Pressemitteilungen

Keine Zeltstädte in NRW

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Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern

Mit einem Antrag, der Zeltstädte in NRW für Flüchtlinge verhindern soll, thematisiert die Piratenfraktion NRW die aktuelle Problematik im Landtag NRW – nächste Woche im Plenum. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir müssen die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schnellbaucontainern, Schulen und Turnhallen verhindern. Diese Unterkünfte sind menschenunwürdig. Auch für Flüchtlinge müssen deutsche Standards gelten – das sind keine Menschen zweiter Wahl! Wir laufen sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe! Weiterlesen »

Richtigstellung

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zum Artikel „Hacker bei den Piraten?“ im SPIEGEL, Ausgabe 36/2014 vom 01.09.2014

 

Der SPIEGEL berichtet in seiner heutigen Ausgabe über „den Fund einer Spionage-Software auf dem Rechner eines Piraten-Mitarbeiters“. Die in diesem Artikel enthaltene Aussage, dass wir uns tagelang geweigert hätten, die Festplatte herauszugeben und diese schlussendlich gesäubert hätten, entbehrt jeglicher Grundlage.

Wir stellen fest:

  1. Die fragliche Software „Cain.exe“ wurde durch einen Virenscan der IT der Landtagsverwaltung am 17. Juli entdeckt. Als die IT der Landtagsverwaltung die Fraktions-IT auf die Existenz des Programms auf einem der zur Verfügung gestellten Rechner aufmerksam machte, wurde sofort – um weiteren Schaden zu verhindern – die Software deinstalliert.
  2. Am 30. Juli informierte die IT der Landtagsverwaltung den Fraktionsvorstand über den Sachverhalt und forderte die Herausgabe des Gerätes. Dieser Aufforderung kam der Vorstand unmittelbar – noch am selben Tag – nach.
  3. Fakt ist: Die Behauptung, wir hätten uns „tagelang geweigert“, ist falsch. Unzutreffend ist ebenfalls die Behauptung, die Festplatte sei „gesäubert“ worden.
  4. Uns ist daran gelegen, voll umfänglich, rückhaltlose Aufklärung des Sachverhaltes zu erzielen. Deswegen haben wir selbst Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

Nordrhein-westfälisches Kulturgut in Gefahr

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Bei der heutigen Anhörung zur Erhaltung von (digitalem) Kulturgut bestätigten die Sachverständigen die Gefährdung des nordrhein-westfälischen Kulturgutes.

Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher:

Die Sachverständigen haben bestätigt, dass am Archivgesetz NRW Verbesserungen vorgenommen werden sollten. Es darf kein Archivgut zweiter Klasse geben, deshalb muss zukünftig auch kommunales Sammlungsgut vor dem Verkauf geschützt werden – schließlich ist Kulturgut keine Handelsware und sollte nicht zur Haushaltssanierung der Kommunen verscherbelt werden. Außerdem müssen die Regelungen zur digitalen Archivierung und Digitalisierung klarer gefasst werden. Wir fordern, dass möglichst viele kulturell wertvolle Unterlagen den Menschen im Internet zugänglich gemacht und auch weiterverwendet werden können. Kultur gehört allen Menschen. Weiterlesen »

Spyware im Landtag: Wir haben Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt

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Auf einem Computer des Landtags NRW, der der Piratenfraktion zur Verfügung steht, wurde eine „Spionage-Software“ gefunden: mit der Spyware „Cain.exe“ ist es technisch möglich, Passwörter anderer Benutzerkonten zu entschlüsseln.

Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir wollen eine voll umfängliche, rückhaltlose Aufklärung des Sachverhaltes. Deswegen haben wir das Landeskriminalamt eingeschaltet und Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Bis dato ist zwar weder erwiesen, dass diese Software jemals genutzt wurde, noch dass Passwörter von Mitgliedern des Landtags oder im Landtag tätigen Mitarbeitern ausspioniert wurden – aber schon das Installieren dieser Software erfüllt unserer Meinung nach u. a. den Straftatbestand der Vorbereitung des Ausspähens und Abfangens von Daten und muss mit allen Konsequenzen verfolgt und geahndet werden.“

Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen des LKA werden wir keine weiteren Auskünfte geben.

Wir schlagen Monika Pieper als 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW vor

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Mit deutlicher Mehrheit haben wir Monika Pieper als 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW nominiert. Sie erhielt 13 von 19 möglichen Stimmen.

