Mit diesen Anträgen gehen wir in das Januar-Plenum: 29.-31. Januar 2014. Unsere Themen:
Energieleitungen, digitales Zeitalter, Kinderschutz, Taschenrechner, Hochschulfinanzierung, Analphabetismus, Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit, Greenwashing, Vorratsdatenspeicherung, „Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, Videoüberwachung. Weiterlesen »
Das Bundesinnenministerium versucht sich an der Zensur: Innenminister de Maizière hat dem Open-Data-Projekt „www.FragDenStaat.de“ eine Unterlassungserklärung zustellen lassen, womit er die Veröffentlichung einer Stellungnahme aus „Urheberschutzgründen“ verhindern will. Piraten im Landtag unterstützen das Open-Data-Projekt und veröffentlichen auch diese Stellungnahme.
In der fraglichen Stellungnahme raten die Hausjuristen des Innenministeriums bei der Änderung des Europawahlgesetzes von einer Prozenthürde ab, da diese nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2011 verfassungswidrig sei. Entgegen dieser Stellungnahme beschloss der Bundestag im Juni 2013 eine 3%-Hürde für die Europawahl, die im Mai 2014 stattfindet. Die Veröffentlichung dieses Widerspruchs zwischen interner Rechtsauffassung und politischem Handeln möchte das Innenministerium nicht veröffentlicht sehen.
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Schon wieder hat Minister de Maizière zugeschlagen: Er missbraucht den Urheberschutz, um eine staatliche Zensur durchzusetzen. Weiterlesen »
Die Kölner Verkehrsbetriebe haben heute in 300 Bussen Videokameras in Betrieb genommen. Damit wollen sie nach eigenen Angaben „das subjektive Sicherheitsgefühl und die objektive Sicherheit der Fahrgäste und der Beschäftigten erhöhen“.
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für ÖPNV:
„Schon wieder werden alle Fahrgäste über einen Kamm geschert, indem sie als potentielle Straftäter flächendeckend gefilmt werden. Dabei helfen Kameras maximal bei der Aufklärung einer Straftat. Kameras können aber keine Straftaten verhindern.
Mit den 650.000 Euro, die die Kameras gekostet haben, hätte man durchaus das Personal vor Ort aufstocken können, um in gefährlichen Situationen zu helfen. Was bringt es dem Opfer, wenn es sich anschließend per Videoaufzeichnung ansehen kann, wie es überfallen wurde? Der Täter ist dann schon längst über alle Berge. Weiterlesen »
Mal wieder ein Fall, in dem der Antrag von der „falschen“ Fraktion kam: SPD, CDU, Grüne und FDP haben unseren Antrag abgelehnt, mit dem wir eine flächendeckende PCB-Untersuchung in NRW fordern.
Unser Ziel ist die Veröffentlichung der systematischen Untersuchung über die Gesundheitsgefahren durch PCB in öffentlichen Gebäuden, vorrangig Kitas, Schulen und Sporthallen, vor allem aus den 1960er und 1970er Jahren. Die Messungen sollen dafür – sofern noch nicht geschehen – zeitnah und verbindlich durchgeführt werden. Soweit unsere Forderung – aber die anderen Parteien verschließen lieber die Augen, als sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
„Dabei verstehe ich nicht, warum!“, sagt Lukas Lamla, Mitglied im Gesundheitsausschuss, „immerhin ist die Landesregierung Dienstherr aller Lehrerinnen und Lehrer in NRW und steht damit auch in der Fürsorgepflicht. Anscheinend hat man Angst vor den Ergebnissen! Weiterlesen »
13 geschleuste Flüchtlinge wurden in Eschweiler befreit, dann aber von der Polizei in Aachen sich selbst überlassen. Die Polizei setzte die Flüchtlinge in den Zug und schickte sie nach Dortmund zur Erstaufnahmestelle. Doch hier kamen sie nie an. Marc Grumpy Olejak, Bürgerpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Es ist unfassbar, wie unsensibel die Polizei mit traumatisierten und schutzlosen Menschen verfährt. Ihr Schutz beginnt von Anfang an. Dieser aktuell fahrlässige Umgang mit Flüchtlingen ist eine Schutzlücke, die es zu schließen gilt. Wir fordern einen menschlicheren Umgang und dementsprechend eine stärkere Sensibilisierung bei sämtlichen Polizeibeamten. In unserem parlamentarischen Antrag, der derzeit im Landtag NRW debattiert wird, fordern wir zudem eine Dezentralisierung der Erstaufnahmestellen in NRW. Würde man die Anzahl erhöhen, wären die Wege deutlich kürzer und die Gefahr, dass Flüchtlinge ‚abhanden‘ kommen, deutlich geringer.
