Pressemitteilungen

Pressemitteilung

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Wahlrecht: Absurder Angriff der CDU auf das Verfassungsgericht

Mit einer Grundgesetzänderung möchte die Union erreichen, dass auch im zukünftigen Wahlrecht Überhangmandate möglich werden. Durch Ausgleichsmandate könnte ein Bundestag im Extremfall auf fast 900 Abgeordnete anwachsen.

Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, lehnt diesen Vorschlag von CDU-Politiker Günter Krings kategorisch ab, der Regelungskompetenzen beim Wahlrecht vom Verfassungsgericht zum Bundestag übertragen will. „Der CDU ist das Verfassungsgericht wohl zu anstrengend geworden. Was Krings hier andeutet, ist nichts anderes als eine unsägliche Attacke auf ein politisch bewährtes System“, sagt Schwerd mit Blick auf zahlreiche Entscheidungen der Karlsruher Richter gegen Gesetze der Bundesregierung.

„Gerade im Wahlrecht ist es unverzichtbar, dass Kontrolle bei einer neutralen Stelle wie dem Verfassungsgericht liegen. Dass Karlsruhe wiederholt die in Berlin verfassten Regelungen als verfassungswidrig abgelehnt hat, beweist dies.“ Auch die jüngst durch die schwarz-gelbe Bundesregierung erfolgte Revision des Wahlrechts wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft.

Schwerd fordert die Berliner Bundestagsparteien auf, endlich ein verfassungskonformes Wahlrecht zu erarbeiten. „Krings‘ Idee ist völlig absurd. Man kann nicht die Verfassung ändern, damit sie zu einem völlig misslungenen Wahlrecht passt – um damit Überhangmandate mit negativem Stimmrecht erlauben. „Wenn man auf einem toten Pferd sitzt, hilft es nicht, ihm Räder zu montieren“, so Schwerd.

Ein Wahlrecht ohne Überhangmandate wäre verfassungskonform und würde einen aufgeblähten Bundestag verhindern – ganz ohne Verfassungsänderung. Konstruktive Vorschläge dazu liegen vor, beispielsweise vom Verein „Mehr Demokratie e. V.“ mit dessen Vorschlag zum Bundeswahlrecht „Wählen ohne Überhang„. „Dieser Vorschlag ist deutlich zu unterstützen“, so Schwerd.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Pressemitteilung

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Steuer-CD Bluff

90 Prozent der bisher abgeschlossenen Steuer-CD-Verfahren werden ohne Folgen eingestellt.
Verhängte Geldstrafen decken Kosten des Ankaufs nicht.

Nach dem Ankauf der Steuer-CDs sind bislang 3.413 Ermittlungsverfahren gegen Bürger aus NRW eingeleitet worden. Das teilt die NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Daniel Schwerd, Piratenfraktion, mit.

903 Verfahren wurden mittlerweile abgeschlossen: in gerade mal elf Fällen wurden Strafbefehle verhängt – das sind weniger als zwei Prozent. 80 Verfahren wurden gegen Auflagen eingestellt, aber 812 Verfahren, mithin rund 90 Prozent aller bereits erledigten Verfahren, wurden ohne Folgen für die Beschuldigten beendet.

Bislang wurden ca. 2,8 Millionen Euro Geldstrafen und Auflagen verhängt. „Laut verschiedenen Medienberichten soll das Land NRW rund neun Millionen Euro für den Ankauf von vier CDs bezahlt haben – damit decken die generierten Geldstrafen zwar die entstandenen Kosten bei weitem nicht, aber immerhin berichtet die Landesregierung von einem Aufkommen aus  Selbstanzeigen von Personen, die nicht auf den CDs enthalten waren, in Höhe von über 400 Millionen Euro“, resümiert Schwerd.

