Pressemitteilungen

Ausschreitungen: Dortmund-Bericht ist eine Farce

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Zur heutigen Debatte im Innenausschuss zu den rechtsradikalen Vorkommnissen in Dortmund am Abend der Kommunalwahl sowie zum Bericht des Innenministeriums, sagt Torsten Sommer, Dortmunder Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Dieser Bericht ist unsäglich. Er verzerrt die Lage vor Ort, er enthält falsche Behauptungen und bevorteilt die Rechten. Dieser Bericht ist schädlich für die Demokratie – und ganz nebenbei unwürdig für den zu erwartenden Arbeitsstandard eines Ministeriums.

Gleichwohl die Beamten vor Ort eine hervorragende Arbeit geleistet und es geschafft haben, die Rechten in Schach zu halten, fordern wir per Antrag für das Juli-Plenum in der kommenden Woche, dass der Landtag den Bericht als unwahr und tendenziös zurückweist und dass das Innenministerium diesen Bericht als nicht wirklichkeitsgetreu zurücknimmt.

Polizei und Minister Jäger halten an der Darstellung des Dienstgruppenleiters vor Ort fest, der „zu keinem Zeitpunkt das Rufen volksverhetzender Parolen oder Singen der ersten Strophe des „Deutschlandliedes“ durch die gesamte Gruppe wahrgenommen“ haben will. Wir sehen dies auf folgendem Video anders:

1. Strophe Deutschlandlied
Wir fordern das Innenministerium auf, das Demokratieverständnis seiner Polizeibeamten zu stärken und einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, welche Schulungsmaßnahmen notwendig sind, um den Polizeibeamten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der rechten Gewalttäter zu verdeutlichen und den Beamten eine verfassungsrechtlich richtige Einschätzung von Überfällen, wie am Dortmunder Rathaus, zu ermöglichen.

Wir sind gespannt auf die Diskussionen im kommenden Plenum!“

 

Antrag Drucksache 16/6120

Erklärung der Dortmunder Politiker zum Bericht des MIK

Bericht des MIK MMV 16/2004

Der Bericht des MIK im Einzelnen kommentiert

Neonaziangriff Rathaus Dortmund 25.05.2014
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30 Millionen Euro zu viel – und nun?

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Landesregierung muss Rückzahlung der Verkehrsunternehmen in ÖPNV stecken

Bei der Berechnung der Subvention der Azubi-Tickets wurden Fehler gemacht, die mit einer Rückzahlung in Höhe von knapp 30 Millionen Euro und einer Nichtauszahlung von fast 10 Millionen Euro korrigiert wurden. Dieser unverhoffte Geldsegen darf nicht in den allgemeinen Haushalt zurückfließen, sondern muss wie ursprünglich vorgesehen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verwendet werden, fordert Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Weiterlesen »

Haushalt 2015: Von einer Schuldenbremse keine Spur

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2015 – 2018 erklärt Dietmar Schulz, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Der Haushaltsentwurf 2015 setzt das einfallslose Wunschkonzert der Landesregierung unter Missachtung der Vorgaben des Landesrechnungshofs als Wette auf die Zukunft fort. Strukturelle Einsparungen auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt und zur Erreichung der Schuldenbremse 2020 sind kaum erkennbar oder erschöpfen sich in Stellenstreichungen. Insbesondere wiederum immense Globalpositionen (Minderausgabe = 852 Millionen Euro) verwässern den Haushalt und gestalten ihn intransparent, weil nicht gesagt wird, wo der Sparhammer zuschlagen wird. Weiterlesen »

Wir setzen die anderen unter Zugzwang

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Veröffentlichung von Nebentätigkeiten: Piraten sorgen für Zugzwang in puncto Transparenz

Zum heute vorgelegten Antrag von SPD, Grüne, CDU und FDP für eine Stufen-Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten, sagt Dietmar Schulz, stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Dass nun ein Antrag für mehr Transparenz mit breiter parlamentarischer Zustimmung vorliegt, begrüßen wir ausdrücklich. Wir weisen aber ein weiteres Mal auf das ‚parteitaktische Klüngelgedöns‘ der traditionellen Fraktionen hin.

Der heute veröffentlichte Antrag ist eindeutig keine Initiative von Rot, Grün, Schwarz und Gelb – er zielt deutlich darauf ab, unseren Gesetzentwurf aus Mai (Drucksache 16/5745) aufzunehmen, abzuschwächen und zu verwässern.

