Die Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als menschenunwürdig. Sie begrüßt daher den Entschließungsantrag zur Abschaffung des Gesetzes der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Sommer dieses Jahres entschieden, dass die derzeitige Höhe der staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland gegen das Grundgesetz verstößt.
„Das Gericht hat mit diesem Urteil deutlich festgestellt, dass Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Allein schon deshalb sollte man gänzlich auf ein Sondergesetz verzichten und die Leistungsberechtigten nach dem bisherigen Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II und XII eingliedern“, so Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Das Asylbewerberleistungsgesetz soll einen angeblichen „Asylmissbrauch“ durch „Wirtschaftsflüchtlinge“ verhindern. Durch deutlich reduzierte Sozialleistungen würden so weniger Menschen nach Deutschland flüchten. Diese migrationspolitische Argumentation kritisierte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz vom 18. Juli 2012.
Die Leistungen, die das Gesetz den Flüchtlingen in den letzten zwei Jahrzehnten zugestand, lagen bei ca. 60 Prozent der sonst üblichen Sozialleistungen. Gesellschaftliche Teilhabe und eine menschenwürdige Existenz waren den Asylsuchenden, Kriegsflüchtlingen und Opfern von Menschenhandel durch das diskriminierende Gesetz nicht möglich.
„Ich würde mir wünschen, dass sich auch Nordrhein-Westfalen dem Entschließungsantrag anschließt. Wir werden uns dafür einsetzen, das diskriminierende Sondergesetz ganz abzuschaffen“, so Herrmann.
Piratenfunker
Liebe Fraktion der Piraten NRW,
diesen Text von euch möchte ich unterschreiben denn ich muss ihm unbedingt zustimmen.
Es gibt nicht den geringsten vernünftigen Grund, diese Menschen aus unserer Gemeinschaft auszuschließen und ihnen die Möglichkeit zu nehmen, am gesellschaftlichen Leben teil zu nehmen. Des weiteren profitieren auch angeblich so furchtbar zivilisierte Länder wie Deutschland kulturell von einer Zunahme fremder Einflüsse, ganz gleich, ob die Menschen, die uns diese Einflüsse als Gastgeschenk mit bringem auf Dauer bleiben oder nur vorübergehend zu Gast sind.
In eben diesem Sinne der Gastfreundschaft ist es auch beschämend, dass wir in Deutschland unsere notleidenden Gäste behandeln wie Menschen zweiter Klasse. Dies ist gerade bei Flüchtlingen inakzeptabel, da diese ohnehin oftmals noch von traumtischen Erfahrungen geprägt sind, die sie aus ihren Ursprungsländern flüchten ließen. Da ist es unmenschlich, diese Menschen auch noch aus unserer Gesellschaft aszugrenzen.
Jedoch bleibt leider die entscheidende Frage, die die Piratenpartei noch beantworten muss, die absolut unangenehm ist. Diese Frage lautet, ob jeder ein Anrecht darauf haben soll, in Deutschland den Status des „politischen Flüchtlings“ zu erhalten, der mit zahlreichen Rechten und Ansprüchen des Flüchtlings an den Staat verbunden ist.
Denn es gibt die Forderungen seitens einiger Piraten, den Flüchtlingsstatus jedem zu gewähren, der um politisches Asyl ersucht. Das bedeutete, dass JEDER, der einen Asylantrag einreicht, automatisch auch als politischer Flüchtling volle finanzielle Unterstützung vom Staat und die Erlaubnis zu arbeiten erhält. Diese Forderung ist leider unrealistisch.
Die Idee, dieses doch umfangreiche Recht auf Asyl so völlig unbeschränkt anzubieten, ist verständlich und menschlich nachvollziehbar, denn die Not in vielen Ländern ist groß, und Deutschland ist immer noch ein reiches Land. Im Vergleich zu armen Ländern ist es ein Schlaraffenland, in dem die Bürgersteige sauber, die Straßen gepflastert und die Menschen krankenversichert sind.
Darum ist Deutschland das Ziel vieler Flüchtlinge, die nicht immer vor Krieg und politischer Verfolgung flüchten, sondern oftmals vor Armut und Perspektivlosigkeit.
Aber würde eine Umsetzung dieser Forderung, das Recht auf Aufnahme uneingeschränkt zu gewähren, dieses Land nicht an die Grenzen der Belastbarkeit bringen? Oder sogar darüber hinaus?
Die Antwort auf diese Frage ist eine, die die Piratenpartei entweder nicht beantworten kann, oder zumindest nicht, ohne endgültig ihre Unschuld zu verlieren. Denn dann müssen die Piraten formulieren, wen sie nicht an Bord haben wollen.
Die konservativen Politiker in diesem Land, allen voran die Vertreter der angeblich christlichen Parteien, sprechen von der Gefahr durch die Ausbeutung des Sozialsystems seitens der Asylsuchenden und zeichnen das fremdenfeindliche Bild einer Bedrohung, die entsteht, wenn Deutschland sich Fremden gegenüber zu menschlich zeigt. Darin werden Roma zu Parasiten erklärt, die Deutschland ausbeuten und schädigen. Dadurch geben diese christlichen Politiker rhetorisch zu verstehen, dass Fremde nicht wollkommen sind, wenn sie auf die menschliche und finanzielle Hilfe deutscher Bürger angewiesen sind. Darum solle man diese fremden Menschen nicht vollständig herein bitten, und nicht ganz willkommen heißen.
Das passt vollständig ins christliche Weltbild, denn schließlich durften auch Josef und Maria nur im Stall übernachten, und nicht im Haus.
Dem darf widersprochen werden. Diese Erklärung ist dafür absolut zielführend. Trotzdem ist es in meinen Augen eine dringende Aufgabe für die Piraten auch zu definieren, ob es denn Menschen gibt, die auf die unbeschränkte, deutsche Gastfreundschaft verzichten müssen, die auch in Zukunft auf Dauer unwillkommen sein dürfen, und darum draußen bleiben müssen.
Auf jeden Fall vielen Dank für diese Erklärung, denn wenn das oben genannte Gesetz, dass die faktische Diskriminierung von Menschen zur Folge hat, abgeschafft würde, würde sich das Leben vieler, nach Deutschland geflüchteter Menschen deutlich verbessern.
…Auch wenn mein Vorbehalt bleibt, dass eine abschließende Definition folgen muss, welche Personen generell einen Anspruch auf den „Flüchtlings“-Status haben sollen, und wer davon ausgeschlossen bleiben soll.
Oder, ob man sich aber tatsächlich vollständig öffnen möchte. Das würde bedeuten „Das Boot ist voll“ gibt es nicht, denn wir sitzen alle in einem Boot.
In der weltumspannenden Arche Noah.
[Fickt euch, ihr „Christen“.]
Femin ist in,
#Piratenfunkerin