„Das zeigt, dass nicht die Verfolgung von Straftätern im Vordergrund steht, sondern dass es wohl darum geht, Steuerhinterzieher zu erschrecken und zu Selbstanzeigen zu bewegen. Die auf den CDs befindlichen Personen sind, soweit es die bereits beendeten Verfahren betrifft, in der absoluten Mehrzahl unschuldig. Sie werden dazu benutzt, die tatsächlichen Straftäter zu bluffen“, so Schwerd.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Workshop

Veröffentlicht am von unter Ausschuss für Haushaltskontrolle (A08), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Pressemitteilungen, Sonstiges.

Piraten treffen Haushalt 2012

Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat sich heute bei einem Workshop mit dem Fraktionsgeschäftsführer Harald Wiese intensiv mit dem Thema NRW-Haushalt 2012 beschäftigt. Im Mittelpunkt standen einige Grundlagen von Systematik und Struktur des Landeshaushalts NRW 2012.

Ziel der Veranstaltung war es, Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter auf die konkreten Forderungen der Fraktion beim Haushalt 2012 und auf die Diskussion in den entsprechenden Arbeitskreisen der Piratenfraktion vorzubereiten.

Hier gibt es die Präsentation Landeshaushalt NRW 2012 – Grundlagen von Systematik und Struktur zum Nachlesen.

(Ein Teil der abgebildeten Daten, ab Folie 34, bezieht sich auf den ursprünglichen Haushaltsentwurf 2012)

 

Flughafenasylverfahren endlich aussetzen!

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Die Piratenfraktion fordert von der Landesregierung deutlich mehr Engagement für eine humanere Flüchtlingspolitik. Heute findet bereits die achte Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf in diesem Jahr statt. Dabei hat die Landeregierung im Koalitionsvertrag verkündet,  dass sie sich dafür einsetzen wolle, das Flughafenasylverfahren auszusetzen.

Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion antwortete die Landesregierung, dass sich ihr Einsatz bezüglich des Aussetzens des Flughafenasylverfahrens darauf beschränke, dass Innenminister Ralf Jäger dem Bundesinnenminister einen Brief geschrieben habe. „Damit kann es doch nicht getan sein“, stellt MdL Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, klar. „Wir fordern, dass die  Landesregierung jedes rechtliche Mittel gänzlich ausschöpft, um Flüchtlingen zu helfen. Dazu gehören die Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft und ein ernsthafter Einsatz für ein Ende des  Flughafenasylverfahrens in Düsseldorf. Briefe schreiben reicht nicht aus!“

Die Piratenfraktion schlägt vor, die Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge auf dem Flughafen Düsseldorf zu schließen, um so das Flughafenasylverfahren auszusetzen. „Wir halten das für einen ungewöhnlichen, jedoch möglicherweise gangbaren Weg“, so auch die Einschätzung des Flüchtlingsrats NRW e.V. auf Anfrage der Fraktion. Beim Flughafenasylverfahren werden Menschen, die auf dem Luftweg eintreffen, direkt auf dem Flughafen in einer Einrichtung festgehalten und können nach einem zweifelhaften Schnellverfahren direkt wieder abgeschoben werden.

„Rot-Grün lässt eine humanere Flüchtlingspolitik bisher vermissen. Im Haushaltsplan 2012 ist eine Summe von sechs Millionen Euro für Rückführungen vorgesehen. Dies ist eine beträchtliche Steigerung gegenüber der Summe von 3,823 Millionen in 2010 und zeigt den mangelnden Willen der Koalition, etwas gegen Abschiebungen zu tun“, erklärt Herrmann.

Die heutige Abschiebung ist in diesem Jahr bereits die dritte Abschiebung in den Kosovo. Dabei herrscht  im Kosovo eine sehr schwierige und bedrohliche Lage für die Flüchtlinge. Dies wird auch im rot-grünen Koalitionsvertrag ausdrücklich benannt. Dennoch wird weiter in den Kosovo abgeschoben.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist hier nachzulesen:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-635.pdf

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Statement

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Joachim Paul zum Verbot des islamfeindlichen Videos

Verbote haben noch nie etwas gebracht. Was Not tut, ist die sachliche Auseinandersetzung darüber, dass dieser Film existiert. Ich habe den Eindruck, dass es sich hier um einen Konflikt um des Konfliktes willen handelt. Organisationen vom rechten Rand nutzen dieses unsägliche Video, um Provokation auszuüben. Dadurch wird ersichtlich, dass weder der einen noch der anderen Seite daran gelegen ist, solche Konflikte beizulegen.

