Die Piratenfraktionen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fordern ihre jeweiligen Landesregierungen auf, im Bundesrat der von Bundesregierung geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes nicht zuzustimmen. Der Antrag beschäftigt sich insbesondere mit der Weitergabe von Bestandsdaten (z. B. Name, Anschrift und E-Mail-Adresse, aber auch von Kenn- und Passwörtern) durch Provider und Telekommunikationsunternehmen an Strafverfolgungsbehörden. Anlass für die von der Bundesregierung geplante Gesetzänderung ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, der die bisherige Praxis bei der Weitergabe solcher Daten zum Teil für verfassungswidrig erklärte.
Der Antrag, den alle Piratenfraktionen in ihre jeweiligen Landesparlamente einbringen, fordert unter anderem, dass für die Auslieferung von Telekommunikations-Bestandsdaten an staatliche Behörden mindestens dieselben verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Voraussetzungen eingeführt werden, wie für die Auslieferung von Telekommunikations-Verkehrsdaten. Das bedeutet die Voraussetzung einer richterlichen Anordnung sowie eine Beschränkung auf Straftaten und Gefahren von erheblichem Gewicht.
Die Berliner Piratenfraktion wird den Antrag in der 21. Plenarsitzung (22.11.12) einbringen. Der Landtag Nordrhein-Westfalens wird sich am 30.11.12, der Saarländische Landtag am 12.12.12 mit dem Antrag beschäftigen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat den Antrag am 15.11.2012 bereits in erster Lesung beraten. Die Piraten sind dort mit einigen ihrer datenschutzrechtlichen Bedenken auf breite Zustimmung gestoßen.
Hierzu sagt Christopher Lauer, Vorsitzender der Piratenfraktion Berlin:
„Mit dieser gemeinsamen Bundesratsinitiative beweisen die Piratenfraktionen bundesweit Arbeitsfähigkeit. Kommunikation, auch im Internet, ist geschützt und muss das auch bleiben. Gewisse Ermittlungsmethoden vertragen sich einfach nicht mit der Demokratie, in der wir leben.“
Dr. Patrick Breyer, der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat die gemeinsame Initiative angestoßen:
„Nachdem das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Überwachungsgesetz auf meine Verfassungsbeschwerde hin gekippt hat, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung nun einen vielfach verfassungswidrigen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem das BKA zu einer Internet-Zentralpolizei machen soll. Wir Piraten ziehen an einem Strang, um die Internetnutzung der Bürger vor Massenabfragen ohne richterliche Anordnung zu schützen.“
Michael Hilberer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes, bekräftigt:
„Das Internet darf kein bürgerrechtsfreier Raum sein. Beim sensiblen Thema der Weitergabe von privaten Daten müssen deshalb immer die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Nachvollziehbarkeit gelten – dies fordern wir mit unserem Antrag ein.“
Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW erklärt:
„Dass Diensteanbieter künftig ohne klare Verwendungsregeln und ohne Bußgeldandrohung Passwörter zu E-Mail-Konten und SIM-PINs herausgeben sollen, ist absurd. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat immer noch nicht verstanden, dass für die Achtung der Grundrechte der Bürger im Internet bisherige Verfahrensregeln genauer definiert und eingeschränkt werden müssen. Stattdessen werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Kontroll- und Überwachungsbefugnisse massiv ausgeweitet. Offensichtlich werden die Piraten mehr denn je gebraucht, um die Bürgerrechte in der digitalen Welt zu optimieren.“
Am 28.11.2012 berät der Rechtsausschuss des Bundesrats den Gesetzentwurf, am 29.11.2012 ist er Thema im Wirtschafts- und der Innenausschuss.
Link zum Antrag:
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0645.pdf
Gemeinsame Pressemitteilung der Piratenfraktionen Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen
Ansprechpartner:
– Berlin:
Berthold Stadler, Pressesprecher Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, presse@piratenfraktion-berlin.de Tel.: 030 / 2325 2620
– NRW:
Ingo Schneider, Pressesprecher der Piraten im Landtag NRW, presse@piratenfraktion-nrw.de, Tel.: 0211 / 884 4613
– Schleswig-Holstein:
Patrick Breyer, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags, fraktion@piratenpartei-sh.de Tel. 0431 / 988 1638
– Saarland:
Michael Hilberer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag Saarland, info@piratenfraktion-saarland.de, Tel.: 0681 / 5002 400