Politische Verantwortung übernehmen anstatt Mitleid heucheln
Zur Aktuellen Stunde zur Misshandlung von Flüchtlingen in Landesaufnahmen und zu unserem Eilantrag „Transparenz schaffen – Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Aussagen von privaten Betreibern von Flüchtlingsunterbringungen verstecken“ (Drucksache 16/6911) sagen:
Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender:
Die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine staatliche Hoheitsaufgabe, nicht nur in Krisenzeiten. Innenminister Jäger nimmt diese Aufgabe nicht wahr. Die abscheulichen Vorfälle in Burbach zeigen, dass der Innenminister sein Haus und dessen Verantwortlichkeiten nicht im Griff hat. Bei den gemachten Fehlern handelt es sich um politisch zu verantwortende Systemfehler. Eine Aufbereitung dieser Vorfälle muss jetzt mit einer ehrlichen Analyse beginnen. Wir vermissen, dass das Innenministerium den steigenden Bedarfen mit verantwortungsvoller Planung gerecht wird.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
Was in den Flüchtlingseinrichtungen passiert ist, ist eine Schande für NRW. Vor allem ist es ein Skandal, dass dafür keine Verantwortung übernommen wird. Die Landesregierung ist gesetzlich verpflichtet, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Innenminister Jäger wusste zu jeder Zeit um die grundsätzlich katastrophale Situation und ist sehenden Auges in die Katastrophe gerannt. Die gewalttätigen Eskapaden sind doch nur die Spitze des Eisbergs.
Wenn herauskommt, dass die Polizei, Mitarbeiter des Innenministeriums oder der Bezirksregierung Bescheid wussten, müssen die Verantwortlichen gehen. Da tun sich noch Abgründe auf. Seit einem Jahr fordern wir u. a. die Offenlegung aller Verträge und Vereinbarungen mit den Betreibern der Einrichtungen. In vielen Plenardebatten, in der öffentlichen Anhörung und Sitzungen des Innenausschusses haben wir auf die katastrophale Situation aufmerksam gemacht. Aber bis heute wurden konstruktive Vorschläge nicht aufgenommen, ja noch nicht mal gehört. Selbst unsere Forderung, dass sich die Mitglieder des Innenausschuss vor Ort die Situation anschauen, wurde abgelehnt.
Jetzt kommt Herr Jäger mit einem populistischen 7-Punkte-Plan daher – ein Plan ohne Strategie. Wir brauchen ein völlig neues Konzept: wir fordern einen „Heim-TÜV“, ein Beschwerdemanagement, einen Flüchtlingsbeauftragten, qualifizierte Betreuer vor Ort und verbindliche Standards für alle Unterbringungen in NRW. Nur so können baldmöglichst wieder menschenwürdige Zustände in den Unterbringungen herrschen und ‚Willkommenskultur‘ bleibt nicht länger nur eine Prospekt-Überschrift.“