Verantwortlich für dieses Pressestatement: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Plenarsitzung Landtag NRW 14.09.

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Die Piratenfraktion bei der 8. Plenarsitzung im Landtag NRW:

Hier listen wir – je nach schriftlicher Verfügbarkeit – alle Reden der Abgeordneten auf.

Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender,
zum TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

Vollständiges Redemanuskript Joachim Paul zum Haushalt 2012

Nico Kern, MdL, zu Top 3: Transparenz schaffen – Aktuelles Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen!
Vollständiges Redemanuskript Nico Kern Steuer-CD

Pressemitteilung

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Pressemitteilungen, Sonstiges.

Piratenfraktion visualisiert Landeshaushalt 2012

Die Landesregierung von NRW hat in der Regierungserklärung angekündigt, mit einer Open Government-Strategie Politik offener zu machen und den Bürger aktiv zu beteiligen. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat den ersten Schritt bereits umgesetzt: die Visualisierung des NRW-Landeshaushaltsentwurfs 2012 für alle Bürger im Netz. „Wir reden nicht nur, wir handeln. Der Bürger soll nicht nur Versprechen erhalten, von uns bekommt er konkrete Ergebnisse. Mit einer verständlichen Darstellung des Entwurfs des Landeshaushalts im Netz informieren wir ab sofort alle Bürger auf direktem Weg über die Haushaltssituation in NRW“, so Marc Olejak, Sprecher für Bürgerbeteiligung der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Auf http://haushalt2012.piratenfraktion-nrw.de gibt es eine grafische Darstellung des NRW-Haushaltsentwurfs 2012 sowie eine Auflistung der Einzelposten mit weiterführenden Informationen zu Höhe, Anteil und Veränderung zum Vorjahr. „Einfachheit und Verständlichkeit steht dabei für uns an erster Stelle. Jeder Bürger bekommt auf einen Blick alle Angaben zum komplexen Thema Haushalt geliefert. Das ist gelebte Transparenz“, so Olejak.

Die Webseite dient der allgemeinen Information zum Haushalt 2012 für das Land Nordrhein-Westfalen. Die angezeigten Daten entsprechen dem aktuellen Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung, welcher am 30.08.2012 dem Parlament zur Verfügung gestellt wurde. Die Vergleichszahlen zum Vorjahr sind ebenfalls dem Haushaltsentwurf entnommen. Durch Neuordnung einzelner Ressorts ist teilweise der Vorjahresvergleich nicht möglich.

Verantwortlich für dieses Pressestatement: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de

Plenarsitzung Landtag NRW 13.09.

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Die Piratenfraktion bei der 8. Plenarsitzung im Landtag NRW:

Hier listen wir – je nach schriftlicher Verfügbarkeit – alle Reden der Abgeordneten auf.

Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender, Antwort auf die Regierungserklärung Redemanuskript Joachim Paul

Robert Stein, MdL, zum Thema
Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagegenehmigungsgesetz – UmlGenehmG)

„Es wird mal wieder ein Gesetz auf den Weg gebracht, das aktuelle Auswirkungen der strukturell unterfinanzierten Kommunen und Umlageverbände nicht an der Wurzel bekämpft … Übergreifend zu betrachten, wer am besten da steht und ihn die Zeche zahlen zu lassen, klingt prinzipiell solidarisch, aber nur dann, wenn überhaupt ein adäquater Haushalt vorgelegt werden kann. …Leider muss man hier anmerken, dass der momentane Schuldenumverteilungskampf dazu führt, dass das wichtige Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung … Stück für Stück ausgehöhlt wird. Die Piraten sprechen sich grundlegend gegen solche Maßnahmen aus. Wir fordern: Solidarität durch Konnexität. Denn da, wo Aufgaben voll finanziert werden, entstehen auch keine Verteilungskämpfe. Ein konstruktives in die Zukunft gerichtetes Konzept würde uns dann auch in die Lage versetzen, die wichtigen Aufgaben der Umlageverbände schätzen zu lernen.“

