Transparente Verhandlungen und Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik – das waren die Ziele der Änderungsvorschläge der Piratenfraktion zum Mittelstandsförderungsgesetz. Viele Vorschläge der Piraten fanden die Unterstützung von CDU und FDP. „Doch SPD und Grüne haben heute die große Chance verstreichen lassen, im Konsens mit den anderen Fraktionen für höhere Transparenz in der Gesetzgebung zu sorgen“, so kommentiert der Wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, Daniel Schwerd, das Abstimmungsverhalten in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Weiterlesen »
Pressemitteilungen
Wir zweifeln Nutzen von Blitzmarathon an
Die drei auch in der Wissenschaft stark umstrittenen Blitzmarathons im Jahr 2012 waren nur eine teure PR-Aktion der Landesregierung auf Kosten der Steuerzahler. Das geht aus den Antworten auf zwei Kleine Anfragen des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz hervor. Weiterlesen »
Innenminister betätigen sich als Brandbeschleuniger
Wer im Stadion Ganzkörperkontrollen, mehr Videotechnik und Aburteilung in Schnellverfahren fordert, provoziert die Fans und peitscht die Stimmung weiter an, so lautet das Fazit des dritten Fanhearings der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag. „Die Minister Schünemann und Jäger betätigen sich als Brandbeschleuniger in der aktuellen Diskussion über Ausschreitungen im Umfeld von Fußballspielen“, erklärt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Mitglied im Innenausschuss. Weiterlesen »
BLB-Untersuchungsausschuss dringend notwendig
Das von der Piratenfraktion initiierte Wiederaufleben des BLB-Untersuchungsausschusses geht in die nächste Runde: Alle Fraktionen im Landtag NRW haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zum möglichen Korruptionsskandal um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) geeinigt. Weiterlesen »
Menschenrechte enden nicht am Stadiontor
Die Piratenpartei begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrem Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ erhebt. Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen sowie die Aburteilung von pauschal verdächtigten Fans sind völlig überzogen und zeigen, dass die DFL jegliches Augenmaß verloren hat. Weiterlesen »
Ein weiterer Beweis für fatale Verkehrspolitik
A1-Brücke Leverkusen für schwere LKW gesperrt
Die Leverkusener Rheinbrücke der A1 ist in einem so schlechten Zustand, dass sie ab heute für LKW mit mehr als 3,5 Tonnen gesperrt werden muss – eilig, kurzfristig und bis auf Weiteres. „Verantwortlich dafür ist eine Verkehrspolitik, die bis vor kurzem überwiegend auf den Neubau und die Initiierung immer weiterer Straßen setzte und dafür die Pflege des Bestandes vernachlässigte“, sagt Stefan Fricke, Verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Wir müssen noch mehr Aufwand für die Instandhaltung unserer Straßen im Land betreiben – ansonsten folgen dieser aktuellen Brückensperrung noch viele Weitere. Der Straßenneubau ist ein Luxus, der zurückstehen muss.“ Weiterlesen »
Wir fordern Änderungen am Telekommunikationsgesetz
Die Piraten sind mit ihrem Vorhaben, Bürgerrechte zu schützen, einen weiteren Schritt vorangekommen: Der Antrag „Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation“ wurde in der heutigen Plenarsitzung des Landtags NRW in die Ausschüsse verwiesen. Es handelt sich dabei um einen gemeinsamen Antrag, den alle Piratenfraktionen in ihre jeweiligen Länderparlamente einbringen. Die Piraten fordern damit die Landesregierungen auf, dem Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Bundesrat nicht zuzustimmen. Weiterlesen »
Schwarzer Tag für die Demokratie
Zur heutigen Abstimmung zum Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG) in NRW haben 18 SPD-Abgeordnete eine schriftliche Erklärung abgegeben, dass sie offenbar einige Bedenken gegen das Änderungsgesetz hegen – trotzdem sind sie dem Fraktionszwang innerhalb der SPD gefolgt und haben für die Neuregelung gestimmt. Weiterlesen »
Landesregierung beweist Unfähigkeit
Ein Armutszeugnis der Landesregierung sieht die Piratenfraktion in der heute verabschiedeten Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes. „Die rot-grüne Koalition hat damit bewiesen, dass sie weder die Phantasie, noch ausreichendes Knowhow besitzt, um eine sinnvolle und ausgewogene Nachbesserung vorzulegen“, urteilt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen »
Regierung wälzt Schulden auf die Bürger ab
Mit dem heute gegen die Stimmen von PIRATEN, CDU und FDP verabschiedeten Haushalt 2012 betreibt die Landesregierung eine Schuldenpolitik auf dem Rücken der Bürger, so die Einschätzung der Piratenfraktion im Landtag NRW. Der Haushalt 2012 weist eine Netto-Neuverschuldung des Landes in Höhe von 4,265 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zum Vorjahr steigt damit die Netto-Kreditaufnahme erneut deutlich an. Weiterlesen »