Tom Clements, Director SRS Watch (USA) informiert über den geplanten Atommüllexport von NRW in die USA
Ort: Townhouse Düsseldorf (ehemals Kolpinghaus), Bilker Str. 36, 40213 Düsseldorf
Datum: Montag, 22.September 2014
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ablauf: Vortrag von Tom Clements, ca. 45 Minuten Dauer, anschließend 75 Minuten für Diskussion und Fragen
Dirk Schatz, Mitglied im Innenausschuss und Innenpolitischer Sprecher zu den Ermittlungen gegen einen Aachener Polizeianwärter und weitere Beteiligte nach wochenlangem fremdenfeindlichem Mobbing einer Studienkollegin:
Ich bedauere die menschenverachtenden Anfeindungen, die sich in Aachen gegen eine Polizeianwärterin zugetragen haben. Der jungen Polizeianwärterin wünsche ich viel Kraft und alles Gute.
Leider kann man derartige Vorfälle nie hundertprozentig verhindern. Auch gibt es bei delinquentem Verhalten, egal welcher Art, immer eine gewisse Dunkelziffer. Mobbing und Fremdenfeindlichkeit kann man deshalb auch bei der Polizei nicht komplett ausschließen. Wir müssen nach Wegen suchen, wie wir die Beteiligten an solchen Vorfällen dazu bewegen können, entschieden dagegen vorzugehen und diese zu melden. Weiterlesen »
Das Landgericht Münster hat heute entschieden, den zwischen dem Land und der Firma Klausner geschlossene Vertrag dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. In dem Vertrag verpflichtete sich das Land, zwischen 2007 und 2014 jährlich 500.000 Kubikmeter frisches Holz an den österreichischen Holzverarbeiter zu liefen.
Daniel Schwerd, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk:
Die Rechtslage ist weiter ungeklärt. Altlasten aus der Zeit der Regierung Rüttgers erschweren die Aufklärung zusätzlich. Dabei drängt sich die Frage auf, ob diese auf grenzenlose Inkompetenz, auf Korruption oder gleich auf beides zurückzuführen sind. Die Umstände der freihändigen Vertragsvergabe sind bis heute mysteriös. Weiterlesen »
Zur Aktuellen Viertelstunde im Innenausschuss zum Thema „Online-Einbruch von amerikanischen und britischen Geheimdiensten bei nordrhein-westfälischen Unternehmen und Internetproviders“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
„Ich bin entsetzt und verblüfft, wie Minister Jäger einfach die Brisanz des Themas wegignorieren will. Anstatt zu akzeptieren, dass hier eine ernstzunehmende Gefahr für NRW-Bürger und Unternehmen vorliegt, und entsprechend zu handeln, schließt er die Augen, zeigt nach Berlin und lehnt sich seelenruhig zurück. Mit einem Jäger, der stets zur Jagd getragen werden muss, wird sich Sicherheit im Lande nicht herstellen lassen, insbesondere nicht für Unternehmen, deren Kapital in ihren Innovationen liegt.
Auch der Verfassungsschutz leugnet die Bedrohungslage. Anstatt alle Unternehmer aktiv zu unterstützen und zu schützen, wartet man hier in Ruhe ab, bis ein interessierter Unternehmer von sich aus Hilfe einfordert. Weiterlesen »
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung „Fußball vor Gewalt schützen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Meldeauflagen sind kein Allheilmittel. Die Fraktionen von CDU und FDP sollten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht nicht hinters Licht führen.
Meldeauflage wegen Kleinigkeiten oder ohne Vorstrafen können bei den meist sehr jungen Betroffenen dazu führen, dass sich Polizei und Rechtsstaat zu einem Feindbild entwickeln. Meldeauflagen stellen einen extremen Eingriff in die Freizügigkeit der Betroffenen dar. Zu diesem Mittel sollte nur gegriffen werden, wenn man den Betreffenden schwere Delikte nachweisen kann und eine Besserung sehr unwahrscheinlich ist. Weiterlesen »
NSA und GCHQ haben vier Internet-Anbieter in NRW gehackt: Die Netze liegen offen im Zugriff ausländischer Geheimdienste, wie der SPIEGEL heute berichtet. Am Donnerstag, 18.09.14, wird sich der Innenausschuss auf Antrag der Piraten mit dieser Thematik beschäftigen. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags NRW:
„Was muss denn noch geschehen, damit unsere Landesregierung die Dramatik dieser Überwachung wahrnimmt und endlich handelt? Zig Millionen Menschen sind davon betroffen – tausende Unternehmen werden ausspioniert. Wenn NSA & Co. selbst vor einem kleinen, regionalen Internet-Anbieter, wie NetCologne, nicht zurückschrecken, kann man schon längst nicht mehr von einem sicheren Datenverkehr sprechen.
Sollten die im SPIEGEL zitierten Aussagen zutreffen, haben wir längst den Super-GAU der Überwachung. Die Landesregierung muss endlich einsehen, dass, nur weil man die Einbruchsstelle in das Internet nicht sieht, sie dennoch existiert und unsere aller Daten längst den Spionen vorliegen. Wozu ist ein ‚Cyber-Abwehrzentrum‘ eingerichtet, wenn dort nichts erkannt wird?
Wir stellen vier zentrale Fragen im kommenden Innenausschuss und Minister Jäger soll sich nicht wagen, wieder die Schuld bei der Bundesregierung zu suchen oder sich auf ‚unsichere Quellen‘ zu berufen. Weiterlesen »
Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei der „Schuldenbremse“ ein Einsehen: Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, will Schäuble die Restriktionen lockern, so dass die Bundesländer nun auch nach dem Jahr 2020 Kredite aufnehmen dürfen.
Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Endlich ist das Damoklesschwert ‚Schuldenbremse‘ keine akute Bedrohung mehr. Wir fordern schon lange, dass diese harten Vorgaben gelockert werden müssen. Unsere Zukunftsperspektiven in Deutschland stehen auf dem Spiel!
Vor allem bei den Diskussionen zur Beamtenbesoldung in NRW wurde klar, dass bei der Schuldenbremse ganz dringend ein Umdenken notwendig ist. Wo man nur hinblickt: unsere Infrastruktur ist marode. Wir fordern mindestens für die Bereiche Bildung und Wissenschaft entsprechende Ausnahmeregelungen. Wer an der Bildung spart, verbaut sich die Zukunft. Weiterlesen »
Im Rahmen der Debatte zum Haushalt 2015 sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Bildung ist das Kapital der Zukunft. Wer an Bildung spart, der versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. Wir müssen die Finanzierung der Bildung reformieren: Es bedarf einer gesamt- und volkswirtschaftlichen sowie fiskalischen Neubetrachtung unter Berücksichtigung der Anforderungen unserer Zeit an die gesellschaftliche Teilhabe der Einwohner und an die Zukunftsfähigkeit des Landes NRW. Die Finanzierung der Bildung muss unabhängig von Bestrebungen zur Einhaltung der Schuldenbremse besser gestellt werden. Bildung muss eine der Ausnahmen in Artikel 115 GG sein! Die Bildungsausgaben in Deutschland sind immer noch viel zu gering. Weiterlesen »
Mit Anträgen aus folgenden Themenbereichen gehen wir in die kommenden Plenartage (10.+12. September 2014):
Europäische Arbeitslosenversicherung, Elektrofahrzeuge, Digitale Agenda, Digitales Lernen, Unterbringung von Flüchtlingen und deren Gesundhdeitsversorgung, Frauenhäuser. Hier unsere Anträge in der Übersicht: Weiterlesen »