Vollständiges Redemanuskript Robert Stein UmlGenehmG

 

Frank Herrmann, MdL, zum Thema
Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

„Wir begrüßen, dass mehr Menschen die Möglichkeit gegeben wird, für Mandatstätigkeiten von Ihrer Arbeit freigestellt zu werden. Wir begrüßen einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen. Aber wir wollen das kommunale Ehrenamt fördern und nicht kommunale Berufsmandatsträger. Wir stützen unsere Demokratie mehr, wenn wir dafür werben, dass Menschen sich ehrenamtlich engagieren, wenn wir ehrenamtliche Arbeit wertschätzen und die Wichtigkeit des kommunalen Ehrenamts auch gegenüber Arbeitgebern betonen. Wir brauchen professionelle Strukturen in den Fraktionen, die die Arbeit der Mandatsträger unterstützen und Ihnen das Engagement in der Kommune erleichtert. Das sind für mich Elemente zu einer echten Stärkung des kommunalen Ehrenamts… Wir freuen uns, in der angekündigten Expertenkommission mitzuarbeiten, um das Ehrenamt und damit das offene und freie Engagement der Bürger für die Demokratie zu stützen und zu schützen.“

Vollständiges Redemanuskript Frank Herrmann Kommunales Ehrenamt

 

Robert Stein, MdL, zum Thema
Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen

„Auch die Piraten begrüßen die Umsetzung der Ergebnisse des dem Landtag am 8. Juli 2010 vorgelegten Evaluierungsberichts nach § 10 des NKF-Einführungsgesetzes (Vorlage 15/24). … Wichtige Änderungen werden nun durch dieses Gesetz umgesetzt. … Leider sind noch nicht alle Aspekte dieser Thematik beleuchtet: die in der Vorlage erwähnten verbesserten Möglichkeiten der Steuerung sind laut der Aussagen der Sachverständigen ebenfalls noch nicht in den Köpfen mancher Verantwortlichen in den Kommunen angekommen. Dort sehen wir weiteren Schulungs- und Kommunikationsbedarf. Auch die erhöhte Transparenz für die Bürger scheint nur dann gewährleistet, wenn die Einführung auch wirklich umgesetzt wird und die Zahlen maschinenlesbar veröffentlicht werden!“

Vollständiges Redemanuskript Robert Stein Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements

 

Olaf Wegner, MdL, zum Thema
U3-Rechtsanspruch erfüllen, Qualitätsstandards erhalten!

„Einen Abbau der U3-Qualitätsstandards lehnen wir Piraten strikt ab und werden uns hierbei auch auf keine Milchmädchenrechnungen…einlassen. Die Qualitätsstandards für die U3-Betreuung gehören nicht nur erhalten, sie müssen dringend verbessert werden. Wir Piraten vertreten die Auffassung, dass Bildung mit der Geburt beginnt. … Und deshalb muss der frühkindlichen Bildung mindestens die gleiche Bedeutung beigemessen werden, wie der schulischen Bildung. … Davon sind wir in diesem Land noch meilenweit entfernt und uns Piraten ist auch klar, dass das wohl nicht von heute auf morgen umsetzbar ist. Doch solange das so ist, werden wir Piraten uns nicht nur dafür einsetzen, dass die Qualitätsstandards für die U3-Betreuung nicht verschlechtert werden. Wir werden uns – auch im Ausschuss – dafür einsetzen, dass die Qualitätsstandards kontinuierlich verbessert werden.“

Vollständiges Redemanuskript Olaf Wegner U3 Rechtsanspruch

 

