Pressemitteilungen

Flüchtlinge: European HomeCare in Burbach auszutauschen, reicht nicht!

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Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme darf nicht weiter aufgeschoben werden

Zum Misshandlungs-Skandal in den NRW-Flüchtlingsunterbringungen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Der Skandal weitet sich immer weiter aus. Innenminister Jäger verliert die Kontrolle. In einem Akt der Verzweiflung überträgt er die Betreuuung der Flüchtlingsunterbringung in Burbach an das DRK, während European HomeCare (EHC) für zahlreiche weitere Einrichtungen zuständig bleibt. Die Geschäftsführung von EHC wusste offenbar Bescheid, damit darf Minister Jäger dem Unternehmen keine Menschen mehr ausliefern! Er muss sich jetzt endlich schützend vor sie stellen! Weiterlesen »

Misshandlungs-Skandal vollständig aufklären:

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Wir beantragen Sondersitzung des Innenausschusses

In Anlehnung an die heutigen Medienberichte über die skandalösen Umstände in den Flüchtlingsunterbringungen und der heutigen Hausdurchsuchung des Betreibers, sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Nach den Hausdurchsuchungen in der Firmenzentrale von European Homecare und den neuen Erkenntnissen über eventuelle Versäumnisse der Polizei und anderer Landesbehörden muss jetzt Schluss sein mit der Salami-Taktik des Innenministers. Wir verlangen eine Sondersitzung des Innenausschusses, in der vollumfänglich über die Misshandlungen und Vernachlässigungen in den NRW-Einrichtungen aufgeklärt wird. Weiterlesen »

Zur Aktuellen Stunde Misshandlung von Flüchtlingen in NRW

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Politische Verantwortung übernehmen anstatt Mitleid heucheln

Zur Aktuellen Stunde zur Misshandlung von Flüchtlingen in Landesaufnahmen und zu unserem Eilantrag „Transparenz schaffen – Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Aussagen von privaten Betreibern von Flüchtlingsunterbringungen verstecken“ (Drucksache 16/6911) sagen:

Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender:

Die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine staatliche Hoheitsaufgabe, nicht nur in Krisenzeiten. Innenminister Jäger nimmt diese Aufgabe nicht wahr. Die abscheulichen Vorfälle in Burbach zeigen, dass der Innenminister sein Haus und dessen Verantwortlichkeiten nicht im Griff hat. Bei den gemachten Fehlern handelt es sich um politisch zu verantwortende Systemfehler. Eine Aufbereitung dieser Vorfälle muss jetzt mit einer ehrlichen Analyse beginnen. Wir vermissen, dass das Innenministerium den steigenden Bedarfen mit verantwortungsvoller Planung gerecht wird. Weiterlesen »

Mehr Transparenz dank der Piraten

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Zur heutigen Debatte über ein neues Abgeordnetengesetz für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten sagt Michele Marsching, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Dass künftig mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten existiert, haben die Bürger im Land den Piraten zu verdanken. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf die Landesregierung unter Zugzwang gesetzt. Mehrere Monate lang hatte Rot/Grün versucht, eine Debatte zu verhindern, die Diskussionen in die Länge zu ziehen und am liebsten das ganze Thema im Sande verlaufen zu lassen. Und plötzlich kamen wir Piraten da mit einem eigenen Gesetzentwurf um die Ecke – völlig überraschend für alle anderen Fraktionen die laut der Politik-Strategie ‚Die Ideen der anderen sind blöd‘ unserem Gesetzentwurf partout nicht zustimmen können. Weiterlesen »

Flüchtlinge: Minister Jäger hat die Lage nicht im Griff

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Zur aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung und der Misshandlung von Flüchtlingen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Vorschläge des Ministers aus seiner heutigen Pressekonferenz sind völlig unzureichend! In der Überschrift von klaren Standards zu sprechen, aber dann nur die Sicherheitsdienste anzusprechen, soll vom eigenen Versagen ablenken. Denn die Landesregierung hätte die Misshandlungen von Flüchtlingen verhindern können: Vor nicht einmal zwei Monaten hatten wir die Landesregierung aufgefordert, die aktuelle Situation in den Landesaufnahmeeinrichtungen zu analysieren und im Innenausschuss am 18. September darzustellen. Damals hätte Minister Jäger stark beschwichtigt und sämtliche Kritik vom Tisch gewischt. Weiterlesen »

Katastrophale Situation in allen Flüchtlingsunterbringungen aufklären

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Mit einem Eilantrag und einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde setzen sich die Piraten dafür ein, dass sich der Landtag noch in dieser Woche mit der Flüchtlingssituation in NRW auseinandersetzt. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die aktuellen Medienberichte sind erschreckend: Die Umstände in unseren Flüchtlingsunterbringungen sind verheerend und schlimmer, als jemals zuvor angenommen. Eine Schande für NRW! Flüchtlinge, die tausende Kilometer gereist sind, um bei uns Schutz zu finden, werden geschlagen, gedemütigt und wie Vieh behandelt. Die Landesregierung muss endlich über die Zustände in den Landesaufnahmen aufklären und handeln. Weiterlesen »

Zur Bilanz zum Pilotprojekt Reduzierung Polizeikräfte beim Fußball

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Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur heute vorgestellten ersten Bilanz des Pilotprojektes zur Reduzierung des Einsatzes von Polizeikräften bei Fußballspielen:

NRW ist auf einem sehr guten Weg und setzt deutschlandweit ein richtiges Zeichen. Innenminister Jäger setzt auf die Vermittlung zwischen Polizei und Fans. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Fans mehr Verantwortung erhalten. Weiterlesen »

Vorstellung Gutachten VBE zur Entwicklung der Schullandschaft NRW

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Vorstellung des Gutachtens des Verbands Bildung und Erziehung NRW zur Untersuchung der Entwicklung der Schullandschaft in NRW nach dem Schulkonsens:

Das Gutachten greift viele wichtige Dinge für die Entwicklung der Schullandschaft in NRW auf. Besonders in den ländlichen Gebieten muss es neue Konzepte geben, um ein Schulangebot für alle Kinder aufrechtzuerhalten. Das bedeutet auch, dass die Anforderungen für eine Neugründung von Schulen des längeren gemeinsamen Lernens abgesenkt werden müssen. Weiterlesen »

Zeitgemäße Medienbildung muss Einzug in die Schulen halten

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Anhörung von Sachverständigen zu dem Antrag der Piratenfraktion „Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen“:

Die Anhörung zeigt, dass im Bereich digitaler Medien an den Schulen endlich was passieren muss. Ansonsten bleibt eine zeitgemäße Medienbildung auf der Strecke. Sowohl bei der technischen Ausstattung, z.B. mit Tablets und WLAN, als auch bei der Lehrerausbildung und -fortbildung müssen endlich die notwendigen Schritte unternommen werden.

 

Individuelle Förderung aller Schüler kann durch den Einsatz offener und für alle gleichermaßen verfügbarer Lernmittel (OER) verbessert werden. Deshalb ist die Entwicklung und Bereitstellung dieser Lernmittel zu fördern. Dabei darf keine Zeit mehr verloren gehen. Die Landesregierung ist hier jetzt in der Pflicht.

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