Zur heutigen Landespressekonferenz mit Minister Schneider zur bevorstehenden Integrationsratswahl am 25. Mai 2014 sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir bedanken uns ausdrücklich für die gut gemeinten Bemühungen von Minister Schneider und dem Vorsitzenden des Landesintegrationsrat NRW, Tayfun Keltek, Werbung für die Integrationsratswahl am kommenden Sonntag zu machen. Jede Stimme zählt – eine hohe Wahlbeteiligung ist enorm wichtig und fördert die Demokratie.
Allerdings gilt auch: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.
Die potentiell Wahlberechtigten, die nicht automatisch eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, hätten sich bis zum 13. Mai ins Wahlregister eintragen lassen müssen. Das war vor einer Woche! Erst heute vor die Presse zu treten und für eine Teilnahme an der Wahl zu appellieren, gleicht einer Farce.
Es scheint, als haben die Herren Schneider und Keltek ihre Terminkalender nicht im Griff. Die heutige Pressekonferenz erweckte den Anschein, eilig, kurzfristig und unüberlegt ins Leben gerufen worden zu sein: ‚Da ist doch eine Wahl – lass uns schnell Publicity machen‘. Viele tausend Menschen werden von der Wahl ausgeschlossen – für sie kommt diese Publicity zu spät.
So geht man nicht mit unseren Mitbürgern mit Migrationshintergrund um. Ich erwarte ein deutlich besseres Fingerspitzengefühl von Herrn Minister Schneider!“