Monika Pieper, MdL, zum Thema
Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in NRW

„Bildungspolitik ist Standortpolitik. Denn für die örtliche Wirtschaft spielt die Grundschule eine große Rolle. … Es werden sich aber kaum junge Familien mit Kindern ansiedeln, wenn es keine wohnortnahe Grundschule gibt…. Zum einen besagt das Gesetz, dass bei Schulverbünden innerhalb von 5 Jahren eine einheitliche Unterrichtsorganisationsform erreicht sein muss. Das ist an vielen Standorten nicht durchführbar…. Es ist schwierig, die Unterrichtsqualität an kleinen Schulen hoch zu halten…. Grundschulen in Verbindung mit Sekundarschulen können eine Lösung sein. Dieser Ansatz hat die Chance, gerade in ländlichen Bereichen, ein qualitativ hochwertiges Angebot zu sichern… Inklusion kann nur gelingen, wenn mehr Sonderpädagogen in die Schulen kommen. Ein 18-monatiges Aufbaustudium am Feierabend ist aber kein vollwertiger Ersatz für ein ordentliches Studium. Wir wollen Inklusion in der Schule. Aber dafür sind angemessene Bedingungen und fachlich qualifizierte Lehrer notwendig.“
Vollständiges Redemanuskript Monika Pieper Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen Grundschulangebots

 

Stefan Fricke, MdL, zum Thema
Zusätzliche Belastungen für das Handwerk verhindern – Landesregierung muss sich für Änderungen bei der Fahrtenschreiberpflicht für LKW stark machen!

„In der zur Debatte stehenden Richtlinie geht es versteckt vor allem um Probleme des Datenschutzes und der unzulässigen Überwachung von Menschen… es sollen, laut dieses EU-Gesetzentwurfs, die Bestimmungen über die Pflichten zur Verwendung von Fahrtenschreibern derart erweitert werden, dass die Lenker u. a. über georeferenzierte Systeme des Typs GNSS – eine Art interaktives GPS – permanent lokalisiert werden können und auch die drahtlose Fernabfrage soll in Zukunft möglich werden… Dem Schutz der Daten wurde hier wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Eben so wenig der Tatsache, dass damit jedem Lenker eines betroffenen Fahrzeugs quasi eine elektronische Fußfessel angelegt wird. Und die bitteren Erfahrungen aus der Sicherheitsproblematik bei der elektronischen Gesundheitskarte eGeK, dem ePass und ePerso werden dabei völlig ignoriert. Damit kann Daten-Schindluder getrieben werden! Wir sehen natürlich auch die Probleme des Handwerks und unterstützen daher den eingebrachten Änderungsantrag. Wir sehen ihn als guten Kompromiß zwischen den Bedürfnissen der Verkehrssicherheit und dem Handwerk an. Den meist kleinen Betrieben sollen nicht durch die Fahrtenschreiberpflicht zusätzliche Kosten entstehen.“
Vollständiges Redemanuskript Stefan Fricke Fahrtenschreiberpflicht LKW

 

Marc Olejak, MdL, zum Thema
Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!

„Wie wenig Offenes Regierungswesen und Teilnahme von der Koalition bisher verstanden wurde, dafür ist dieser Antrag selbst ein hervorragendes Beispiel. Seit 2010 wurde von Politikern in geschlossenen Arbeitsgruppen rumformuliert und der Zwischenstand ist eine Art Ergebnis, das hier nun in diesem Antrag wieder präsentiert wird. Ich finde es auffällig, dass beständig von einer Open-Government-Strategie gesprochen, aber über Analysen kein Wort verloren wird. Offenes Regierungswesen und darin enthaltene Offene Daten sind keine Angelegenheiten, die man mal eben im Vorbeigehen erledigt – so was denkt man eher in Jahrzehnten… Ein weiterer Punkt fehlt leider zur Gänze. Open Government muss auch bürger- und benutzerfreundlich sein. Daten müssen leicht – und barrierefrei – zu finden sein. Zur Öffnung gehört auch die Verständlichkeit… Wir helfen gerne dabei, diese Ideen weiterzuentwickeln. Daher kurz ein großer Dank an alle Freiwilligen & Piraten, die es möglich gemacht haben, dass wir seit heute die Haushaltsentwürfe 2011 & 2012 grafisch vereinfacht unter http://haushalt2012.piratenfraktion-nrw.de für jedermann zugänglich vergleichen können.“
Vollständiges Redemanuskript Marc Olejak Open Government