Die Landesregierung NRW kann nicht ausschließen, dass manipulierte Geräte bei ihr im Einsatz sind. Das geht aus ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu den „Zombie-Bügeleisen“ hervor. In Russland waren in chinesischen Elektrogeräten WLAN-Chips entdeckt worden, welche die Funktion haben, Computer über unverschlüsselte Drahtlos-Netzwerke mit Malware zu infizieren. Weiterlesen »
Wir haben alle Journalisten zu einem Informationsgespräch am Mitwoch Mittag eingeladen.
Bei diesem Informationsgespräch sprechen wir über die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Zombie-Bügeleisen aus der Hölle: Das dunkle Internet der (Haushalts-)Dinge“ sowie weitere inhaltlich ähnliche Themen.
Die Gesprächspartner der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Wir werden im Anschluss an das Informationsgespräch einen Mitschnitt der Eingangsstatements veröffentlichen.
Die Liberalisierung des Gigaliner-Verkehrs zwischen zwei EU-Ländern darf nicht auch zu einer Zulassung in NRW führen. Nach der heutigen Anhörung im Landtag NRW zur Zulassung von sogenannten Gigalinern im europäischen grenzüberschreitenden Verkehr sieht die Piratenfraktion ihre Befürchtung bestätigt, dass es durch die Änderungsrichtlinie und einen Legislativvorschlag aus Brüssel über kurz oder lang auch zu einer Erlaubnis der überlangen und überschweren LKWs in NRW kommt. Weiterlesen »
„Das Gespräch mit Frau Landtagspräsidentin Gödecke war offen und ehrlich“, sagt Daniel Düngel, Landtagsvizepräsident und Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, der heute nach seinem Blogeintrag vom 7. Januar mit der Landtagspräsidentin über die geäußerte Kritik am zurzeit gelebten Parlamentarismus sprach.
„Ich habe die Gelegenheit genutzt, meine Kritikpunkte näher zu erläutern und angeboten, dieses Gespräch im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion fortzusetzen. Weiterlesen »
Innenminister Jäger gießt weiter Öl ins FeuerNach dem Fußballspiel Arminia Bielefeld-Dynamo Dresden (06.12.13) hat Innenminister Jäger in der heutigen Sitzung des Innenausschusses härtere Strafen, eine noch stärkere Vernetzung der Behörden, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Justiz, die Prüfung des niederländischen Modells und weitere Repressionsmittel angekündigt. Eine Analyse der stark unterschiedlichen Berichte des Fanprojekts Dresden (Brief) und der Polizei? Fehlanzeige.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Innenminister Jäger beschreibt immer wieder Horrorszenarien rund um Fußballspiele. Zuletzt meinte er ernsthaft, dass es im Fußball ohne das massive Polizeiaufgebot Mord und Totschlag geben würde. Die Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz scheint ihm jetzt direkt zu Kopf gestiegen zu sein, so dass man befürchten muss, dass er als IMK-Vorsitzender in den kommenden Monaten den Dialog mit den Fans endgültig vor die Wand fahren wird. Weiterlesen »