Transparente Verhandlungen und Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik – das waren die Ziele der Änderungsvorschläge der Piratenfraktion zum Mittelstandsförderungsgesetz. Viele Vorschläge der Piraten fanden die Unterstützung von CDU und FDP. „Doch SPD und Grüne haben heute die große Chance verstreichen lassen, im Konsens mit den anderen Fraktionen für höhere Transparenz in der Gesetzgebung zu sorgen“, so kommentiert der Wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, Daniel Schwerd, das Abstimmungsverhalten in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses.
Die Piratenfraktion hatte zahlreiche Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf der Landesregierung eingebracht. Diese hatten das Ziel, dem Landtag ein Mitspracherecht bei der Besetzung der sogenannten Clearingstelle Mittelstand einzuräumen, deren Verhandlungen transparent zu machen und neben Wachstum auch Nachhaltigkeit als gleichberechtigtes Ziel der Wirtschaftspolitik in das Gesetz aufzunehmen.
Besonders enttäuscht zeigte sich Schwerd, „dass sich die Grünen wieder einmal dem Koalitionszwang gebeugt haben, statt den eigenen Überzeugungen zu folgen.“ Schwerd zufolge bestand „eine echte Chance“, den Gesetzentwurf fraktionsübergreifend und sachorientiert zu verbessern. „Die Grünen sind vor ihrem Koalitionspartner eingeknickt. Entgegen ihren früheren Beteuerungen und gegen den Rat fast aller Sachverständigen haben sie unsere Vorschläge für eine höhere Transparenz und für eine Stärkung des Nachhaltigkeitsprinzips im Mittelstandsförderungsgesetz blockiert“, resümiert Schwerd.
Besonders die Clearingstelle Mittelstand, die das Herzstück des geplanten Mittelstandsförderungsgesetzes bildet, stößt in ihrer jetzigen Form auf die Ablehnung der Piratenfraktion. „Die Beamten in den Ministerien sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, bei einer geplanten Regelung künftig als allererstes bezahlte Lobbyisten nach ihrer Meinung zu fragen“, so Schwerd. „Die demokratisch gewählten Abgeordneten dürfen die fertigen Entwürfe hingegen nur noch abnicken.“ Laut Gesetzentwurf soll die Clearingstelle Mittelstand aus Vertretern sozialpolitischer Verbände und wirtschaftlicher Interessenorganisationen bestehen. Sie sollen die geplanten Gesetze der Landesregierung hinter verschlossenen Türen bearbeiten und bewerten dürfen, noch bevor sich das Kabinett oder die Fachpolitiker im Landtag damit befasst haben. Darüber hinaus kritisiert die Piratenfraktion, dass sich der vorliegende Gesetzentwurf allein auf quantitatives Wirtschaftswachstum konzentriert. Konkrete Maßnahmen zur Förderung des Mittelstandes fehlen.