Kontrollausschuss zum Haushalt endlich öffentlich

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Auf Nachfrage der Piratenfraktion wird der Haushaltskontrollausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen ab der nächsten Sitzung öffentlich tagen.

Auf Grundlage von § 55 der Geschäftsordnung des Landtags NRW sind Sitzungen der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich. In der Vergangenheit tagte der Haushaltskontrollausschuss des Landtages jedoch ohne Rechtsgrundlage in nicht öffentlicher Sitzung. Weiterlesen »

Schatz zur Integration von Roma in NRW

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UN-Menschenrechtsausschuss mahnt Deutschland zur besseren Integration von Sinti und Roma / Kleine Anfrage zur Integration von Roma in NRW bis heute unbeantwortet

Anlässlich der vermehrten Zuwanderung von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma nach Nordrhein-Westfalen und der sozialen Herausforderungen, die dadurch entstehen, wurde am 19. September 2012 eine Kleine Anfrage (Drs. 16/931) an die Landesregierung gestellt. Weiterlesen »

Regierung hat kein Interesse, Missstände bei den IHK zu beheben

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Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert mehr Transparenz bei der Arbeit der Industrie- und Handelskammern (IHK). „Die IHK haben ein massives Transparenz-Problem“, kritisiert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, den aktuellen Zustand. „Bis heute veröffentlichen sie beispielsweise weder, wie sie die von ihnen verwalteten Zwangsbeiträge genau verwenden, noch legen sie ihre Vorstandsgehälter dar.“ Weiterlesen »

Einladung zur „Piratenstunde“

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Wir laden alle interessierten Bürger zur nächsten interaktiven „Piratenstunde“ ein.

Am Dienstag, 30.10.2012, um 17.30 Uhr werden wir per Live-Stream über unsere Aktivitäten bei den aktuellen Haushaltsberatungen und über weitere Themen aus der Fraktionsarbeit im Landtag NRW berichten.

Diesmal stehen Robert Stein, Kommunalpolitischer Sprecher und Nico Kern, Europapolitischer Sprecher Rede und Antwort. Weiterlesen »

Forderungen und Änderungsvorschläge der Piratenfraktion zum Haushalt 2012

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Am 30. Oktober 2012 haben wir vor der Landespressekonferenz unsere Haushalts-Forderungen und Änderungsvorschläge für das Haushaltsjahr 2012 präsentiert.

Wir haben moderate und umsetzbare Vorschläge entwickelt und hoffen daher, dass die rot-grüne Landesregierung zu ihrem Wort steht, sinnvolle Vorschläge aufzugreifen. Unsere Hand ist ausgestreckt – wir werden den Haushaltsplänen zustimmen, wenn unsere Vorschläge Berücksichtigung finden. Weiterlesen »

Piratenfraktion reicht Subsidiaritätsrüge ein

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Im Rahmen des laufenden EU-Gesetzgebungsverfahrens zur Bankenunion hat die Piratenfraktion heute die erste Subsidiaritätsrüge in der Geschichte des Landtages NRW eingebracht. „Die Landesregierung hat es bei der zurzeit viel diskutierten Schaffung einer EU-Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB versäumt, sich für die Belange der Bürger stark zu machen“, sagt Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Die CDU-Fraktion schloss sich im heute tagenden Europa-Ausschuss den inhaltlichen Bedenken der Piratenfraktion an. Weiterlesen »

Piratenfraktion: 2013 mehr Geld für Opfer-Beratung

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Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert für die Landeszentrale für politische Bildung und die Beratung für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt in Nordrhein-Westfalen eine Aufstockung der Mittel um 100.000 Euro im nächsten Jahr. Dies wäre eine Erhöhung um ein Drittel der jährlichen Aufwendungen. Auf der heutigen Tagung des Hauptausschusses wurde der Änderungsantrag der Piratenfraktion für das laufende Jahr 2012 mit der Begründung abgelehnt, dass die Mittel dieses Jahr keine Verwendung mehr finden könnten. Weiterlesen »

Rohwedder: „Wir nähern uns guten Regelungen zur Dichtheitsprüfung“

Veröffentlicht am von unter Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen, Sonstiges.

Die PIRATEN in NRW begrüßen ausdrücklich, dass sich die Landesregierung in Sachen Dichtheitsprüfung endlich in die richtige Richtung bewegt. In der heutigen Sitzung des Umwelt-Ausschusses hat die Landesregierung bestätigt, dass sie keine weiteren landesgesetzlichen Vorgaben für Privathaushalte außerhalb von Wasserschutzgebieten machen will. Weiterlesen »