(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN)
Wenn man genau ist: eigentlich zu spät. Jedenfalls kommt er zur Unzeit. Der Antrag greift leider nicht weit genug. Man muss sogar sagen: Er geht zu weit.
(Zuruf von der SPD: Genau!)
Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht und wesentliche Kennzahlen leider nicht berücksichtigt. Nach über einem Jahr in der Regierungsverantwortung hätte man mehr erwarten können.
(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN)
Letztendlich ist Ihr Anliegen auf Landesebene deplatziert. Auch haben Sie das Schicksal der Kinder nicht berücksichtigt. Damit ist Ihr Antrag obsolet. Setzen, sechs!
Das kommt Ihnen bekannt vor? Uns auch. Wenn der Antrag von uns gekommen wäre, so hätten wir uns sicherlich das eine oder andere anhören müssen. Da wir aber nach Themen und nicht nach Fraktionsfarbe entscheiden, unterstützen wir den Antrag ausdrücklich und stimmen der Überweisung in den Ausschuss selbstverständlich zu.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerpause. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)