In der heutigen Ältestenratssitzung des Landtags NRW haben die Präsidiumsmitglieder und Fraktionsspitzen das Twitter-Verhalten verschiedener Piraten-Abgeordneter thematisiert. „Es war ein offenes, ehrliches Gespräch“, sagt Fraktionsvorsitzender Joachim Paul. „Ich bin sehr dankbar für den sachlichen Austausch. Frau Landtagspräsidentin Gödecke fand deutliche Worte, mit denen sie die Twitter-Kurznachrichten kritisierte.“ Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion, ergänzt: „In der Fraktion ist das Bewusstsein gestiegen, sensibler mit den verschiedenen Kommunikationsmedien umzugehen.“ Weiterlesen »
Pressemitteilungen
Piraten fordern Lernmaterialien unter freien Lizenzen
Auf Initiative der Piratenfraktion sind Lernmaterialien unter freien Lizenzen (Open Educational Resources) Thema im Landtag NRW. Der Schulausschuss befasst sich in der heutigen Sitzung mit dem Piraten-Antrag „Freie Lernmaterialien fördern“. „Nur mit Unterrichtsmaterialien unter freien Lizenzen können Lehrer das Potenzial der Medien des 21. Jahrhunderts voll ausschöpfen“, erklärt Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion. Die Debatte um den Schultrojaner habe gezeigt, dass das herkömmliche Urheberrecht die flexible Nutzung von Lernmaterialien verhindert und damit die individuelle Förderung hemmt. Weiterlesen »
Massive Nachwuchsprobleme bei der Polizei
Seit Jahren gibt es bei der nordrhein-westfälischen Polizei ein massives Nachwuchsproblem durch zu wenige geeignete Bewerber. Wie eine Kleine Anfrage des NRW Landtagsabgeordneten Dirk Schatz (PIRATEN) offenlegt, bewerben sich im Durchschnitt jährlich gerade einmal knapp 3.300 formal geeignete Bewerber als Polizeibeamter. Das entspricht bei derzeit 1.400 Einstellungen im Jahr lediglich einer Quote von etwas mehr als zwei zu eins, also zwei Bewerbern auf eine Stelle. Weiterlesen »
BLB-Affäre: Abgeordnete stimmen über Untersuchungsausschuss ab
Ein neuer BLB-Untersuchungsausschuss soll den wohl größten Bauskandal in der Geschichte Nordrhein-Westfalens aufklären: Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat die Wiederbelebung des Untersuchungsausschusses beantragt. Dies steht nun auf der Tagesordnung der nächsten Plenarphase Ende November. „Andere Fraktionen haben in den Vorgesprächen Ihre Unterstützung für den neuen Untersuchungsausschuss angekündigt. Wir freuen uns, wenn jetzt Taten folgen und der neue BLB-Untersuchungsausschuss mit breiter Mehrheit ins Leben gerufen wird“, sagt Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen »
Piraten empfangen Experten zu Open Government
Prof. Dr. Lucke spricht zum Gutachten „Open Budget 2.0“
Am 14. November 2012 ist Prof. Dr. Jörn Lucke von der Zeppelin Universität
Friedrichshafen zu Gast bei der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen »
PCB-Studie für öffentliche Gebäude unbedingt notwendig
Die Piratenfraktion fordert von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Studie, um die PCB-Belastung in Kindergärten und Schulen festzustellen. „Der aktuelle Fall der Dreikönigenschule in Neuss zeigt uns, dass die Sorgen um die Gesundheit der Lehrer und Kinder begründet sind“, so Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen »
Piratenfraktion bringt Transparenzgesetz auf den Weg
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat mit dem Antrag zur Schaffung eines Transparenzgesetzes einen Meilenstein gesetzt. Mit diesem Gesetz sollen grundsätzlich alle vorhandenen Daten von Regierung, Verwaltungen und Landtag für alle Bürger in Nordrhein-Westfalen öffentlich gemacht werden. „Wir begrüßen, dass unser Antrag für ein Transparenzgesetz auf Zustimmung gestoßen ist und an den zuständigen Hauptausschuss überwiesen wurde“, so Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen »
Mehreinnahmen sollten Kommunen zukommen
Die Piratenfraktion im Landtag NRW spricht sich dafür aus, die zu erwartenden Mehreinnahmen aufgrund von Sondereffekten im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zumindest teilweise für die notleidenden NRW-Kommunen aufzuwenden. Weiterlesen »
Studiengebühren sind völkerrechtswidrig
Zur Forderung von CDU und FDP, Studiengebühren wieder einzuführen, meint Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Abschaffung der Studiengebühren war richtig. Die Piratenfraktion wird sie vehement verteidigen. Hier ist der deutliche Hinweis angebracht, dass die Einführung der Studiengebühren in Deutschland von Anfang an völkerrechtswidrig war. Weiterlesen »
10 Jahre Tierschutz: Den Tieren geht es schlechter als je zuvor
Obwohl die Bundesregierung vor zehn Jahren den Tierschutz in die Verfassung aufgenommen hat, gibt es noch immer keine merkbaren Verbesserungen – weder in der Landwirtschaft, noch bei der Anzahl der Tierversuche in der Forschung. „Die Zahl der bei Versuchen verwendeten Tiere ist in Deutschland in diesen zehn Jahren um knapp eine Million gestiegen“, beklagt Simone Brand, Sprecherin für Tierschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen »