Pressemitteilungen

Landtags-Vize Düngel tritt zurück

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Daniel Düngel, Vizepräsident des Landtags NRW, informierte über folgende Sachlage:

„Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt.

Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen. Sie gibt mir aber auch die Freiräume, die privaten Dinge zu regeln und andererseits um möglichen Schaden von meiner Fraktion abzuwenden. Weiterlesen »

Fußball: Mehr Sicherheit durch weniger Polizei

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Die Ankündigung von Innenminister Jäger, die Präsenz der Polizei bei diversen Fußball-Spielen reduzieren zu wollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Endlich begegnet er den Fußballfans auf Augenhöhe und wertschätzt friedliche Fans“, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags NRW:

„Ich freue mich, dass unsere zweijährige Arbeit in den Fanhearings endlich Früchte trägt. Herr Jäger hat unsere Botschaft, die wir seit Beginn der Legislaturperiode senden, offensichtlich aufgenommen und verstanden. Wir müssen die Fans ernstnehmen und Ihnen Vertrauen entgegenbringen. Überwachungen, Verhaftungen und Repressionen bringen uns nicht weiter.

Wichtig ist, sich in den kommenden Wochen nicht von möglichen einzelnen Ausreißern wieder vom Weg abbringen zu lassen und auch von Seiten der Landesregierung in einen dauerhaften Dialog einzusteigen. Gerne begrüßen wir Herrn Jäger bei unserem nächsten Fanhearing am 1. September 2014 im Landtag NRW. Weiterlesen »

Nach Puffotter-Biss: Zeit zu handeln!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen.

„Spätestens jetzt gilt es zu handeln“, sagt Simone Brand, Sprecherin der Piratenfraktion NRW für Tier- und Verbraucherschutz:

„Diese beiden Vorfälle zeigen einmal mehr: Wir brauchen ganz dringend ein Gesetz zur Haltung gefährlicher Tiere in NRW! Rot-Grün muss dies endlich einsehen und unserem Gesetzentwurf zustimmen! Seit einem Jahr dümpelt unser Gesetzentwurf im Ausschuss herum. Seit einem Jahr vertröstet uns die Landesregierung, dass sie selbst an einem Gesetzentwurf arbeite und man irgendwann beide Entwürfe gemeinsam behandeln könne. Doch damit verstreicht nur sehr viel Zeit und weder den Besitzern noch den Tieren wird geholfen. Weiterlesen »

3. August, 13.30 Uhr: Kundgebung vor Uran-Anreicherungsanlage Gronau

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Wir unterstützen gerne folgende Veranstaltung und werden auch vor Ort sein:

Am Sonntag, 3. August, findet um 13.30 Uhr zu den Jahrestagen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki eine Kundgebung vor der Urananreicherungsanlage (UAA), Röntgenstr. 4, im westfälischen Gronau statt. Unter dem Motto „Hiroshima und Fukushima mahnen: Für eine Welt ohne Atomwaffen und Atomenergie“ werden sowohl die militärische wie zivile Nutzung der Urananreicherung im Vordergrund stehen.  Weiterlesen »

Tour de Natur: mit dem Rad von Bonn nach Dortmund

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Am Freitag, 01.08.2014 hat die „Tour de Natur“ vor dem Landtag NRW Halt gemacht. Die „Tour de Natur“ ist 2014 zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind mit dem Rad vom 26. Juli bis zum 9. August von Bonn nach Dortmund unterwegs.

Sie wurden am Landtag NRW von unserem Umweltpolitischen Sprecher Hanns-Jörg Rohwedder empfangen.

Die Teilnehmer hatten am Mittwoch ein buntes Straßenfest zusammen mit dem internationalen Klimacamp in Borschemich gefeiert und bringen von dort eine Unterschriftensammlung und eine ganze Reihe Karten mit Forderungen in mehreren Sprachen der Klima-Camp-Aktivisten mit.

Die Piratenfraktion im Landtag NRW unterstützt die Forderungen der Aktivisten, sagt Rohwedder: „Wir wollen eine beschleunigte Energiewende und einen Stop des Braunkohle-Raubbaus und der Verstromung dieses umweltschädlichsten und ineffektivsten fossilen Energieträgers.“

 

Entkriminalisierung von Cannabis weiter forcieren

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„Urteil des Verwaltungsgerichts Köln – Cannabisanbau für Schwerkranke“

#graspirin

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln über den Cannabisanbau für Schwerkranke sagt Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Die Entkriminalisierung von Cannabis muss weiter forciert werden. Cannabispräparate spielen bei der Behandlung von Krankheiten wie Multiple Sklerose eine entscheidende Rolle. Die bisherige Gesetzeslage treibt jedoch Schwerkranke, die auf Cannabisprodukte zur Schmerztherapie angewiesen sind, unnötig in die Kriminalität und häufig an den Rand des Existenzminimums. Weiterlesen »

Minister Jäger ignoriert EuGH-Urteil zur Abschiebehaft

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Zur heutigen Aussage von Innenminister Jäger „Abschiebehaft kann nur ultima ratio sein“ erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Ich bin fassungslos! Innenminister Jäger will offensichtlich das Urteil des EuGH ignorieren und begründet die ‚Rechtmäßigkeit‘ der nordrhein-westfälischen Inhaftierung mit den Entscheidungen ‚mehrerer Obergerichte‘. Der EuGH ist das oberste europäische Gericht! Weiterlesen »

NRW darf keine Flüchtlinge in JVA unterbringen

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Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zum EuGH-Urteil zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt nicht überraschend. Für NRW heißt das: Ab sofort dürfen keine Flüchtlinge mehr in der JVA Büren untergebracht werden. Dieses Urteil haben viele NRW-Gerichte bereits erwartet und deshalb seit einiger Zeit keine Haftbefehle für Flüchtlinge mehr ausgegeben. Weiterlesen »

Mindestwahlalter: Weniger ist mehr

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Zur Klage von 15 Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Mindestwahlalter von 18 Jahren sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Diese Jugendlichen haben meine volle Unterstützung! Ihr Engagement zeigt deutlich, dass Kinder und Jugendliche Interesse an der Politik haben und gefragt werden wollen. Es ist traurig, dass diese Jugendlichen den Weg einer Klage gehen müssen, aber solange die traditionellen Parteien lieber ‚Rentner-Geschenke‘ ausschütten, anstatt sich um den Nachwuchs zu kümmern, bleibt den Jugendlichen wohl nichts anderes übrig, als ihre Rechte einzuklagen. Weiterlesen »

„Wir müssen handeln – und zwar in NRW!

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NSA-Untersuchungsausschuss verlangt nach verschlüsselten E-Mails

Zur Aussage des Vorsitzendes des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, künftig mehr auf verschlüsselte E-Mails setzen zu wollen, um ein weiteres Ausspähen durch die USA zu verhindern, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Privatsphäre und Datenschutz:

„Die Spionage-Gefahr ist allgegenwärtig. Selbst der Untersuchungsausschuss, der die Machenschaften der USA aufklären soll, wird offensichtlich unterwandert und damit zum zahnlosen Tiger. Ein erhobener Zeigefinger von Bundeskanzlerin Merkel reicht nicht mehr aus. Die NRW-Landesregierung muss einsehen, dass dies kein „Berlin-Problem“ ist, sondern auch NRW betrifft. Die Privatsphäre der Menschen im Land muss höchste Priorität haben. Es müssen Fakten geschaffen werden! Weiterlesen »