Mit einem neuen Vorstand setzen die Piraten ihre Landtagsarbeit fort. Die Abgeordneten haben am Morgen Marc Grumpy Olejak zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Hanns-Jörg Rohwedder ist der neue stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Paul und seine bisherige Stellvertreterin Simone Brand wurden im Amt bestätigt – neuer stellvertretender Vorsitzender ist Dietmar Schulz, nachdem der bisherige Amtsinhaber Lukas Lamla nicht erneut kandidiert hatte. Die routinemäßige Vorstandswahl ist in der Fraktionssatzung verankert und steht jährlich auf der Tagesordnung. Weiterlesen »
Pressemitteilungen
Tägliche Überwachung auf Kosten der Steuerzahler – ohne erkennbaren Nutzen
Knapp eine Million Euro Steuern pro Jahr, gesammelte persönliche Daten von zig Tausend Bürgern in NRW – und die Landesregierung bleibt jeden Beweis über den Nutzen schuldig. Das ist das Ergebnis der Großen Anfrage der Piratenfraktion zum Einsatz von Überwachungsmaßnahmen in NRW.
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:
Eine Funkzellenabfrage kostet 230 Euro. 4.145 Abfragen gab es in 2013. Der Steuerzahler hat damit für seine eigene Überwachung knapp eine Million Euro bezahlt. Dazu kommt die unkontrollierte Sammlung persönlicher Daten. Bei jeder einzelnen Abfrage, ob eine Handynummer in einer bestimmten Funkzelle eingebucht war, werden zigtausende Mobilfunk-Anschlüsse mit abgefragt. Außerdem hat die Polizei 309.316 sogenannte Stille SMS in 2013 verschickt, die zur Ortung von Handys eingesetzt werden. Und wofür das Ganze?Darauf weiß auch Innenminister Jäger keine Antwort. Weiterlesen »
Wir wählen Vorstand
Die Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW wählen am Dienstag, 17. Juni 2014, ab 10 Uhr, einen neuen Vorstand. Diese routinemäßige Wahl ist in der Fraktionssatzung in §15, Abs. 2, verankert [1].
Zur Wahl stehen alle fünf Vorstandsposten: Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden, zwei gleichberechtigten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, dem parlamentarischen Geschäftsführer sowie seinem Stellvertreter (m/w).
Grundsätzlich ist jeder Abgeordnete wählbar. Wenn dies ein Abgeordneter nicht möchte, muss er das vor der Wahl deutlich machen.
Der Vorstand wird geheim in öffentlicher Sitzung gewählt. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, der Wahl im Fraktionssaal E1A17 beizuwohnen. Medienvertreter werden gebeten, sich rechtzeitig bei der Pressestelle per E-Mail an presse@piratenfraktion-nrw.de anzumelden.
Frank Schirrmacher: Impulsgeber und fairer Journalist
Zum plötzlichen Tod von Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Paul im Namen der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mit Frank Schirrmacher verliert Deutschland einen großen Journalisten, der nicht nur eine tragende Säule der Pressefreiheit war, sondern auch als thematischer Impulsgeber einen ganz besonderen Namen hatte. Vor allem sein profunder Durchblick in der Entwicklung der Neuen Medien und seine Durchsetzungskraft bei der Berichterstattung über die Machenschaften der NSA werden spürbar fehlen. Weiterlesen »
06.06.2014: Ein Jahr kaputtes Internet
Zum Jahrestag der NSA-Veröffentlichungen durch Edward Snowden sagt Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Seit dem 6. Juni 2013 ist das Internet nicht mehr dasselbe, wie zuvor: Es ist kaputt, und es sind westliche Geheimdienste, die es zerstört haben. Doch die schlimmsten Auswirkungen sind nicht technischer Natur, sondern die fatalen Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Demokratie und unsere Freiheit.
Am 6. Juni 2013 fanden die ersten Veröffentlichungen über den weltweiten Spionageangriff durch westliche Nachrichtendienste statt. Edward Snowdens Dokumente offenbarten einen ersten Blick auf die totalitäre Überwachung, die Geheimdienste der „Five Eyes“ im Internet errichtet haben.