Wir fordern nach wie vor eine echte Transparenz der Nebentätigkeiten:

  • Centgenaue Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte
  • Veröffentlichung ehrenamtlicher Tätigkeiten
  • Veröffentlichung des zeitlichen Aufwands

Aber eins steht fest: Auch wenn uns der Antrag nicht weit genug geht, so zeigt er dennoch: Piraten wirken und sorgen für Zugzwang in puncto Transparenz.“

 

Unsere Nebentätigkeiten

Wortprotokoll der Plenardebatte im Mai

WestLB-Desaster auch Steinbrücks Desaster

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Zur heutigen Zeugenvernehmung von Peer Steinbrück (SPD) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „WestLB“ sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Peer Steinbrücks Einschätzungen haben heute gezeigt, wie komplex der WestLB-Untergang zu bewerten ist. Aber eines steht fest: als Minister und anschließend als Ministerpräsident hat Herr Steinbrück damals versagt. Er hatte es in der Hand, das WestLB-Desaster zu vermeiden. Er hätte lediglich die Beteiligungsquote des Landes erhöhen müssen. Aber stattdessen hat er die Anstaltslast und die Gewährträgerhaftung geopfert und damit den Sargnagel höchstpersönlich eingeschlagen. Ein teurer Spaß für den Steuerzahler: Die Menschen im Land zahlen nun die Zeche in Höhe von bisher einer Milliarde Euro, Ende offen.“

 

BLB: Minister Walter-Borjans weiter auf Schlingerkurs

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Zur heutigen Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss zur BLB-Neuausrichtung und der Abberufung des zweiten Geschäftsführers Rolf Krähmer sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Planlosigkeit des Finanzministers Dr. Norbert Walter-Borjans kennt keine Grenzen. Seit zwei Wochen ist die Stelle des BLB-Geschäftsführers unbesetzt (*) und die Stelle ist noch immer nicht ausgeschrieben. Damit setzt Walter-Borjans lediglich seinen Schlingerkurs bei der BLB-Neuausrichtung fort. Weiterlesen »

Auch Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen

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Anhörung „Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen“

Zur heutigen Anhörung sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Experten waren sich einig: Arbeitsverbote und eine Vorrangprüfung für Flüchtlinge machen keinen Sinn; weder für die Flüchtlinge, noch für die Wirtschaft, erst recht nicht für unsere gesamte Gesellschaft. Aus humanitären Gründen und internationalen Verträgen (UN-Sozialpakt) muss es allen Menschen möglich sein, ihr Recht auf Arbeit wahr zu nehmen. Weiterlesen »

Externe Experten bestätigen unsere Kritik

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Pressemitteilungen.

Rot-Grünes Hochschulzukunftsgesetz tritt Transparenz mit Füßen

Zur Anhörung zum Wissenschaftsgesetz NRW der Piratenfraktion und dem Gesetzentwurf zum Hochschulzukunftsgesetz der Landesregierung sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender und Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Sachverständigen haben die von uns geäußerte Kritik am rot-grünen Gesetzentwurf bestätigt: Transparenz bei der Drittmittelforschung fehlt, das Hochschulpersonal wird nicht in den Landesdienst zurückgeholt, die Hochschulräte sind nach wie vor nicht demokratisch legitimiert, der Landtag wird nicht in die Hochschulentwicklungsplanung integriert und die Regelungen zu Zwangsexmatrikulationen sind verheerend. Weiterlesen »

Anhörung zum Abgeordnetengesetz beantragt

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Lobbyismus vorbeugen: Nebentätigkeiten offenlegen

Wir haben heute eine Anhörung zum Thema Nebentätigkeiten der Abgeordneten beantragt. Diese öffentliche Anhörung soll am 4. September im Hauptausschuss stattfinden.

Michele Marsching, Transparenz-Beauftragter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Mit der Anhörung hoffen wir, dass die unabhängigen Experten auch die letzten Zweifelnden in den anderen Fraktionen überzeugen. Einem schnellen Inkrafttreten des Gesetzes steht dann nichts mehr im Weg und der Bürger blickt endlich durch. Das rot/grüne ‚Auf-die-lange-Bank-schieben‘ macht längst keinen Sinn mehr – von immer wiederkehrenden Versprechungen, dass man an dem Thema dran sei, hat der Bürger nichts. Weiterlesen »

Breitbandausbau im Schneckentempo

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Zum „Runden Tisch Breitband“ sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Endlich nimmt sich die Landesregierung einer wichtigen Thematik an. Dies hätte allerdings bereits deutlich früher geschehen müssen. Leider hat sie schon in der Vergangenheit die Chance verpasst, bei anstehenden Baumaßnahmen in den Kommunen an das Verlegen von Leerrohren zu denken. Zudem fehlt ein konkreter Plan, wie EFRE-Fördermittel (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) gezielt in den Breitbandausbau verlagert werden könnten. Auch die zu engen Förderbedingungen des ELER-Programms (Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) bedürfen dringend einer Überarbeitung, worauf die Landesregierung längst hätte hinwirken müssen.“ Weiterlesen »