 

Simone Brand, MdL, zum Thema
Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine

„Wir befürworten ausdrücklich den vorliegen Gesetzesentwurf der Landesregierung, auch wenn es sicherlich noch den ein oder anderen Punkt zu verbessern gibt. So steht – abweichend von der Grundsatzregelung – in Bezug auf Tierversuchsgenehmigungen den Verbänden lediglich die Feststellungsklage zur Verfügung. Hier ist ein präventiver Rechtsbehelf, nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung, mit Sicherheit zielführender. … Im vorliegenden Gesetzesentwurf ist die Mitwirkung der Verbände bereits in laufenden Genehmigungsverfahren ausdrücklich vorgesehen. Dies ist allerdings nur dann sinnvoll möglich, wenn alle wichtigen Informationen den Verbänden zur Verfügung stehen. Wir fordern daher ausdrücklich, eine entsprechende Auskunftspflicht in das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände zu integrieren.“
Vollständiges Redemanuskript Simone Brand Verbandsklagerecht

 

Oliver Bayer, MdL, zum Thema
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“.

„Es ist gut, dass wir NRW mit dem Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere im Bereich der institutionellen Forschung stärken; mit der gemeinsamen finanziellen Förderung durch Bund und Land. Für die Fortführung dessen ist die Verselbstständigung des Institutes nötig, die baldige Umwandlung in eine Stiftung sinnvoll. … Wenn der vorliegende Gesetzentwurf in den Ausschuss überwiesen wird, werde ich z. B. die Frage mit in den Ausschuss nehmen, ob der Stiftung langfristig zusätzliche Kosten – z. B. Immobilienkosten – entstehen können, die zuvor durch andere Töpfe des Landes gedeckt waren. Soll die Stiftung auch Zuwendungen einwerben? Bevor diese einen substanziellen Beitrag zur Finanzierung leisten, braucht es viel Zeit, Geduld, Ressourcen. Kurzfristig kann die Umwandlung zur Stiftung also nicht der Kostensenkung dienen.“

Vollständiges Redemanuskript Oliver Bayer Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Zoologisches Forschungsmuseum

 

Birgit Rydlewski, MdL, zum Thema
Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen

„Es ist unstrittig, dass der Antrag zur Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen gut ist. Einzig zu kritisieren ist die Zeit, die es bis zu einer solchen Initiative seit Abschaffung des Paragraphen 175 gebraucht hat. Das war definitiv zu lang. Aber in dem Fall gilt: besser spät als nie. Ein Ende der Kriminalisierung bedeutet aber nicht automatisch ein Ende der Diskriminierung. Paragraph 175 hat mehrere Generationen in ihrer Einschätzung von Homosexualität beeinflusst. Ministerpräsidentin Kraft hat gestern in ihrer Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass es auch Aufgabe von Politik ist, sich gegen Homo- und Transphobie zu positionieren. Ich sehe das ähnlich und hoffe, dass ich für alle Piraten sprechen kann, wenn ich sage, dass wir es als unsere Aufgabe ansehen, für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensmodelle zu kämpfen.“
Vollständiges Redemanuskript Birgit Rydlewski Rehabiliterung verurteilter homosexueller Menschen

Alle Fotos: Copyright Anke Knipschild

Statement zur Regierungserklärung

Veröffentlicht am von unter Pressemitteilungen, Sonstiges.

Statement zur Regierungserklärung

Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Wir haben heute Morgen die Regierungserklärung der Landesregierung gehört.