Wir wissen heute, dass die Geheimdienste die Telefonate eines ganzen Landes speichern können, aus Glasfaserkabeln die gesamte Kommunikation mitlesen, unbegrenzten Zugriff auf private Google-, Facebook- und Microsoft-Konten haben. Weiterlesen »
Plenarübersicht 60. Sitzung Landtag NRW
Hier unsere aktuellen Anträge: Weiterlesen »
Unsere Anträge im Juni-Plenum
Mit Anträgen zu den Themen Atomanlagen, Verfassungsschutz und G8/G9 gehen wir in die aktuellen Plenartage (3./4. Juni 2014): Weiterlesen »
Kann unsere ÖPNV-Infrastruktur im Land noch hoffen?
Mit einer öffentlichen Anhörung war heute wieder unser ÖPNV-Antrag Thema im Landtag NRW: „Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen“
Oliver Bayer, unser Baupolitischer Sprecher, sagte nach der Anhörung:
„Endlich ist das bisher vernachlässigte Thema der ÖPNV-Infrastruktur-Finanzierung durch Bundesmittel ein großes Thema im Landtag NRW. Die zahlreichen Sachverständigen vom VRR bis zum Fahrgastverband Pro Bahn haben durchweg unsere Kritik an der aktuellen Finanzierungssituation bestätigt. Die dringende Lösung des Problems war ein zentrales Anliegen.
Die Anhörung hat klar die Finanzierungsdefizite aufgezeigt. Weiterlesen »
Wir beantragen NSU-Untersuchungsausschuss in NRW
Alle reden drüber – wir handeln!
Zu den heutigen Entwicklungen zu einem NSU-Untersuchungsausschuss in NRW sagt Birgit Rydlewski, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir freuen uns über die breite Unterstützung zu einem NSU-Untersuchungsausschuss, die durch die heutigen Statements von CDU, SPD und Grünen signalisiert wird.
Um weitere Verzögerungen bis zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verhindern, haben wir heute unseren Antrag eingereicht, der nun parlamentarisch seinen Weg nimmt. Weiterlesen »
Kommunalwahl NRW: Ein Fuß in der Tür
Zur Kommunalwahl NRW 2014 sagen Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesverbandes der Piratenpartei NRW, und Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Patrick Schiffer:
„114.000 Menschen haben die Piraten bei der Kommunalwahl NRW gewählt. Das sind 1,7 Prozent. Dieses Ergebnis ist bitter: unser Ziel war deutlich höher.
Aber: Wir haben über 100 Mandate in Kreistagen, Räten und Bezirksvertretungen errungen. Bei der vorherigen Kommunalwahl hatten wir lediglich zwei Mandate erhalten – insofern ist das heutige Ergebnis eine sehr deutliche Steigerung. Wir sind nun nahezu überall in NRW vor Ort in der Politik vertreten. Wir haben einen Fuß in der Tür.
Wir werden mit diesem Fuß in der Tür nun konstruktiv arbeiten. Diese Aufgabe nehmen wir an. Als Landesverband werden wir alle unsere Mandatsträger bei ihrer Tätigkeit vor Ort unterstützen. Diese Chance der 100 Mandatsträger vor Ort gilt es nun zu nutzen.“
Dr. Joachim Paul MdL:
„Wir als Landtagsabgeordnete werden die 100 Mandatsträger vor Ort fördern und in unsere Arbeit einbinden. Dieser kommunale Unterbau ist sehr wichtig für die politische Arbeit der Landtagsfraktion.
Während alle anderen Parteien zunächst kommunal Fuß fassten und erst dann größer wurden, sind wir eine internationale Bewegung, die nach dem großen Erfolg auf Landesebene nun auch Kommunal stattfindet.
Die große Bürgernähe, die wir uns immer auf die Fahnen schreiben, können wir nun mit den über 100 Mandatsträgern vor Ort leben und in der Praxis umsetzen. Insofern hätten wir uns durchaus ein besseres Ergebnis bei der Kommunalwahl gewünscht – wir sind aber froh, nun in so vielen Kreistagen, Räten und Bezirksvertretungen vertreten zu sein und werden diese Chance nutzen.“
