Die Piratenfraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK zur Behandlung im Plenum eingereicht. Weiterlesen »
Pressemitteilungen
Piraten kritisieren Intransparenz beim Nichtraucherschutzgesetz
Das gemeinsame Ziel der Fraktionen, sich für mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit einzusetzen, ist im Landtag NRW leider immer noch Wunschdenken. Am Donnerstag wird das Parlament das Nichtraucherschutzgesetz verabschieden, ohne zu erörtern, warum Gesundheitsministerin Steffens den Parlamentariern wichtige Informationen vorenthalten hat. Weiterlesen »
Wir fordern Änderung des Abgeordnetengesetzes
Auf ihrem Bundesparteitag in Bochum haben die Piraten den Wahlprogrammantrag „Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring“ angenommen. Im Landtag NRW setzt sich die Piratenfraktion für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes ein. Weiterlesen »
Statements zum gescheiterten Steuerabkommen
Zum Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz folgende Statements
Robert Stein, finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Das Steuerabkommen hatte definitiv Mängel. Der aktuelle Zustand ohne Regelung ist für einen Rechtsstaat die schlechteste Lösung. Weiterlesen »
Rechtsextremismus-Datei birgt verfassungsrechtliche Probleme
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes und zur Schaffung einer landesrechtlichen Grundlage für die Rechtsextremismus-Datei (RED) gestimmt. „In Anbetracht der erheblichen Grundrechtseingriffe ist es unerlässlich, die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 2012 abzuwarten“, mahnt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Weiterlesen »
Stadionbesuche sind sicher
Die Piratenfraktion im Landtag NRW bewertet Besuche von Fußballstadien als sicher. Damit widerspricht sie einer neuen Statistik der Zentralen Informationsstelle Sport (ZIS) über die Saison 2011/12, die diese Woche vom Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) veröffentlicht wurde. In der dazugehörigen Presseerklärung heißt es unter anderem, dass es „von Jahr zu Jahr mehr Ausschreitungen und mehr Gewalttäter im Stadion und im Umfeld der Bundesligaspiele gibt.“ NRW-Innenminister Ralf Jäger spricht von einem „Alarmsignal“. Weiterlesen »
Gesetz für Regelung von Leistungen für Asylbewerber verstößt gegen die Menschenwürde
Die Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als menschenunwürdig. Sie begrüßt daher den Entschließungsantrag zur Abschaffung des Gesetzes der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Sommer dieses Jahres entschieden, dass die derzeitige Höhe der staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland gegen das Grundgesetz verstößt. Weiterlesen »
Sperrklausel Kommunalwahlen
Die Piratenfraktion NRW kritisiert den CDU-Vorstoß zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen.
Dazu Robert Stein, kommunalpolitischer Sprecher: „Die Forderung nach einer drei Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen offenbart das antiquierte Demokratieverständnis der CDU. Es gibt keinen Grund, den Wählerwillen verfälscht in den Räten wiederspiegeln zu wollen. Aber es ist hoch interessant, dass die CDU einen Teil der Bürgerstimmen wertlos machen will. Weiterlesen »
Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation schützen!
Die Piratenfraktionen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fordern ihre jeweiligen Landesregierungen auf, im Bundesrat der von Bundesregierung geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes nicht zuzustimmen. Der Antrag beschäftigt sich insbesondere mit der Weitergabe von Bestandsdaten (z. B. Name, Anschrift und E-Mail-Adresse, aber auch von Kenn- und Passwörtern) durch Provider und Telekommunikationsunternehmen an Strafverfolgungsbehörden. Anlass für die von der Bundesregierung geplante Gesetzänderung ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, der die bisherige Praxis bei der Weitergabe solcher Daten zum Teil für verfassungswidrig erklärte. Weiterlesen »
Ministerin Schulze fehlt der Mut
Die Eckpunkte des heute präsentierten Hochschulzukunftsgesetzes gehen der Piratenfraktion im Landtag NRW nicht weit genug. „Ministerin Schulze fehlt der Mut, sich mit einer mächtigen intransparenten Lobby von Hochschulräten anzulegen“, meint der Fraktionsvorsitzende Joachim Paul. Weiterlesen »