Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat mit dem Antrag zur Schaffung eines Transparenzgesetzes einen Meilenstein gesetzt. Mit diesem Gesetz sollen grundsätzlich alle vorhandenen Daten von Regierung, Verwaltungen und Landtag für alle Bürger in Nordrhein-Westfalen öffentlich gemacht werden. „Wir begrüßen, dass unser Antrag für ein Transparenzgesetz auf Zustimmung gestoßen ist und an den zuständigen Hauptausschuss überwiesen wurde“, so Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Damit unterstreichen wir unser Kernanliegen, eine Lösung für größtmögliche Transparenz ohne Amtsgeheimnisse zu finden“, so Herrmann weiter. „Wir sehen dies als wichtigen Bestandteil für eine umfassende Open Government-Strategie in NRW.“
Im weiteren Vorgehen wird sich die Piratenfraktion im Hauptausschuss dafür einsetzen, dass in NRW ein öffentliches, elektronisches Register aufgebaut wird, in das insbesondere Regierung, Verwaltungen und Landtag grundsätzlich alle vorhandenen Informationen einpflegen. Von der Veröffentlichungspflicht sollen personenbezogene Daten, Geschäftsgeheimnisse und weitere verfassungs-rechtlich geschützte Bereiche ausgenommen werden. Vorbild ist das am 6. Oktober in Hamburg in Kraft getretene Transparenzgesetz, das bundesweit ein positives Echo gefunden hat.
Link zum Antrag:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1254.pdf