Pressemitteilungen

Mehr Netzneutralität für alle

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Alle Daten im Internet sollen künftig unabhängig von Sender, Empfänger, Art und Inhalt gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden. Darauf haben sich SPD, Grüne und Piraten am Abend im Landtag NRW verständigt und appellieren nun an die Bundesregierung, dies flächendeckend sicherzustellen.

Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Endlich erhält der Datenfluss im Internet den Stellenwert, den es verdient. Kein Unternehmen darf künftig entscheiden, was ich als Nutzer anschauen kann, oder wie schnell meine Verbindung bei der Nutzung einer bestimmten Plattform ist. Die Garantie auf eine Netzneutralität ist die Basis unserer modernen Kommunikation. Alles andere wäre eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet – eine Form der modernen Zensur. Weiterlesen »

Totalüberwachung von NRW wird weiter ignoriert

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Rot-Grüner Offenbarungseid im Landtag

Im Innenausschuss wurde heute der Antrag der Piratenfraktion „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“ abgelehnt. Dazu Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:

Die Ablehnung unseres Antrags ist ein eindeutiges Votum gegen die Freiheit und den Schutz der Privatsphäre der Bürger in NRW. Der Innenausschuss sah es heute als unnötig an, wenigstens kleine Schritte in die Richtung zu gehen, dass die Privatsphäre aller Bürger zumindest ansatzweise wiederhergestellt wird. Menschen und Unternehmen in NRW und Deutschland bleiben damit weiter einer in- und ausländischen Datenspionage ausgesetzt. Weiterlesen »

Landesmediengesetz: Ein bisschen ist nicht gut genug!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen.

Die Landesregierung hat keine klare Vision für eine moderne Medienpolitik

Ohne eine klare Vision für eine moderne Medienpolitik will die Landesregierung das Landesmediengesetz novellieren. Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass der vorgelegte Gesetzentwurf stark verbesserungswürdig ist.

Lukas Lamla, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien:

Der Entwurf für ein neues Landesmediengesetz zeigt, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, echte medienpolitische Meilensteine zu setzen. Von allem nur ein bisschen – das ist zu wenig: die Bürgermedien sollen ein wenig gestärkt, die Aufgaben der Landesanstalt für Medien (LfM) etwas klarer definiert und die Arbeit der LfM-Medienkommission halbwegs transparent gestaltet werden. Weiterlesen »

Fall Portigon wirft viele Fragen auf

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Gemeinsam mit CDU und FDP handeln wir geschlossen in der Portigon-Vorstandsfrage: Die drei Oppositionsfraktionen haben heute einen gemeinsamen Fragenkatalog an das Finanzministerium zugestellt – diese Fragen sollen morgen in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde vom Ministerium beantwortet werden (8. Mai 2014, 13.30 Uhr, Landtag NRW, Raum E3-A02).

Was sind die wahren Gründe, warum Herr Voigtsländer sein Amt niederlegt hatte? Was ist im Hintergrund passiert? Mit sieben umfangreichen Fragen wollen die Oppositionsfraktionen für Transparenz sorgen. Weiterlesen »

Für eine moderne Hochschullandschaft in NRW

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Wir Piraten legen eigenen Gesetzentwurf zum Wissenschaftsgesetz vor.

Auf 95 Seiten haben wir heute im Landtag NRW einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Hochschullandschaft reformieren soll. Vier Schwerpunkte sind enthalten:

  1. Transparenz
  2. Demokratie und Selbstverwaltung
  3. Attraktivitätssteigerung des Arbeitsplatzes Hochschule
  4. Open Access Weiterlesen »

Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in NRW darf keine Glückssache mehr sein

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Anlässlich der heutigen Anhörung im Landtag NRW zur Aufnahme von Flüchtlingen in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Ausnahmslos alle Experten haben die aktuelle Situation rund um die Flüchtlingsaufnahme im Land NRW als äußerst alarmierend beschrieben. Die Anhörung hat gezeigt, dass es ohne verbindliche Standards für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in NRW nicht geht. Leider sind die Kommunen in NRW, die Flüchtlingen eine dezentrale, humane und urbane Unterbringung in Wohnungen ermöglichen, die Ausnahme. Weiterlesen »

Finanzministerium NRW vergrault Portigon-Vorstand Voigtländer

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Zum überraschenden Abgang von Dietrich Voigtländer, Vorstandsvorsitzender der Portigon AG erklärt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Die Tatsache dass Voigtländer bei der Portigon AG das Handtuch wirft und dies offenbar auf sachlichen Meinungsverschiedenheiten mit dem Finanzministerium fußt, zeugt einmal mehr von fehlender Weitsicht auf Seiten des Hüters der NRW-Finanzen. Diskontinuität ist gerade in der jetzigen Lage von Portigon, EAA und PFS (Portigon Financial Services) für den Markt, auf dem in den nächsten 2 Jahren die notwendigen Veräußerungsinteressen des Landes ausgetragen werden müssen, absolut kontraindikativ.  Weiterlesen »

TTIP: Amerikanischer Einfluss auf NRW

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Wenn sich ein regionales Unternehmen plötzlich mit multinationalen Konzernen messen muss…
Wenn unsere lokale Versorgung plötzlich von Amerika aus gesteuert wird…
… was bedeutet das dann für die Kommunen und Menschen in NRW?

Die USA und die EU verhandeln zurzeit das „Freihandelsabkommen TTIP“:
Die sehr unterschiedlichen Wirtschaftsräume sollen mehr und mehr aneinander angepasst werden. Normvorschriften sollen vereinheitlicht werden, historische Strukturen sollen aufgeweicht werden, die kommunale Daseinsvorsorge soll privatisiert werden. Doch damit stehen die öffentlichen Dienstleistungen zunehmend unter Druck. Denn die Kommunen in NRW betreiben nicht nur eine eigene Wasserversorgung (z. B. Gelsenwasser), sie sind auch an Energiekonzernen (z. B. RWE) beteiligt oder betreiben diese direkt selbst (z. B. Steag).

Wird alles teurer, wenn der internationale Wettbewerbsdruck Einzug in das Land NRW einhält? Wird damit die Energiewende gefährdet? Darüber diskutieren die Piraten am Donnerstag, 17.04.2014, im Amphisaal des Harenberg City Center, Dortmund (Einlass: 18 Uhr, Beginn 19 Uhr, Eintritt frei). Der amerikanische Generalkonsul Stephen A. Hubler wird zunächst einen Impulsvortrag geben und anschließend in die Diskussion mit Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie e.V. und mit Julia Reda von der Piratenpartei Deutschland einsteigen.

Das Publikum ist herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Die Veranstaltung wird aber auch live im Internet auf www.piratenfraktion-nrw.de übertragen.

UPD
Mitschnitt der Diskussion:

Demo gegen Massenüberwachung

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Zur Demo gegen Massenüberwachung, morgen, 12. April, 14 Uhr, in Köln, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Unsere digitalen Daten sind längst nicht mehr unsere eigenen – Wir werden registriert und Überwachungskameras sind allgegenwärtig. Seit den Aufdeckungen von Edward Snowden haben wir Gewissheit: eine anlasslose Überwachung der gesamten Menschheit findet statt! Im Geheimen Daten zu sammeln und zu speichern, darf es in einer offenen und freien demokratischen Gesellschaft nicht geben. Weiterlesen »