Drei Tage auf den Plätzen der Abgeordneten der Piratenfraktion NRW
Die Piraten suchen Nachwuchspolitiker. Drei Tage haben Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren die Möglichkeit, auf den Plätzen der Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW Platz zu nehmen. Vom 4. bis 6. September 2014 findet im Landtag NRW der 6. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Weiterlesen »
Wir wählen am Dienstag, 17. Juni 2013, in unserer Fraktionssitzung ab 10:00 Uhr einen neuen Vorstand. Diese routinemäßige Wahl ist in der Fraktionssatzung in §15, Abs. 2 verankert.
Zur Wahl stehen laut Satzung alle fünf Vorstandsposten: Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden, zwei gleichberechtigten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, dem Parlamentarischen Geschäftsführer sowie seinem Stellvertreter (m/w).
Der Vorstand wird geheim in öffentlicher Sitzung gewählt. Wer dabei sein möchte, wird aus organisatorischen Gründen gebeten, sich per E-Mail an presse[ät]piratenfraktion-nrw.de anzumelden.
Zur heutigen Landespressekonferenz mit Minister Schneider zur bevorstehenden Integrationsratswahl am 25. Mai 2014 sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir bedanken uns ausdrücklich für die gut gemeinten Bemühungen von Minister Schneider und dem Vorsitzenden des Landesintegrationsrat NRW, Tayfun Keltek, Werbung für die Integrationsratswahl am kommenden Sonntag zu machen. Jede Stimme zählt – eine hohe Wahlbeteiligung ist enorm wichtig und fördert die Demokratie.
Allerdings gilt auch: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.
Die potentiell Wahlberechtigten, die nicht automatisch eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, hätten sich bis zum 13. Mai ins Wahlregister eintragen lassen müssen. Das war vor einer Woche! Erst heute vor die Presse zu treten und für eine Teilnahme an der Wahl zu appellieren, gleicht einer Farce. Weiterlesen »
Hier unsere aktuellen Anträge: Weiterlesen »
Ewigkeitsschäden bedeuten Ewigkeitskosten
NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe im Falle einer geplanten Atomausstiegsstiftung. Das hat die Piratenfraktion heute in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Landtag NRW zu den Folgen des Atomausstiegs für NRW gefordert. Weiterlesen »
Bei der heutigen Debatte im Landtag NRW wurde erneut ein Antrag der
Piratenfraktion auf Veröffentlichung der PCB-Daten aller Schulen in
NRW von SPD und Grüne abgelehnt.
Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im
Landtag NRW:
„Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Kollegen und Schüler vor
Ort, die weiter mit der Unsicherheit leben müssen. Weiterlesen »
Der Landtag NRW braucht mehr Transparenz:
Zum eigenen Gesetzentwurf und dem heute vorgelegten Entschließungsantrag zur künftigen Offenlegung von Nebentätigkeiten der NRW-Abgeordneten sagt Michele Marsching, Transparenz-Beauftragter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Der Bürger hat ein Recht auf Transparenz: Es ist unverantwortlich, wie Rot/Grün die Bürger und die Opposition an der Nase herumführt. Weiterlesen »
Unsere Anträge mit aktuellen Statements: Weiterlesen »
Gemeinsame Pressekonferenz von CDU, FDP und PiratenDas Demokratieverständnis der Regierung Kraft ist erschreckend. Weil die Landesregierung ihren Informationspflichten nicht nachkommt, haben die 12 Oppostionsabgeordneten Klage zum Effizienzteam der Landesregierung eingereicht. Hier die Argumentation: Weiterlesen »
Mit folgenden Anträgen gehen wir in die bevorstehende Plenarphase (14./15. Mai 2014). Unsere Themen:
Kommunalwahl / PCB / Definition „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ / Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP / Abgeordnetengesetz und Nebeneinkünfte / Gesetzentwurf Wissenschaftsgesetz NRW / Quoren bei Bürgerentscheiden / Jokertagean Schulen