Hier unsere Anträge mit aktuellen Statements: Weiterlesen »
Pressemitteilungen
Piraten wirken: Antrag auf offene Softwarelösungen durchgesetzt
Zwangseinführung von Grafik-Taschenrechnern verhindert
Schüler und Eltern in NRW können aufatmen: die rot-grüne Landesregierung wird noch in dieser Woche auf den Piraten-Antrag 16/4813 reagieren und den Erlass ändern. Jede Schule kann nun selbst entscheiden, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommen. Das hat Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, bereits im Januar 2014 gefordert:
„Heute ist ein Tag zum Feiern: Die flächendeckende Einführung veralteter Technologie ist vom Tisch – SPD und Grüne haben die Unsinnigkeit in ihrer eigenen Argumentation erkannt. Die jetzt geschaffene Wahlmöglichkeit garantiert den Betroffenen vor Ort mehr Mitspracherecht und gibt ihnen die Chance, sich auf die moderne und künftige Art der Kommunikation einzustellen. Weiterlesen »
Europäischer Gerichtshof läutet das Ende der Vorratsdatenspeicherung ein.
Endlich.
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatsphäre und Datenschutz:
„Dass Innenminister Jäger das EuGH-Urteil für ‚richtungsweisend‘ hält, ist zu begrüßen. Damit sind dann wohl hoffentlich seine ständigen Forderungen nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung beerdigt. Es hat sich ja auch schon länger gezeigt, dass andere europäische Länder, die die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hatten, keine besonders andere Kriminalitätsrate haben, als NRW. Weiterlesen »
Windows XP und (k)ein Ende:
Landesregierung verschläft die Umstellung
Zum heutigen Support-Ende von Windows XP sagt Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, der erst kürzlich eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt hatte:
„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Landesregierung offenbar bemüht, die Rechner des Landes mit Windows XP auf neuere Betriebssysteme umzustellen. Allerdings ist man in vielen Fällen ziemlich spät dran – wie so oft, wenn es um die IT-Sicherheit des Landes geht. Bei der Polizei beispielsweise werden noch Monate nach Ende des offiziellen Supports Rechner mit Windows XP im Einsatz sein – deswegen musste man hier extra erweiterten Support von Microsoft einkaufen. Die vermutlich nicht gerade geringen Kosten trägt der Steuerzahler.
Unsere Anträge im April-Plenum
Mit Anträgen zu folgenden Themen gehen wir in das April-Plenum (9./10. April 2014): Partizipation auf Kommunalebene, Finanzierung der Entsorgung von Atomanlage, Evonik-Parteispendenaffäre, Cannabis legalisieren, Open Access im Hochschulgesetz, Transparenz und Informationsfreiheit in NRW, Bürgerbeteiligung im Landtag NRW einführen. Alle Anträge kurz zusammengefasst… Weiterlesen »
Garzweiler II: Umdenken erforderlich
Sondersitzung Wirtschaftsausschuss ohne neuen Erkenntnisse
Die Verkleinerung von Garzweiler II wird keine effektive Auswirkung auf die Energiepolitik im Land NRW haben, sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir freuen uns über die rot-grüne Entscheidung – denn jede Entscheidung ist besser, als dieses ständige Hinauszögern und damit die betroffenen Menschen im Unklaren lassen. Allerdings wird diese Entscheidung auf die energiepolitische Situation in NRW keine Auswirkungen haben: Effizienzsteigerungen und veränderte Marktbedingungen werden ohnehin in Zukunft eine geringere Fördermenge notwendig machen und damit den Abbau auf der Zeitachse signifikant nach hinten verschieben.
Die Rolle der Braunkohle muss sich dringend verändern. Dem sollte die Regierung endlich Taten folgen lassen und den Ausstieg aus der Braunkohle planen. Ein Braunkohleausstiegsgesetz muss her! Jetzt! Weiterlesen »
Wirtschaftsspionage in NRW angekommen
Landesregierung muss endlich reagieren
Neue Enthüllungen aus den Geheimdokumenten von Edward Snowden zeigen die Aktivitäten der Geheimdienste NSA und GCHQ im Bereich der Wirtschaftsspionage. Auch zwei nordrhein-westfälische Telekommunikations-Unternehmen aus Hürth und Ruppichteroth sind demnach Opfer der geheimdienstlichen Ausspähung geworden – und zwar nicht nur die Unternehmen und deren Geschäftsbeziehungen, sondern auch deren Mitarbeiter persönlich, schreibt der SPIEGEL.
Daniel Schwerd, Netz- und Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Neben den mündlichen Aussagen von Edward Snowden gibt es nun auch schriftliche Hinweise aus seinen Geheimdokumenten für das, was wir alle bereits geahnt haben: NSA und GCHQ betreiben massiv Wirtschaftsspionage in NRW. Die Landesregierung muss das Thema endlich ernst nehmen und unsere Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage schützen. Die Unternehmen selbst sind angesichts der technischen Fähigkeiten der Geheimdienste mit dieser Aufgabe überfordert. Darum müssen die Regierungen auf Landes- und Bundesebene jetzt endlich reagieren und Hilfe anbieten.
Wir fordern die Landesregierung auf, sofort einen Krisengipfel mit allen wichtigen Playern einzuberufen. Weiterlesen »
Garzweiler II wird verkleinert – ein Schritt in die richtige Richtung
Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW kommentiert die heutige Entscheidung der Landesregierung, Garzweiler II zu verkleinern:
„Wir begrüßen die Entscheidung, den Tagebau Garzweiler II zu verkleinern. Seit Monaten fordern wir, endlich für die Bürger vor Ort eine Klarheit herzustellen. Endlich hat die Ungewissheit für die Betroffenen ein Ende. Den Tagebau zudem zu verkleinern, war eine weitere richtige Entscheidung, die längst überfällig war.
Nun muss schnellstmöglich ein Kohleausstiegsgesetz her. Ebenfalls die von uns noch gestern geforderte Förderabgabe auf die Braunkohle ist ein Pflichtbestandteil für eine gute Energiewende – leider haben gestern die übrigen Fraktionen nicht den Mut aufgebracht, unserem Antrag zuzustimmen.“
Kommunen in NRW sind Verlierer der Großen Koalition
CDU und SPD haben heute im Landtag NRW den Offenbarungseid geleistet. Neben einer großen Menge an Nebelkerzen und Störfeuern musste die CDU zugeben, dass die maßgebliche Entlastung aus dem Bund in der laufenden Legislaturperiode die Kommunen nicht mehr erreichen wird. Die SPD hat ihrerseits die Ziele des Stärkungspakts in Frage gestellt, sollte kein nennenswerter Beitrag aus dem Bund erfolgen. Weiterlesen »
Landesregierung versagt beim Breitbandausbau in NRW
Im heutigen Expertengespräch zum Thema Breitbandausbau im Landtag NRW haben Sachverständige wiederholt massive Kritik am Kurs der Landesregierung geübt.
Dazu Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Die heute von den Experten aufgezeigten Defizite beim Breitbandausbau in NRW sind schon lange bekannt. Schon letztes Jahr im September haben wir über das Thema in einer Anhörung gesprochen. Damals wie heute war das Fazit das Gleiche: Die Landesregierung könnte beim Breitbandausbau in NRW eine Menge bewegen – aber sie hat schlicht kein Interesse an dem Thema. So gibt es bis heute keine Ausbau-Strategie, sondern lediglich wohlklingende Ziele, die aber schon heute veraltet sind und von denen trotzdem keiner weiß, wie sie erreicht werden sollen. Weiterlesen »