Frau Kraft hat zahlreiche Initiativen und Programme angekündigt. Viele dieser Initiativen machen inhaltlich Sinn, aber es sind letztendlich doch nur Luftschlösser. Die Ministerpräsidentin hat ausdrücklich gesagt, dass sämtliche Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Den Worten müssen auch Taten folgen. Das werden wir als Piraten in unserer Oppositionsrolle genau prüfen.

„In der Politik nicht nur reagieren“, sagt die Ministerpräsidentin und „Wir müssen viel öfter vorausschauend agieren“. Aus Piratensicht müssen wir nicht nur viel öfter, sondern grundsätzlich vorausschauend in die Zukunft investieren. Darunter verstehen wir Investitionen in Bereiche, die die Arbeits- und Lebenssituationen der Menschen spürbar und direkt verbessern. Das sind z. B. Investitionen zur Verbesserung der Beschäftigungslage, Investitionen in die Betreuung unserer Kinder. Da steht Nordrhein-Westfalen in Deutschland auf dem letzten Platz. Wir wollen den diskriminierungsfreien Zugang zur öffentlichen Infrastruktur und in gute Bildung. Der öffentliche Nahverkehr ist zwar öffentlich, aber heute viel zu teuer.

Frau Kraft spricht bei zahlreichen Maßnahmen von „Präventionsrendite“. Es kann doch nicht angehen, dass die Betreuung unserer Kinder nur dann Sinn macht, wenn es sich betriebswirtschaftlich rechnet. Sonst müssten wir die Altenpflege einstellen…

Die Regierung sieht die Lösung der Probleme in NRW darin, gezielt zu sparen, in die Zukunft zu investieren und Einnahmen zu erhöhen. Ein Dreiklang, wie in Seife gemeißelt. Die Einnahmen zu erhöhen, ist sicher eine gute Idee. Aber wie denn? Hier fordern wir konkrete Vorschläge der Regierung und nicht nur das Vertrösten auf Bundesratsinitiativen.
Wir freuen uns, dass Frau Kraft explizit gesagt hat, sie möchte das Projekt der besseren Bildung gemeinsam mit uns entwickeln. Wir werden uns da ganz deutlich mit Konzepten einbringen.

Die schönen Zahlen, die Frau Kraft aus dem Bereich Bildung genannt hat, sind Augenwischerei. Wenn man sich vor Augen führt, dass in NRW für Digitalmedien für Schulen pro Kopf pro Jahr etwa 51 Cent ausgegeben werden und in Finnland 2,50 Euro, dann ist das ein Fünftel. Wir wissen alle, wie gut Finnland in der Pisa-Studie abgeschnitten hat. Das zeigt deutlich, dass die Bildung bei uns total unterfinanziert ist.

Wir haben heute die technischen Möglichkeiten, auch im Netz Dinge zu realisieren, die noch gar nicht in Angriff genommen worden sind. Anstatt Universitäten, Fachhochschulen, Volkshochschulen und andere Bildungseinrichtungen weiter im eigenen Saft kochen zu lassen, sollte man endlich mal Vernetzungskonzepte entwickeln.

Zu guter Letzt noch ein Hinweis: Die Paralympics als positives Beispiel für Inklusion zu bezeichnen, ist absurd. Wir sind gerne bereit Frau Kraft zu erklären, was Inklusion wirklich bedeutet: nämlich die gemeinsame Bildung von Menschen mit und ohne Behinderungen innerhalb einer Gruppe. Und im Kontext Sport bedeutet Inklusion gemeinsame Wettbewerbe für Menschen mit und ohne Behinderungen.

Wir werden in unserer Antwort auf die Regierungserklärung morgen noch weitere Beispiele aufzeigen, wie wir uns eine konkrete, verantwortungsvolle Politik für NRW vorstellen.