Monika Pieper MdL, designierte 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW:

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion. Mit meiner Nominierung setzen meine Fraktionskollegen auf Kooperation und Dialog in den Gremien des Landtags. Die kommenden Aufgaben im Präsidium werden nicht einfach. Es wird zunächst darum gehen, wieder Vertrauen zu gewinnen und auf Augenhöhe miteinander zu arbeiten. Ich hoffe sehr darauf, dass die anderen Fraktionen meiner Kandidatur bei der nächsten Plenarsitzung zustimmen.“ Weiterlesen »

Wir stimmen über Wahlvorschlag für das Amt des 4. Vize-Präsidenten des Landtags NRW ab

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Nach dem Rücktritt von Daniel Düngel MdL als 4. Vize-Präsident des Landtags NRW nominieren wir in unserer morgigen Fraktionssitzung eine/n mögliche/n Nachfolger/in. Diese Nominierungswahl findet morgen, Dienstag, 26.08.2014, im Rahmen der öffentlichen Fraktionssitzung statt. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr, die Wahl ist als TOP 4 geplant und startet voraussichtlich gegen 10:15 Uhr. Die gesamte Fraktionssitzung wird auf www.piratenfraktion-nrw.de gestreamt. Weiterlesen »

NRW schiebt Flüchtlinge nach Berlin ab

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NRW hat 21 Flüchtlinge in den Abschiebeknast in Berlin geschickt. Dies hat Innenminister Jäger heute den Ausschussmitgliedern auf Anfrage der Piraten mitgeteilt. In den Unterlagen zu  TOP 14 der Sitzung am 28. August („Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Juli 2014: Inhaftierungen von Flüchtlingen in gewöhnlichen Haftanstalten beenden“) bestätigt Jäger, dass er ansonsten noch ratlos ist, wie konkret er die neuerliche Rechtsprechung in NRW umsetzen will – die „Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen“, so Jäger.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

Es ist erschreckend, wie einfallslos unser Innenminister ist. Anstatt kreativ die verschiedenen Möglichkeiten und Spielräume auszuschöpfen, die das Land hätte, um Flüchtlinge nicht weiter zu belasten, schiebt Herr Jäger die Flüchtlinge einfach in ein anderes Bundesland ab. Doch dort verzweifeln die Flüchtlinge und werden weder rechtlich noch sozial betreut. Weiterlesen »

Der nächste Atomtransport rollt auf NRW zu

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„Wie sicher ist der Atomtransport?“ fragt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Ich fordere die Landesregierung auf, sofort die Korrektheit der Papiere und die Gesamt-Sicherheit des Transportes zu überprüfen und den Transport gegebenenfalls zu stoppen.“ Dieser Transport wird wahrscheinlich durch Nordrhein-Westfalen fahren: entweder über Münster-Hamm-Wuppertal-Leverkusen-Köln oder Münster-Hamm-Düsseldorf-Leverkusen-Köln. Weiterlesen »

Voller Stundenplan für Ministerin Löhrmann

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Ausblick auf das neue Schuljahr

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zum Beginn des neuen Schuljahrs:

 

 

 

 

Keinen Anlass für Selbstgefälligkeit gibt es auch im neuen Schuljahr für die Schulpolitik des Landes. Vielmehr müssen die Ärmel hochgekrempelt werden. Der Stundenplan ist voll. Unsere Schulen machen im nächsten Schuljahr weitere Schritte auf dem Weg zur Umsetzung der Inklusion. Zweifel, ob die Landesregierung dafür genügend Vorsorge getroffen hat, bleiben bestehen.

 

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Respekt für Daniel Düngel

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Zum Rücktritt von Daniel Düngel als Landtags-Vizepräsident sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Mit Respekt und Hochachtung nehmen wir die Entscheidung von Daniel Düngel zur Kenntnis, als Vizepräsident zurückzutreten. Wir danken ihm für die als Vertreter der Piratenfraktion im Präsidium des Landtags NRW geleistete sehr gute Arbeit.

Wir wissen, dass ihm diese Entscheidung wahrlich nicht leicht gefallen ist. Wir verstehen aber seine Beweggründe und unterstützen ihn, wo wir können.

Unter den gegebenen Umständen halten wir seine Rücktrittsentscheidung für richtig, vor allem mit Blick auf Fraktion und Partei. Wir zählen weiterhin auf seine tatkräftige und konstruktive Mitarbeit in der Piratenfraktion NRW.“