Rückblick

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Pressemitteilungen, Sonstiges, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Expertendiskurs mit Professor Bontrup

„Wo Schulden sind, ist auch Vermögen“

Mittwochabend war Professor Heinz-Josef Bontrup für einen Expertendiskurs in der Piratenfraktion. Ziel war es, das wirtschaftspolitische Profil der Piratenfraktion zusammen mit dem renommierten Volkswirt zu schärfen und neue Perspektiven zu den aktuellen Themen aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen zu diskutieren. Nach seinem Vortrag zum Thema „NRW Landeshaushalt – Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Schuldenbremse, ESM und Fiskalpakt“ diskutierte er mit den 20 Piraten Fragen rund um Wirtschaft und Finanzen und beantwortete darüber hinaus Fragen aus dem Netz.

Als Querdenker und Kritiker des Fiskalvertrags hat Professor Bontrup dargestellt, wie die Neoklassik und einseitige neoliberale Denkmuster in der Wirtschaftswissenschaft ursächlich für die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise waren. Diese Wirtschaftspolitik werde aktuell unverändert weiter praktiziert und führe deshalb immer tiefer in die Krise, so Bontrup. Kritik übte er insbesondere an der deutschen Politik, die einseitig auf Sparen und Austeritätsprogramme setzt. Es würden zu hohe Sparquoten und Geldvermögen angehäuft, so dass das Geld nicht in den realen Kreislauf zurückgegeben werde. Dadurch werde zu wenig konsumiert und investiert, woraus Massenarbeitslosigkeit und schließlich eine Abwärtsspirale resultierten.

Auf einen Punkt legte er dabei besonderen Wert: wenn auf der einen Seite Schulden gemacht werden, bedeutet das auf der Gegenseite auch immer vorhandenes Vermögen in exakt gleicher Höhe. Es müsse in der öffentlichen Diskussion heraus gestellt werden, dass hinter jedem Schuldner immer ein Vermögender steht. Wenn man über Schulden spricht, müsse man auch über Vermögen reden, denn die Summe der Schulden ist immer gleich groß der Summe aller Vermögen. Es gäbe viele Reiche und Vermögende, die einen Überschuss an Liquidität haben. Wo sollten denn die Reichen und Vermögenden in Zukunft ihr Geld unterbringen, wenn der Staat aufgrund der Wirtschaftskrise als Kreditnachfrager ausfiele? Die daraus resultierende Notwendigkeit der Umverteilung von Vermögen stellt für ihn ein Lösungsansatz dar. Mit Blick auf die Euro-Krise bedeute dies, dass Vermögen auch zwischen Ländern umverteilt werden müsse, statt Staaten wie z.B. Griechenland kaputt zu sparen. Eine Sanierung eines Staates ist ohne die Kontrolle von Kapitalverkehr nicht möglich. Das wurde aber z.B. in Griechenland versäumt. Das Kapital ist geflüchtet.

Den Fiskalpakt bewertet Professor Bontrup besonders kritisch, da er allen Ländern in der EU Konjunkturprogramme verbieten werde. Konsequenz wäre, dass nur noch Kürzungsprogramme in den Staatshaushalten gefahren werden können. Was dabei herauskommt, sehe man an Griechenland, Spanien und anderen Ländern. Deutschland war in den letzten zehn Jahren der Profiteur des Euros. Kein Land habe so viel im Ausland verkauft wie wir. Dafür mussten sich auf der anderen Seite Länder gegenüber Deutschland verschulden. Die Politik wolle nun nicht einsehen, dass sich durch die aktuellen Kürzungsmaßnahmen, die  sich ausschließlich auf die Ausgabenseite beziehen, die Krise weiter verschärfe. Man brauche Solidarität in Europa und müsse den schwachen Staaten helfen, eben auch durch Konjunkturprogramme.

Bontrups Appell: das Thema Wachstum in Deutschland und Krise in Südeuropa müsse von zwei Seiten betrachtet werden und dürfe nicht nur einseitig diskutiert werden. Wir brauchten Solidarität, weil Europa sonst scheitert.

Hier geht´s zum Video der Veranstaltung:

http://www.youtube.com/watch?v=PfU0ex0MYrU